Duisburg. Adieu Rat, willkommen neuer Rat nach der Kommunalwahl am 25. Mai. So läuft der demokratische Kreislauf. Der neue Rat in Duisburg wird ein neues Gesicht haben. Mit neuen Gesichtern, vielleicht neuen Mehrheiten nach nunmehr drei Jahren Rot-Rot-Grün. Und mit vertrauten Gesichtern, die dann nicht mehr im „hohen“ holzvertäfelten Haus am Burgplatz zu sehen sind.
Da sage einer noch, Duisburg und sein Rat kümmerten sich nicht um den vernachlässigsten Stadt-Westen und beförderten somit die jüngsten „Austritts-Gelüste“ aus Homberg und Baerl: Ein Antrag der FDP, per Bebauungsplan hübsches Wohnen in Baerl zu sichern, schloss am Montag mit Tagesordnungspunkt 57 die fünfjährige Legislaturperiode mit 37 Sitzungen seit 2009.
Adieu Rat, willkommen neuer Rat nach der Kommunalwahl am 25. Mai. So läuft der demokratische Kreislauf. Der neue Rat wird ein neues Gesicht haben. Mit neuen Gesichtern, vielleicht neuen Mehrheiten nach nunmehr drei Jahren Rot-Rot-Grün. Und mit vertrauten Gesichtern, die dann nicht mehr im „hohen“ holzvertäfelten Haus am Burgplatz zu sehen sind.
„Realo-Flügel“ der Linken setzt sich durch
Gewiss ist, dass die Bündnisgrünen mit einer gänzlich neuen Mannschaft wieder im Juni Platz nehmen werden, nachdem sich die Parteilinie unter ziemlichem Gepolter im parteiinternen Machtkampf durchgesetzt hat und auch die Protagonisten schwarzer-grüner Zeiten, Dieter Kantel und Doris Janicki, ausscheiden werden. Für den 60-jährigen Kantel schließt sich der Kreis nach 20 Jahren im Rat. „Das ist ein rundes, abgeschlossenen Kapitel“, sagt er.
Bei den Linken hat sich dagegen intern der bestehende Realo-Fraktionsflügel gegen die treu dem Namen folgende Partei durchgesetzt; Opfer u.a. Thomas Keuer, der Verdi-Geschäftsführer, der kein Kandidaten-Mandat für den nächsten Rat erhielt. Freiwillig geht nach 15 Jahren dagegen Hermann Dierkes, wortgewaltiger Strippenzieher des rot-rot-grünen Bündnisses. Ganz Realo, der nur bei der dann doch wenig lokalpolitischen Palästina-Frage aus dem Ruder lief. „Es gibt auch noch andere Dinge im Leben“, sagt der 64-Jährige, der aber ein „offenes Ohr“ für die Politik seiner Linksfraktion behalten will.
Warten auf Wahlergebnis
Für die SPD war Dierkes verlässlicher Partner, was man aus Sicht von SPD-Fraktionschef Herbert Mettler über die Grünen nicht widerspruchslos sagen kann. Mettler hatte seine Fraktion die Jahre über im Griff. Ruhig, aber bestimmt, führte er die Truppe, die sich kaum im neuen Rat ändern wird. Und wohl mit Mettler, dem Spitzenkandidaten, weiter in vorderster Reihe.
So wird er wohl seine kleinen Gefechte mit CDU-Amtskollegen Rainer Enzweiler weiter austragen können, der als Fraktionschef die in den Landtag gewechselte Petra Vogt abgelöst hatte und seinerseits etwas rumpeliger seine Truppe durch den Rest der Legislaturperiode brachte. Aber wer weiß, was das Wahlergebnis am 25. Mai bringt – die Berliner GroKo lässt grüßen.
Politiker der 1. Reihe ziehen Bilanz
Fünf Jahre währte die Amtszeit des aktuellen Rates. Seit 2011 bestimmte weitgehend das einzige rot-rot-grüne Großstadt-Bündnis im Land die Politik. Die Loveparade-Katastrophe 2010 war bis heute zur Nicht-Wiederwahl Rabes das prägende Ereignis, 2012 erlebte der Rat den Machtwechsel im Rathaus; Krisen und Skandale wie die Küppersmühle, die Gebag, der MSV, die Mercatorhalle beschäftigten das Stadtparlament neben dem steten Kampf um die Finanzen.
Das überrascht nicht: Für SPD-Fraktionschef Herbert Mettler war die Abwahl von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland das herausragende Ereignis der jetzt ausgelaufenen Ratsperiode, wenn es auch die Bürger per Entscheid waren, die den Rathaus-Machtwechsel 2012 erzwangen. Zu lange hatte die OB-Frage nach der Loveparade-Katastrophe „die Stadt und den Rat „dominiert“. Auch Mettlers zweites Rat-Fazit überrascht nicht: „Das rot-rot-grüne Ratsbündnis war trotz aller Schwierigkeiten stabil und hat Stadtpolitik mit Weitsicht gestaltet. Das hatten viele uns vorher nicht zugetraut“.
Verdienst dieser Ratsmehrheit sind nun auch endlich wieder genehmigte Haushalte, nennt Hermann Dierkes als herausragendes politisches Ergebnis: „Und das ohne Sparschweinereien“, betont der 64-Jährige , der „nicht noch mit 71 Jahren im Stadtrat sitzen“ wollte.
„Jetzt ist genug“
Für CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler prägten dagegen Stillstand“ die vergangenen Jahre: Krieger-Gelände, Bahnhofsplatte, nirgendwo gehe es „voran“. Und die von Rot-Rot-Grün beschlossenen Steuererhöhungen zeigten erste negative Wirkungen. Man sieht: Der CDU-Spitzenkandidat ist schon im Wahlkampfmodus. Richtig nachdenklich wird Enzweiler in der Rückschau zum Umgang mit der Loveparade und Ex-OB Sauerland. Da würde er wohl heute eine andere Linie für klüger halten, die der CDU in den zurückliegenden Jahren viel Unmut erspart hätte.
Das Grünen-Duo Kantel und Janicki, einst schwarz-grünes Architekten-Team, trotzt unterdessen im positiven Rückblick dem parteiinternen Ungemach zum Ende seiner nunmehr 20-jährigen „Ratsdienstzeit“ und den eher ungeliebten rot-rot-grünen Zwängen: Innenstadt, Grüngürtel Bruckhausen, Stadtfenster, NS-Dokumentationsstätte stehen für Kantel auf der Habenseite. „Jetzt ist genug“, sagt Janicki zum Abschied.
