AfD als Mehrheitsbeschaffer? So läuft es in Duisburg

Duisburg. Auch in Duisburg entscheidet die AfD politische Abstimmungen. Regelfall oder Ausnahme? Eine Analyse am Beispiel einer Bezirksvertretung.

Gemeinsame (Antrags-)Sache machen mit der AfD – das ist spätestens seit der gemeinsamen Abstimmung von CDU und der rechtsextremen Partei in Thüringen ein brisantes Thema. Mehrheitsbeschaffung durch Rechtsaußen: demokratisch oder gefährlich? Diese Frage ist auch für die Bezirksvertretung Süd relevant. Dort gibt es zwar eine rot-grüne Zusammenarbeit – SPD und Grüne sind aber in der Minderheit und daher auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Wie also wirkt sich das Abstimmungsverhalten der AfD auf die Beschlüsse der Politik in Duisburg aus? Eine Analyse.

AfD entscheidet eine Abstimmung in der Duisburger Bezirksvertretung Süd

„Wir werden immer wieder um neue Mehrheiten buhlen müssen“, hatte Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) die Situation nach der Kommunalwahl zusammengefasst. Dennoch: Beschlüsse, die nur dank des Votums der AfD getroffen wurden, hat es in dem Gremium seit der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2020 nur einmal gegeben.

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Ein weiteres Mal war das äußerst knapp: In einem Fall hätte die AfD eine Abstimmung entscheiden können. Dass die Partei im Duisburger Süden trotz ihrer erstmaligen Präsenz in der Bezirksvertretung kaum eine Rolle spielt, dafür gibt es vor allem einen Grund – und der ist aus demokratischer Sicht kritisch zu sehen.

In den 13 öffentlichen Sitzungen, zu denen die BV Süd seit 2020 zusammengekommen ist, fällt auf: Entscheidungen treffen die Politiker fast immer einstimmig. Bedeutet: Gewählte Volksvertreter unterschiedlichster Parteien, von der Linken bis hin zum rechten Rand, sind sich offenbar in fast allen Belangen einig – auf ihre Wähler dürfte das eher selten zutreffen.

Bezirksvertretung Duisburg-Süd trifft viele Entscheidungen einstimmig – mit der AfD

Hinzu kommt: Einer der Gründe für diese Einstimmigkeit ist, dass viele Entscheidungen bereits vor der öffentlichen Sitzung getroffen werden; die Abstimmung im Gremium selber findet in diesen Fällen nur noch pro forma statt. „Interfraktionelle Gespräche“ nennen das die beteiligten Parteien. Die sich dafür von Einzelvertretern immer wieder kritisieren lassen müssen – denn Politik findet so unter Ausschluss sowohl von Öffentlichkeit statt als auch von jenen Politikern, die nicht in Fraktionsstärke vertreten sind.

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Dazu zählt in der BV Süd auch die AfD. In den drei Jahren seit der Kommunalwahl 2020 ist sie nur zweimal prägend in Erscheinung getreten. Im Mai 2022 sorgte ihre Stimme dafür, dass die Bezirksvertretung die Neuauslage des Flächennutzungsplans ablehnte – gemeinsam mit Grünen und der FDP sowie Einzelvertretern von CDU, Junges Duisburg und Linke stimmte sie dagegen. Das Nein gewann mit acht Stimmen zu sieben für Ja von SPD und CDU. Eine inhaltliche Rolle spielte das letztlich nicht: Die Neuauslage wurde vom Rat beschlossen.

Bilder der Kampagne „AfD nee“ zur hessischen Landtagswahl

Die Kampagne richtet sich mit mehreren Motiven an potentielle Wähler und Wählerinnen der AfD. Auf der Webseite www.AfDnee.de findet man einen Fakten-Check, der alle Aussagen und Zitate auf den Plakaten einordnet. © Handout | AfDnee.de

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AfD hätte eine weitere Abstimmung in Duisburg entscheiden können – enthielt sich aber

In derselben Sitzung hätte die AfD die Abstimmung über ein weiteres Thema entscheiden können: Für den überarbeiteten Entwurf zum umstrittenen Bauprojekt Rahmerbuschfeld votierten nur SPD und CDU. Abgelehnt wurde der Antrag, weil die gleiche Anzahl an Stimmen sich dagegen aussprach – bei Enthaltung des AfD-Vertreters. Den Stimmengleichstand hätte Carsten Groß dazu nutzen können, die AfD zur Entscheiderin über das Thema zu machen. Allerdings gilt auch hier: Der Rat fällte letztlich die Entscheidung, und das für den Entwurf.

Carsten Groß ist in Duisburgs Bezirksvertretung Süd Einzelvertreter, daher darf er keine Anträge stellen. © FUNKE Foto Services | Oliver Mengedoht

Den Kampf um die Mehrheit in Duisburgs Bezirksvertretung Süd entscheidet die AfD bislang selten, in einem Ausnahmefall. Selber Anträge stellen darf sie nicht: Dazu müsste sie in Fraktionsstärke vertreten sein, also mindestens mit zwei Personen in der BV sitzen. Doch Carsten Groß ist Einzelkämpfer. Und dürfte das bleiben: Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten die übrigen Parteien schon vor der jüngsten Kommunalwahl ausgeschlossen.