Duisburg. Schwere Vorwürfe gegen eine Führungskraft des Straßenverkehrsamtes Duisburg. Es wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, der Beamte soll gegen Bezahlung unbefugt Lizenzen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt haben. Die Stadt wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen eine Führungskraft des Straßenverkehrsamtes Duisburg. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp der NRZ. Der Vorwurf: Der Beamte soll von einem Unternehmen Geld dafür genommen haben, dass er unbefugt Lizenzen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt haben soll.

Vor einer Woche standen die Ermittler beim Straßenverkehrsamt auf der Matte. Sie durchsuchten die Büroräume und stellten Akten sicher. Der Beamte, gegen den ermittelt wird, sei vernommen worden, befinde sich aber auf freiem Fuß, sagte Haferkamp.

Beamter soll vom Dienst suspendiert sein

Bei den EU-Lizenzen geht es um Genehmigungen für den grenzübergreifenden gewerblichen Kraftfahrzeugverkehr. Sie werden durch die EU ausgestellt, faktisch übernehmen das jedoch die Verkehrsbehörden vor Ort. Üblicherweise werden solche Lizenzen, mit denen die Laster quer durch Europa fahren dürfen, nur nach eingehender Prüfung vergeben. Das Verfahren soll der Beamte in seiner Führungsfunktion aber offenbar „beschleunigt“ und dafür die Hand aufgehalten haben.

In dem konkreten Fall, der Anlass für die Ermittlungen war, soll der Beamte für die unrechtmäßig erteilte Genehmigung von einem Transportunternehmen laut Haferkamp „deutlich mehr als eintausend Euro“ erhalten haben. Ob es weitere Schmiergeld-Zahlungen gegeben hat, werde derzeit noch geprüft.

Die Stadt Duisburg wollte sich nicht zu dem Vorfall äußern: „Wir geben zu Personalangelegenheiten keinen Kommentar ab“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Nach NRZ-Informationen ist der Beamte für die Zeit der Ermittlungen vom Dienst suspendiert.