Duisburg. “Wenn der Duisburger OB sagt, er will Geld haben, damit er alle auf deutschem Sozialhilfeniveau in Duisburg verköstigen kann, dann kommen wir eben irgendwann mal an Grenzen.“ Antwortet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Sören Links Kritik an seiner Strategie gegen betrügerische Zuwanderer.
Der Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien geht in die nächste Runde. Vor allem Duisburg ist von dem massiven Zuzug aus Osteuropa betroffen. Oberbürgermeister Sören Link spricht mittlerweile von rund 7000 Menschen, die sich in Duisburg niedergelassen haben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nun bei einem Treffen der EU-Innenminister einen härteren Kurs gegen betrügerische Armutseinwanderer angekündigt: „Wer Sozialleistungen missbraucht, soll ausgewiesen werden“, so der deutsche Innenminister.
Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“, sagte Friedrich. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende“, betonte der Innenminister.
Link rechnet mit 15 Millionen Euro für Unterbringung
Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden wie Duisburg über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die offenbar gezielt nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beantragen. Friedrich kündigte an, er wolle „jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten», um dagegen mit Ausweisungen vorgehen zu können.
Oberbürgermeister Sören Link nannte Friedrichs Pläne unzureichend: „Mit Ausweisung und mit markigen Sprüchen à la Friedrich werden wir das Problem nicht los“, sagte Link. Es sei mehr Geld nötig, um den Migranten Bildung und Sozialleistungen anzubieten. Viele Kinder der Armutseinwanderer kämen gänzlich ohne Schulbildung nach Deutschland. Duisburg ist eine der am stärksten betroffenen Kommunen und rechnet allein für die Unterbringung der Menschen mit etwa 15 Millionen Euro pro Jahr. „Es ist derzeit schon ein Problem, und es wird zunehmend mehr, weil pro Monat circa 200 Leute noch dazu kommen“, so Link.
Friedrich hielt dem Sozialdemokraten Link entgegen: „Wenn der Duisburger Oberbürgermeister sagt, er will Geld haben, damit er alle auf sozusagen deutschem Sozialhilfeniveau in Duisburg verköstigen kann, dann kommen wir eben irgendwann mal an Grenzen.“
Enzweiler (CDU): "verhindern, dass Ausgewiesene direkt wiederkommen"
Der CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler sieht in den Forderungen seines Parteifreundes Friedrich einen guten Ansatzpunkt, um den Problemen in Duisburg jetzt wirkungsvoller zu begegnen: „Endlich bewegt sich etwas. Der Bundesinnenminister tut gut daran, jetzt zügig gegenzusteuern und die genannten Maßnahmen wie Ausweisung und Einreisesperre durchzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Ausgewiesenen am nächsten Tag direkt wiederkommen. Hoffentlich wird nun schnell gehandelt und nicht nur geredet. Denn die Menschen in den betroffenen Stadtvierteln wollen und brauchen Antworten der Politik auf ihre drängenden Fragen, wie die teilweise unhaltbaren Zustände vor Ort beseitigt werden. Wir brauchen Sanktionsinstrumente, die auch greifen. Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, es gebe in Deutschland oder in der EU in einigen Bereichen rechtsfreie Räume, in denen offensichtlichem Sozialbetrug tatenlos zugesehen wird. Ich kann nur an Oberbürgermeister Link appellieren, die Initiative des Innenministers konstruktiv aufzugreifen, anstatt sie lediglich pauschal zu kritisieren. Hier sind alle staatlichen Ebenen gefordert, an einem Strang zu ziehen, um möglichst schnell Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg sicht- und spürbar erzielen zu können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.
