Essen. Zwei Bürgerinitiativen kämpfen beim Bürgerentscheid um die Umbenennung der Von-Seeckt- und der Von-Einem-Straße in Essen-Rüttenscheid um die Meinungshoheit. Ein Streitgespräch zwischen Richard Kiessler von der Initiative ProVon und Ulrich Janßen von der Initiative Irmgard und Ortrud.
Herr Janßen, Herr Kiessler, zum Einstieg ein Zitat: „Ein solch verzweifelt duchböstes, durchgiftetes, durchteufeltes Ding ist’s um diese Juden, so diese 1400 Jahre unser Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind.“ Der Satz stammt von Martin Luther aus einer 1543 veröffentlichten Schrift, in der der Reformator judenfeindliche Klischees zum Besten gab. Herr Janßen, müssen wir angesichts solche Zitate etwa auch die Martin-Luther-Straße unbenennen?
Ulrich Janßen. Nein, ich denke nicht, dass das nötig ist. Bei Martin Luther muss man die gesamte Lebensleistung sehen, die gerade auch für uns Deutsche so eminent wichtig ist. Man muss auch sehen, dass diese unschönen Aussagen von Luther lange her sind. Das ist der Unterschied zu den Generälen, deren Namen wir gerne von den Straßenschildern entfernt sehen möchten. Diese haben im 20. Jahrhundert gelebt und eine existierende Demokratie, die der Weimarer Republik, nicht unterstützt. Sie sind sogar unmittelbar für die deutsche Katastrophe von 1933 bis 1945 mitverantwortlich.
Hans von Seeckt hat immerhin 1923, nach dem Hitler-Putsch, die NSDAP verboten, 1930 errang er ein Reichstagsmandat für die konservative, aber demokratische Deutsche Volkspartei.
Janßen: Das ändert für mich nichts am Gesamtbild. Von Seeckt hat Hitler bescheinigt, außenpolitisch für die „richtigen“ Maßnahmen zu kämpfen, er wollte Konflikte militärisch lösen statt friedlich. Deshalb verstehe ich im Übrigen auch nicht die Aufregung um unser Plakat. Es gibt bei diesem Mann eine Nähe zu Hitler, und die haben wir öffentlich gemacht. Ich kann hier keine positive Lebensleistung erkennen.
Richard Kiessler: Das Luther-Zitat demonstriert die ganze Absurdität dieser Straßenumbenennung. Wo wollen Sie anfangen, wo aufhören? Warum legen Sie, Herr Janßen, hier diese moralische Elle an und dort eine ganz andere? Die Geschichte, und nicht nur die deutsche, ist voll mit historischen Gestalten, deren Denken und Handeln im Nachhinein mindestens teilweise fragwürdig sind. Sie müssten allein in Essen Hunderte Namen von den Straßenschildern eliminieren. Aber genau das wollen Sie ja auch. Deswegen sagen wir: Wehret den Anfängen! Mit den zwei Rüttenscheider Straßen fängt es ja nur an, 60 weitere stehen auf der Liste. Was das Hitler-Plakat betrifft: Die meisten Bürger sehen hierin zu Recht eine grobe Entgleisung Ihrer Initiative.
Herr Kiessler, gibt es Menschen, von denen auch Sie sagen würden, die gehören nicht auf Straßenschilder?
Kiessler: Natürlich. Politische Verbrecher aller Couleur und Täter der Shoa etwa will ich nicht als Straßennamen sehen.
Ihnen geht das nicht weit genug, Herr Janßen?
Janßen: Nein. Noch mal: Warum sollten wir Generäle ehren, die die Demokratie hintertrieben haben und die Machtergreifung Hitlers positiv sahen? Von Seeckt wollte Polen von der Landkarte tilgen. Solche falschen Helden wollen wir nicht. Darüber hinaus fordert jedenfalls unser Netzwerk Irmgard und Ortrud keine weitere Rück- und Umbenennungen.
Kiessler: Für uns sind diese Männer keine Helden und sie sind auch nicht verehrungswürdig. Sie sind uns im Grunde genommen egal.
Dann könnten Sie doch mit der Umbenennung einverstanden sein.
Kiessler: Moment. Was wir allerdings ebenso wenig wollen ist, dass uns ein von Ideologien getriebenes Geschichtsbild aufgezwungen wird, das mit der Fiktion arbeitet, man könnte über die Straßennamen die deutsche Geschichte säubern. Ich finde es, nebenbei bemerkt, auch mehr als seltsam, dass dieselben Leute, die gegen unsere Straßennamen sind, keine Probleme haben, Gedenktafeln für kommunistische Märtyrer aufzustellen. Hier wird das Ideologiegesteuerte besonders deutlich. Und warum plädieren Sie Herr Janßen, nicht dafür, die Krupp-Straßen abzuschaffen? Alle Krupps haben an alle Machthaber Waffen geliefert, Alfried Krupp ist als Kriegsverbrecher verurteilt worden.
Janßen: Auch hier geht es um die Lebensleistung insgesamt. Die Krupps haben schwere Fehler gemacht, aber sie haben ebenso große Verdienste, zumal für Essen. Wir sehen das, anders als Sie, differenziert.
Kiessler: Sie trauen sich an das Thema Krupp nicht ran, jedenfalls noch nicht. Andere Umbenenner in Essen sprechen schon offen darüber.
Ideologie im Straßenstreit
Janßen: Sie lenken ab, Herr Kiessler. Sie konnten auch hier nicht plausibel machen, warum Sie die Generäle auf den Straßenschildern wollen, obwohl es da einfach nichts zu ehren gibt. Sie reden auch von „Ideologien“, ohne dass mir klar wird, was Sie damit überhaupt meinen. Wir jedenfalls wollen uns für das einsetzen, was den Menschen heute wichtig ist: unsere demokratischen Grundwerte, Freiheit, Toleranz.
Lassen Sie uns vom Inhaltlichen zum Formalen kommen. Herr Kiessler, Sie bekämpfen mit Ihrer Initiative eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung. Warum?
Richard Kiessler: Wir Bürger müssen heute keinesfalls mehr Ja und Amen sagen zu abstrusen Entscheidungen, die in diesem Fall von überforderten Stadtteilpolitikern getroffen wurden. Es gibt unter den betroffenen Bürgern, den Anliegern der beiden Straßen ein ganz klares Votum für die Beibehaltung der Namen. Die Bezirksvertretung II hat dieses Votum ignoriert. Ich wundere mich vor allem über die Grünen, die sonst das Thema Basisdemokratie wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Ulrich Janßen: Einspruch: Wer bei der letzten Kommunalwahl SPD, Grüne oder Linke gewählt hat, der hätte wissen können, dass diese Parteien die Straßen rückbenennen wollen. Es ist ja nicht der erste Versuch dieser Art. Seit mehr als 30 Jahren wird um die Rückbenennung gerungen.
Kiessler: Jetzt tun Sie doch nicht so, als wären bei SPD und Grünen alle für dieses Vorgehen gewesen. Bürgermeister Rolf Fliß, der sich immer als der führende Grüne in Rüttenscheid inszeniert, hat vor Jahren den Kompromiss ausdrücklich mitgetragen, die zwei Gedenktafeln zu installieren statt die Straßen umzubenennen. Auch in der Essener SPD schütteln viele den Kopf über die Genossen im Bezirk II.
Janßen: Tatsache ist: Die Bezirksvertretung II ist demokratisch gewählt. Und in einer repräsentativen Demokratie hat das Volk die Entscheidungsmacht an Parlamente übergeben. Wir werden im Übrigen ja bald erfahren, was die Menschen in den vier Stadtteilen wirklich denken.
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Kiessler: Das ist auch so ein Punkt. Der Bürgerentscheid ist einfach ärgerlich, denn er kostet unnötig Geld. Hat diese verschuldete Stadt keine anderen Sorgen? Kitas, kaputte Straßen, Winterdienst - das sollte der Stadt wichtig sein, nicht das Umbenennen von Straßen.
Die Straßen-Debatte wird von Bürgern jedenfalls sehr lebhaft geführt.
Janßen: Wir freuen uns sehr, dass die Bürger sich mit ihrer Geschichte beschäftigen. Und ich weiß überhaupt nicht, was Sie wollen. Sie haben doch diesen Bürgerentscheid erzwungen, gegen den wir im Übrigen gar nichts haben. Und jetzt jammern Sie über die Kosten. Für Demokratie muss man sich einsetzen und sie ist nun mal nicht kostenlos.
