Duisburg. Nach dem Ratsveto beschäftigt sich die Politik in der Ratssitzung am 30. Juni wieder mit Autohaus und Feuerwache in der Innenstadt. Duisburgs OB Sören Link (SPD) kündigte an, die Pläne nachbessern zu lassen und Alternativstandorte zu prüfen – aber die SPD favorisiert weiter nur ein Gelände.

Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Schon in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl soll sich der Rat wieder mit Autohaus und Feuerwache befassen. Wie berichtet, hatte die Politik mit Stimmen der CDU, FDP, DWG und Grünen sowie zwei Mitgliedern der Linken nach anhaltenden und massiven Anwohner-Protesten am vergangenen Montag sein Veto zu den Plänen ausgesprochen. Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kündigt nun Nachbesserungen an, will alternative Standorte prüfen lassen, macht aber keinen Hehl daraus, dass er die Fläche südlich der Mercatorstraße weiter als Standort für Autohaus und Feuerwache favorisiert. Link: „Wir halten an unserem Ziel fest und werden dem Rat am 30. Juni erneut die Planungen für die Feuerwache und das BMW-Autohaus vorlegen – unter Einbeziehung und Berücksichtigung der Kritikpunkte aus der vergangenen Ratssitzung.“

Die geforderten Standortalternativen in der Innenstadt sollen nun zeitnah durch das Stadtplanungsamt und die Feuerwehr geprüft werden. Auch die vor allem von den Grünen geäußerte Kritik an einem zu dürftigen Grüngürtel in diesem Bereich sollen in die Überlegungen miteinfließen.

Konstellation eigentlich positiv

Allerdings stellt Link klar: Die Konstellation sei eigentlich positiv. Der Verkauf des Grundstücks sichere der Stadt ebenso Einnahmen wie der Betrieb des Autohauses Steuern garantiere. Und die Feuerwache könne auf städtischem Gelände gebaut werden. Die Stadt müsse kein Grundstück kaufen. „Ich bin sicher, dass wir mit der neuen Beschlussvorlage weitere Argumente liefern können, und dem Rat eine neue Chance geben, eine Entscheidung für mehr Sicherheit in der Innenstadt und für eine Investition zu treffen, die bis zu 50 neue Arbeitsplätze schafft.“

Karl-Wilhelm Overdick, CDU-Planungsexperte für den Bezirk Mitte, begrüßt die Suche nach alternativen Standorten. Für Autohaus und Feuerwache sei das Güterbahnhofs-Gelände geeignet. Das müsse die Stadt zwar kaufen, aber bei einem Verkauf des städtischen Grundstücks sei damit nicht zwingend eine Mehrbelastung verbunden. Dort bevorzuge die CDU hochwertige Wohnbebauung. Overdick: „Das wird ein hartes Stück Arbeit, wenn der OB uns davon abbringen will.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt vermutet hinter dem Veto Wahlkampftaktik: „Ich habe die Hoffnung, dass nach der Kommunalwahl vor allem bei der CDU wieder Vernunft einzieht und falsche Beschlüsse überdacht werden.“ Der Standort südlich der Mercatorstraße sei alternativlos.

Nicht alle Stadtteile in 9,5 Minuten erreichbar 

Eine „Gefahr für die Sicherheit der Stadt“ beschwor Oberbürgermeister Link, wenn der Rat die Planungen für die neue Feuerwache durchfallen lasse. Nun ist genau das passiert. Welche Folgen hat die Entscheidung?

Laut Stadt ist durch den aktuellen Brandschutzbedarfsplan festgestellt worden, dass Teilbereiche von Bissingheim, Neudorf, Neuenkamp und Kasslerfeld für die Feuerwehr nicht innerhalb der erforderlichen 9,5 Minuten erreichbar sind. Dieser Zustand bleibe bis zur Realisierung einer neuen Feuerwache in der Innenstadt unverändert. Diese sei Bestandteil des Brandschutzbedarfsplans. Für die Umsetzung seien explizit keine Fristen vorgegeben worden. Der Plan werde spätestens nach fünf Jahren einer erneuten Revision unterworfen. Dennoch müsse es, so die Stadt, der Anspruch sein, die Vorgaben in solchen sicherheitsrelevanten Fragen in einem kürzeren Zeitraum umzusetzen.

Feuerwehr langsamer unterwegs

Die Stadt nimmt auch zu der Frage Stellung, warum die Löscheinheit vor knapp 20 Jahren von der Frieden- zur Wintgensstraße umgezogen ist und erst so spät klar wurde, dass die Einsatzkräfte von dort nicht alle Stadtteile ordnungsgemäß erreichen können – und nun wieder das Gelände südlich der Mercatorstraße, also in nächster Nähe zur alten Wache, ins Spiel gebracht wird. 1996 habe es den Begriff „Brandschutzbedarfsplan“ nicht gegeben und bundesweit auch keine Qualitätsbegriffe wie „Schutzziele“ oder „Erreichungsgrad“, erläutert die Stadt. Erst 2003 seien mit ersten vom Rat verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan in Duisburg rechtlich verbindliche Schutzziele verabschiedet worden.

Generell sei die Feuerwehr aufgrund des höheren Verkehrsaufkommens sowie baulicher Veränderungen im Straßenverkehr, wie durch Verkehrsinseln, im Laufe der vergangenen Jahre langsamer unterwegs. Auch deshalb sei ein neuer Standort notwendig.

Anwohner: „Wir waren und sind nicht gegen die Wache“ 

Die Anwohner – allen voran der Stadtvillen an der Curtiusstraße – freuen sich über das Ratsveto zu Autowache und Feuerwache. Walter Jonischkeit, von Anfang an Wortführer des Bürgerprotestes, ist aber eines wichtig: „Wir waren und sind nicht gegen die Feuerwache.“ Die Anwohner halten sie allerdings am geplanten Standort für widersinnig, weil auch von dort aus verkehrstechnischer Sicht nicht alle Stadtteile in der vorgeschriebenen Zeit erreichbar seien.

Der Bau eines Autohauses südlich der Mercatorstraße sei hingegen rechtswidrig. Die Stadt habe es sich nämlich auferlegt, in diesem Bereich keine weiteres verkehrserzeugendes Gewerbe mehr anzusiedeln. Oberbürgermeister Sören Link ist dagegen überzeugt, „dass der von der Verwaltung vorgelegte Bebauungsplan die bis zur Ratssitzung geäußerten Bedenken zur Verkehrs-, Lärm- und Feinstaubbelastung berücksichtigt hatte“.

Dem kann sich Walter Jonischkeit überhaupt nicht anschließen. „Ich fand es außerdem sehr befremdlich, dass mit dem Verkauf des Grundstücks an BMW schon Fakten geschaffen worden sind. Dann kann man sich eine Bürgeranhörung auch gleich schenken“, so der Anwohner von der Curtiusstraße. „Wir werden deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern die Bezirksregierung einschalten.“