Duisburg. Die Pro-NRW-Demos stellen Duisburg vor ein Problem: Wie lässt sich ein Zeichen gegen Rechts setzen ohne die Kundgebungen durch Gegendemos aufzuwerten? Zum Pogromgedenktag demonstrierten Anhänger der Partei in Neumühl und Rheinhausen. Das Gericht kippte das Demo-Verbot zwei vorangegangener Gerichte.

Die Kundgebungen der rechten Splitterpartei Pro NRW stellen Duisburg vor eine schwierige Frage: Wie kann man diesen Aufmärschen an Brennpunkten so begegnen, dass ein klares Zeichen gegen Rechts zum Ausdruck kommt, ohne gleichzeitig den im Kleinbus angereisten rechten Trupp durch eine Gegendemo mit Hunderten Teilnehmern aufzuwerten?

Gerade als mit dem Verbot eine Antwort zumindest für den Gedenktag zur Pogromnacht gefunden schien, fand sie wenige Stunden vor dem Gedenktag ein jähes Ende. Das Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts kippte die deutliche Rechtsprechung der beiden vorangegangenen Gerichte. Die Rechten durften durch Neumühl und Rheinhausen marschieren, geschützt durch ein Großaufgebot der Polizei, das Angriffe von linksautonomen Gruppen verhinderte.

Urteilsbegründung liegt nicht vor

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Pro-NRW-Demos stellen Duisburg vor schwieriges Problem

Von Ingo Blazejewski

„Gerade nach den offenen Worten der vorangegangenen Instanzen hatte ich Hoffnung geschöpft. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat mich ziemlich entsetzt“, fand die DGB-Vorsitzende Angelika Wagner deutliche Worte. „Die Polizeipräsidentin sollte sich mit dem Verbot nicht als Verliererin betrachten. Sie hat sehr gut agiert und in zwei Instanzen gewonnen“, sagte der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff. Die Karlsruher Richter hatten das Recht auf Versammlungsfreiheit offenbar stärker gewichtet als die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die unübersehbare Provokation. Eine Urteilsbegründung liegt nicht vor. „Die würde mich interessieren“, sagt Bischoff.

Bei den friedlichen Gedenkveranstaltungen gegen Rechts wurden andere deutlicher. „In welchem Land leben wir eigentlich, dass so ein Aufmarsch an einem solchen Gedenktag genehmigt wird“, fragte sich Rheinhausens stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling.

In Neumühl folgten rund 400 Duisburger, darunter die Teilnehmer der evangelischen Synode, dem Aufruf des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage zu einem Schweigemarsch zwischen zwei „Stolpersteinen“, die an NS-Opfer erinnern.

Bei der Kundgebung der Rechtspopulisten vor dem St. Barbara-Hospital, das die Stadt längst von der Liste möglicher Asylunterkünfte gestrichen hat, gab es anders als vor wenigen Wochen nur vereinzelt Zustimmung aus der Anwohnerschaft. „Bei uns waren deutlich mehr Neumühler“, stellte denn auch der Landtagsabgeordnete Frank Börner auf der Veranstaltung des Toleranz-Bündnisses fest.

Ausweg deutet sich nicht an

Die rechten Demos locken allerdings auch immer wieder linksautonome Krawalltouristen an. Ein Ausweg deutet sich auch für kommende Fälle nicht an. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir es nicht schaffen, eine Kooperation von Bündnis und Antifa herzustellen“, sagt Bischoff.

Ein Ende der Aufmärsche von Pro NRW ist indes nicht in Sicht. Die rechten Provokateure haben schon wieder Demos angemeldet. Anfang Dezember steht ihr nächster ungebetener Besuch in Bergheim und Neumühl an. Klassische Gegendemos hat das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage nicht geplant. „Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen, dass die Rechten uns hinhalten“, sagt Angelika Wagner. Aber Zeichen gegen die Aufmärsche der Rechten setzen, wird das Bündnis auf jeden Fall.

Duisburg gegen Rechts

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