Duisburg. Der Rat der Stadt Duisburg befindet am Montag über mehr als 50 Themen. Brenzlig wird es beim Bebauungsplan. Die Debatte um die Niederlassung eines Autohauses und den Bau einer Feuerwache nahe der Mercatorstraße wird immer hitziger. Die Anwohner wehren sich gegen die Baupläne.
Der Rat der Stadt hat in seiner heutigen Sitzung über 50 Tagesordnungspunkte abzuhaken. Themen des Tages dieser letzten Sitzung vor der Kommunalwahl sind unter anderem die Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat Sicherheit und Recht sowie die Jahresabschlüsse der Stadttöchter Gebag, Oper und Wirtschaftsförderung. Der Kita-Ausbau, die Weiterentwicklung der Bildungsregion, die A59 und der Landschaftspark runden den Parforce-Ritt durch städtische Themen ab.
Auch der Rettungsdienstbedarfsplan steht auf der Agenda. Richtig brenzlig wird es aber erst bei den vielen Bebauungsplänen, insbesondere bei Plan Nr. 1194 - „Dellviertel - ehemalige Sportanlage Mercatorstraße“ für einen Bereich südlich der Mercatorstraße zwischen Düsseldorfer Straße, Anschlussstelle Zentrum der A 59 und Curtiusstraße. Die hier geplante Ansiedlung eines Autohauses und einer Feuerwehr wird seit Monaten heftig diskutiert. Zuletzt hatte sich die Industrie- und Handelskammer eingeschaltet und ein politisches Veto als „verheerendes Signal an Investoren“ gewertet.
Anwohner aus gesundheitlichen Gründen gegen den Standort
Dagegen laufen jetzt die Anwohner Sturm, die aus gesundheitlichen Gründen für einen anderen Standort plädieren. „Bisher ging es um das demokratisch festgelegte Verfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dieses wird nun durch die IHK als solches infrage gestellt“, mokieren Walter Jonischkeit und Christel Kucklick als Vertreter des Anwohner-Ausschusses in einem offenen Brief.
„Wenn ein Investor nicht bereit ist, das Ergebnis des demokratischen Verfahrens abzuwarten, sondern im Vorfeld ein städtisches Grundstück kauft, trägt er allein das unternehmerische Risiko. Wenn ihm zugestanden wird, darauf bauliche und bauvorbereitende Aktivitäten zu veranlassen, ist das mehr als fragwürdig.“
Warnung vor rechtswidrigem Bebauungsplan
Die IHK selbst habe mit ihren Einwendungen den Inhalt des Bebauungsplans 1194 infrage gestellt, indem sie die Ansiedlung der Feuerwache ablehnte. Da die Errichtung einer Feuerwache aber die einzige Rechtfertigungsgrundlage für ein Autohaus an dieser Stelle darstelle, habe sie selbst die Errichtung eines Autohauses an dieser Stelle infrage gestellt, befinden die Anwohner.
Der Anwohnerausschuss habe die Mitglieder des Rates gewarnt, einem rechtswidrigen Bebauungsplan zuzustimmen. Bei den Parteien hatte sich zuletzt Unsicherheit breitgemacht, Beratungsbedarf sah etwa die Grüne Ratsfraktion. Es bleibt also bis zuletzt spannend.
