Berlin. Ausweisung und Einreiseverbot: Mit diesen Instrumenten will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegen Armutsflüchtlinge vorgehen. Vor einem Treffen der EU-Innenminister sagte Friedrich, deutsche Gemeinden würden über eine zunehmende Zahl von Fällen klagen, besonders aus Rumänien und Bulgarien.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine harte Gangart gegenüber mutmaßlichen Sozialleistungseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Die Bundesregierung wolle künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich am Freitag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland werde "jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten". Auslöser sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen.

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.

Betrüger können gänzlich "ausgeschlossen" werden

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

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Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land "auszuschließen". Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Er wolle nun die "nationalen Spielräume ausschöpfen", sagte Friedrich. "Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen", fügte er hinzu. (afp)