Essen. . Nächste Woche wird’s ernst: Die Benachrichtigungen für den Bürgerentscheid im Stadtbezirk II gehen in die Post, die Abstimmung startet.
Der heftige Streit um zwei Rüttenscheider Straßen und die Frage, ob sie wegen ihrer Namensgeber noch tragbar sind oder nicht – nach einer kurzen weihnachtlichen Atempause dürfte er in den nächsten Tagen aufs Neue entbrennen, und im Zweifel heftiger als zuvor.
Denn knapp vier Wochen vor dem Bürgerentscheid am 3. Februar beginnt das städtische Wahlamt am kommenden Montag damit, die Abstimmungs-Benachrichtigungen an 45.741 Bürger in den Stadtteilen Rüttenscheid und Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald, zu verschicken. Diese Zahl spuckte der Computer am Stichtag 30. Dezember aus, wobei nur deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger im Alter von mindestens 16 Jahren über eine Stimme verfügen. „Sind Sie dafür, dass die Von-Seeckt-Straße und die Von-Einem-Straße ihre Namen weiterhin behalten sollen?“ – So lautet die Frage des Bürgerentscheids, über die in mehr als einem Dutzend Wahllokalen, per Brief oder direkt im Wahlamt entschieden wird.
Gewinner muss eine Mindesthürde überspringen
Der Gewinner braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und muss zudem eine Mindesthürde überspringen. Da der Stadtbezirk zuletzt noch über 50.000 Einwohner zählte, sind dies 15 Prozent der 45.741 Bürger, also 6.862 Stimmen. Unter 50.000 Einwohnern würde diese Hürde auf 20 Prozent angehoben. Obwohl sich das Abstimmungsverzeichnis noch bis zum 18. Januar ändern kann, ist ein Unterschreiten der 50.000er-Marke aber nicht zu erwarten.
Argumentationshilfen bekommen die abstimmungsberechtigten Bürger dieses ersten Essener Entscheids auf Stadtbezirksebene übrigens frei Haus: Der Abstimmungs-Benachrichtigung liegt ein DIN A3-Zettel mit mehreren Stellungnahmen bei: Zu Wort kommen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, die sich in der Initiative „PROVON“ zusammengeschlossen hatten, CDU, FDP und EBB, die sich in einem gemeinsamen Text dem Begehren anschließen, SPD und Grüne, die getrennt voneinander gegen die Beibehaltung der alten Straßennamen argumentieren, und Bezirksbürgermeister Gerhard Barnscheid (SPD), der ebenfalls die Umbenennung verteidigt.
Der Oberbürgermeister muss sich in diesem Fall zurückhalten – aber abstimmen darf er dafür: Reinhard Paß wohnt in Stadtwald.
