Essen. . Die Nutzungs- und Entgelte-Ordnung der Stadt Essen für schulische Räume soll reformiert werden – auch aus aktuellem Anlass.

Der Streit um die Umbenennung der Von-Einem- und Von-Seeckt-Straße in Rüttenscheid ist auf der Zielgeraden – und damit auch der Wahlkampf, den wohl eine Mehrheit der Essener gerne endlich beendet sähe. 13 Tage sind's noch und manch einem in der Stadtverwaltung grummelte nun der Magen, weil der als reine Infoveranstaltung beworbene Abend der Anwohnerinitiative „Irmgard und Ortrud“ am Dienstag in der Aula der Maria-Wächtler-Schule stattfand. Denn: In der gültigen Nutzungs- und Entgelte-Ordnung der Stadt vom 24. April 2002 für die Überlassung von Räumen in Schulen heißt es: „Für politische Veranstaltungen werden Schulräume drei Monate vor Wahlen nicht überlassen.“ Wie bewertet man da die Kontrahenten eines Plebiszits?

Laut Schuldezernent Peter Renzel habe die Initiative bei der Antragstellung betont, eine Infoveranstaltung mit wissenschaftlichem Charakter durchführen zu wollen, aber neben den ausgewogenen Beiträgen zweier Historiker zu den Generälen und der Vorstellung erster Recherche-Ergebnisse zu Holocaust-Opfern in beiden Straßen gab es eben auch kleinere Wahlkampf-Elemente, die für das „Nein“ zum Entscheid warben. Abgesehen von diesen Feinheiten ging es der Initiative eigenen Angaben zufolge darum, trotz allen Streits die geschichtswissenschaftliche Perspektive an dem Abend herauszustellen. Überlegungen gegen die Ortswahl habe es im Vorfeld nicht gegeben – und Beschwerden im Nachhinein auch nicht. Also wo kein Kläger, da kein Richter?

Grundsätze neu Ordnen

„Die Vorschriften sind an dieser Stelle nicht eindeutig“, erklärt Renzel. Um generell Unsicherheiten zu eliminieren, arbeite die Verwaltung mit der Kämmerei daran, die Grundsätze neu zu ordnen sowie die Entgelte für öffentliche Räume zu harmonisieren. Die Frage, wie dabei Bürgerentscheide behandelt werden, käme auch auf den Tisch. Dies alles werde man dann dem Rat zur Abstimmung vorlegen, einen ungefähren Zeitrahmen konnte der Beigeordnete auf NRZ-Nachfrage noch nicht nennen. Im Einzelnen würden aber Veranstaltungen, die der jugendpolitischen Bildung dienen, unangetastet bleiben, etwa von den Schülervertretungen angestoßene Debatten mit Bundestags- oder Landtagswahl-Kandidaten.

„Wir fänden das schade, wenn Initiativen künftig nicht mehr darauf zurückgreifen können“, heißt es von „Irmgard und Ortrud“. Wo soll politische Willensbildung im öffentlichen Raum dann überhaupt noch möglich sein? Der Stadtkasse hat der Abend jedenfalls nicht geschadet: 73,50 Euro Aula-Miete bezahlte die Anwohnerinitiative für zweieinhalb Stunden.