Duisburg. . Für die Finanzierung der Altersteilzeit bei den Stadtwerken und der DVG muss die Stadt Duisburg im Rahmen des Restrukturierungsprogramms “RePower“ 20 Millionen Euro zahlen. Ein tiefer Einschnitt in die Stadtkasse, denn im Haushaltssanierungsplan waren keinerlei Zahlungen an die DVV vorgesehen.

20 Millionen Euro soll die Stadtkasse an die Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft in diesem Jahr noch überweisen. Das Geld benötigt die Holding von Stadtwerken und DVG zur Finanzierung der Altersteilzeit im Rahmen des Restrukturierungsprogramms „RePower“.

Die Zahlung ist ein Schlag ins Kontor: Im Haushaltssanierungsplan war eine „schwarze Null“ vorgesehen, also keinerlei Zahlungen an die DVV. Um den Betrag decken zu können, sollen 12 Millionen aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuer genommen werden, fünf Mio würden durch Einsparungen bei den Kassenkreditzinsen herumkommen, weitere zwei Millionen durch Auflösung der Rückstellungen für das City-Palais. Die noch fehlende Million könne intern eingespart werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss schob die Entscheidung darüber in die Ratssitzung in einer Woche, weil die entsprechenden Unterlagen die Politik zu spät erreichten.

Um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, soll die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten von 15 auf 19 Prozent erhöht werden. Nach ersten Schätzungen spült das rund 1,8 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr in die Stadtkasse. Neben den zusätzlichen Einnahmen verspricht man sich eine Eindämmung des Gewerbes, ohne es durch überhöhte Steuern abzuwürgen. Im Vergleich von 2006 bis Ende 2011 stiegen die Einspielergebnisse in Spielhallen von 15,89 auf 35,81 Millionen Euro – eine Steigerung von über 125 %. Hinzu kommen die Einspielergebnisse von Geldautomaten in Gaststätten und anderen Aufstellorten, die von 4,73 auf 8,94 Millionen Euro stiegen.

Rückzahlung der „Bettensteuer“

Rein rechnerisch kann der Kämmerer mit diesen Einnahmen im nächsten Jahr die zu Unrecht erhobenen „Bettensteuer“ (Übernachtungsabgabe) in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurückzahlen. Die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses fand einzig bei der FDP, die sich gegen die Steuer ausgesprochen hatte, lauten Beifall.

Mehreinnahmen von 26.000 Euro sollen der Stadtkasse die Erhöhungen der Eintrittsgelder für das Kultur- und Stadthistorische Museum sowie für das Museum der Deutschen Binnenschifffahrt bringen. Mit dem Geld wiederum kann der Kämmerer die Honorarerhöhungen der Duisburger Volkshochschule bezahlen, denn die sollen steigen, was unterm Strich 25.000 Euro ausmachen würde.

Auch die Sozialausgaben steigen: Rund 3,8 Millionen Euro benötigt das Sozialamt zusätzlich.