Duisburg. . Drei Fälle von Korruption und Veruntreuung sind in diesem Jahr bekannt: Die Leiterin von “Einkauf und Service Duisburg“ hat die Kreditkarte der Stadt für Privateinkäufe verwendet, der ehemalige Projektleiter des City-Palais soll Gelder angenommen haben und in dieser Woche soll eine Mitarbeiterin des Straßenverkehrsamt die Hand aufgehalten haben.

Drei handfeste Skandale wegen Korruption und Veruntreuung von Geldern hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr erlebt.

Anfang Februar kam zunächst heraus, dass die Leiterin von „Einkauf und Service Duisburg“ die Kreditkarte der Stadt für Privateinkäufe genutzt haben soll. Mitte des Jahres geriet das Technische Dezernat in den Fokus: Der ehemalige Projektleiter für den Bau des City-Palais soll dabei die Hand aufgehalten haben. In dieser Woche rückte das Straßenverkehrsamt ins Visier der Ermittler. Dort soll eine Führungskraft ebenfalls die Hand aufgehalten haben. Allerdings handelt es sich nach Angaben der Stadtverwaltung weder um den stellvertretenden Amtsleiter – wie zunächst berichtet wurde – noch um dessen Vorgesetzten.

Fälle von Bestechung und Veruntreuung gibt es immer wieder. Und manchmal wundern sich Insider darüber, für welche Beträge Menschen ihren Arbeitsplatz aufs Spiel setzen. Aber wie versucht man bei der Stadt, beides zu verhindern?

Angelika Wagner, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses: „Ich weiß, dass innerhalb der Verwaltung an neuen Dienstanweisungen gearbeitet wird. Uns liegt sehr viel daran, dass vor allem präventiv gearbeitet wird. Die Verfahren sollen transparenter und sicherer gemacht werden, so dass auf der einen Seite eine kriminelle Ausnutzung weitestgehend vermieden wird, aber auch die Beschäftigten vor falschen Verdächtigungen geschützt werden.“

Viel Arbeit für den städtischen Rechnungsprüfer

Die städtischen Rechnungsprüfer hatten in den vergangenen zwei Jahren eine Menge zu tun: Immerhin ging es neben jüngsten Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau der Küppersmühle auch um die Prüfungen der Aufträge aus dem Konjunkturpaket II von rund 60 Millionen Euro.

Per Gesetz ist die Stadt verpflichtet, korruptionsgefährdete Bereiche innerhalb der Verwaltung festzulegen, eine Schwachstellenanalyse durchzuführen und darauf aufbauend die jeweils sinnvollen Antikorruptionsmaßnahmen umzusetzen. Dabei kam 2009 heraus, dass insgesamt 12,66 % aller Arbeitsplätze als mittel oder hoch korruptionsgefährdet eingestuft werden müssen. Dabei handele es sich z. B. um Arbeitsplätze im Bereich des Ordnungsamtes und des Immobilienmanagements. In diesen Bereichen werden deshalb verstärkt korruptionspräventive Maßnahmen angewendet, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung.

Rotation eher die Ausnahme

In den gefährdeten Bereich sollen laut Gesetz die Mitarbeiter in der Regel alle fünf Jahre versetzt werden. Doch das hat auch einen Haken: „Rotationen sind mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden und bedeuten durch notwendige Einarbeitungszeiten eine nicht unerhebliche Belastung für den jeweiligen Fachbereich. Zudem besteht die Gefahr des Verlustes von Spezialwissen und Erfahrung“, heißt es weiter. Deshalb ist Rotation eher die Ausnahme. Und: „Die Anforderungen an die Führungsverantwortung bzw. an die Dienst- und Fachaufsicht... werden umso höher ausgeprägt sein, je geringer die Erfolgsaussichten auf Rotationsmöglichkeiten ausfallen.“

Während der Mitarbeiter aus dem Technischen Dezernat mittlerweile nicht mehr für die Stadt arbeiten soll, steht die ehemalige Leiterin des ESD anscheinend weiterhin auf der Gehaltsliste des städtischen Eigenbetriebs. Darauf lässt der Wirtschaftsplan des ESD für das Jahr 2012 schließen. Dort heißt es: „In den Personalkosten sind die Kosten der ehemaligen Betriebsleitung enthalten.“

Was im aktuellen Fall aus dem Straßenverkehrsamt dem betroffenen Mitarbeiter droht, ist noch unklar. Aber: Rauswurf und Verlust der Bezüge und der Pensionen seien im Einzelfall zu prüfen, „aber alles kommt in Betracht“, heißt es bei der Stadtverwaltung.