Duisburg. . Ein Sachgebietsleiter des Straßenverkehrsamts in Duisburg soll über zehn Jahre lang rechtswidrig Bescheinigungen ausgestellt und persönliche Geschenke angenommen haben. Nun ermittelt die Justiz gegen den längst suspendierten Mann. Dieser Korruptionsfall ist in Duisburg jedoch kein Einzelfall.

2011 flog er auf, der Sachgebietsleiter im Duisburger Straßenverkehrsamt, weil ein Spediteur für eine „beschleunigt“ erteilte EU-Lizenz nicht extra zahlen wollte. Der Beamte, der 35 Jahre bei der Stadt arbeitete und dem schon 2005 nach einem Dienstvergehen die stellvertretende Abteilungsleitung entzogen worden war, ist längst suspendiert, die Justiz ermittelt.

Was da über zehn Jahre an Machenschaften abgelaufen ist, hat das Rechnungsprüfungsamt jetzt in einem 60-seitigen Bericht zusammengetragen.

Mitarbeiter mit „krimineller Energie“

Geschickt hat der auch computererfahrene Mitarbeiter mit „krimineller Energie“ Sicherheitsmechanismen außer Kraft gesetzt, lautet der Vorwurf. Rechtswidrig soll er laut RPA Bescheinigungen ausgestellt, persönliche Geschenke angenommen und während der Dienstzeit private Kontakte ins Rotlichtmilieu gepflegt haben.

Allein für 300.000 Euro forderte die Stadt nachträglich Gebühren ein, die der Mitarbeiter, zuständig auch für Schwertransporte, Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot und Taxilizenzen bei Firmen, nachweislich nicht kassierte. „Hier wurde (. . .) gegenüber Firmen der Anschein der Käuflichkeit und Bestechlichkeit vermittelt“ schreibt das RPA.

Neue Dienstanweisungen

Als „schwerwiegende Pflichtverletzung“ bezeichnet der Bericht den Vorwurf, dass sich der Beamte von einer Firma kostenlos Fahrzeuge zur Privatnutzung stellen ließ. In einem anderen Einzelfall soll er Spenden für einen Betriebsausflug der Behörde eingefordert haben, der gar nicht stattfand.

Für andere Kunden soll der Beamte Umschläge mit Bargeld bekommen haben, um am Kassenautomaten Gebühren zu begleichen. Darin sollen mehr Geldscheine als nötig gewesen sein. Eine Dienstanweisung des Ordnungsamtes verbietet jetzt ausdrücklich, dass Mitarbeiter für Kunden die Zahlungen übernehmen.

Schwere Kontrolldefizite

Fragwürdig auch das System der mittlerweile lukrativen Entsorgung der jährlich 500 bis 1000 Schrottautos. Trotz Aufforderung ist die Auftragsvergabe immer noch nicht ausgeschrieben, macht es eine Firma, die der Mitarbeiter empfahl, an deren Zuverlässigkeit das RPA aber zweifelt.

Die Stadtkontrolleure sehen grundsätzlich schwere Kontrolldefizite, fordern sichere Computer-Programme, den Verzicht auf Barzahlungen, ein Quittungssystem und trotz leerer Kassen mehr interne Revision und Kontrolldichte.