Düsseldorf. Über die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gibt es Streit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der EU. Die EU-Kommission hatte statistische Belege dafür gefordert, dass die Zahl der Armutsflüchtlinge zugenommen habe. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sieht darin eine Schutzbehauptung.
Im Streit über die zunehmende Armutseinwanderung von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) heftige Kritik an der Europäischen Kommission geäußert. Die zuständigen EU-Kommissare hatten „statistische Belege“ der betroffenen Regierungen über eine Zunahme von Armutsflüchtlingen verlangt.
Gleichzeitig hob Brüssel hervor, dass das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auf keinen Fall beschnitten werden dürfe. „Wenn jetzt Zahlen und Fakten eingefordert werden, ist das in meinen Augen eine Schutzbehauptung“, sagte Schneider der Funke Mediengruppe.
Auch interessant
Nach Angaben Schneiders lebten im vergangenen Jahr rund 60.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in NRW. „Das sind 12.000 mehr als im Jahr zuvor.“ Von diesen 12.000 seien 6000 bis 7000 schlecht oder gar nicht qualifiziert und zum Teil Analphabeten, ergänzte Schneider. „Es dürfte große Probleme bereiten, sie beruflich zu integrieren.“ Besonders betroffen sind nach Angaben des Ministers der Dortmunder Norden und der Duisburger Stadtteil Hochfeld, aber auch Köln, Hamm, Essen und Hagen.
"Die Zahlen können schnell nachgeliefert werden"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die EU-Behörden auf vielfach erschlichene Sozialleistungen von Armutsflüchtlingen hingewiesen und ein Wiedereinreiseverbot bei Missbrauch gefordert. Die EU-Kommissare führten darauf aus, dass bereits heute „in ernsten Fällen“ dauerhafte Aufenthaltsverbote gegen EU-Bürger möglich seien, wenn diese eine fortwährende Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellten.
HochfeldDas könnte auch Fälle von Dokumentenbetrug betreffen, hieß es aus Brüssel. Allerdings erinnerten die Kommissare daran, dass Maßnahmen immer nur noch Einzelfallprüfung rechtmäßig seien und nicht gegen ganze Personengruppen - wie etwa Roma - ausgesprochen werden dürften.
NRW-Minister Schneider zeigte sich „verwundert“ über das Vorgehen der EU-Kommission. „Die in Brüssel nehmen offenbar nicht zur Kenntnis, was in großen Zeitungen über Armutsflüchtlinge in Deutschland zu lesen ist“, sagte Schneider. Zwar habe die Bundesregierung bisher kein Zahlenmaterial an die EU geliefert. „Die Zahlen können aber schnell nachgeliefert werden, das ist keine große Kunst“.
Städte wie Duisburg hatten beklagt, dass sie von der Aufnahme der Roma finanziell überfordert seien. In Kommunen wächst die Sorge, dass es viele Roma vor allem auf die Sozialleistungen in NRW abgesehen haben. (we)
