Duisburg. Die Streichliste im Jugendhilfebereich hat auch ein paar positive Effekte: So soll mit Präventivmaßnahmen durch Streetworker und in der Erziehungsberatung langfristig Geld gespart werden. Die Erhöhung der Kita-Beiträge stieß jedoch auf erheblichen Widerstand.

Für 21 Mio Euro entstehen in den nächsten zwei Jahren 268 neue Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Förderanträge seien gestellt, zum Teil auch schon bewilligt, berichtete Jugendamtsleiter Thomas Krützberg im Jugendhilfeausschuss. Bautechnisch würden danach noch 600 Plätze fehlen, aber die wolle man auch noch schaffen, kündigte Krützberg für die nächste Sitzung weitere Vorlagen an.

Sämtliche Abstimmungspunkte zum Haushaltssanierungsplan verwies der Ausschuss in den Rat. Beigeordneter Karl Janssen beklagte noch einmal „die unterschiedliche Einschätzung zur Freiwilligkeit von Leistungen“ zwischen Kämmerei und Fachausschuss. So sei etwa das Thema Sprachförderung „keins, das in dieser Stadt keine Bedeutung hätte, hier im Haus wird das aber anders gesehen“.

Parteien zeigten sich einmütig

Erstaunlich einmütig zeigten sich die Parteien. Einhellig votierten sie gegen eine Anhebung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten-Besuche, über die 19 Prozent der Betriebskosten eingespielt werden sollen - bislang sind es 12 %. Demnach müssten Eltern ab 1. August 2012 in der höchsten Einkommensstufe (über 75.000 Euro) für die 45-Stunden-Betreuung eines Unter-Zweijährigen statt 630 € nun 977 € zahlen, bei einem Über-Zweijährigen würde die Gebühr von 315 auf 488 Euro steigen.

Elternvertreter beklagten den gebührentechnischen Flickenteppich in NRW, der es möglich macht, dass man in Düsseldorf keine Gebühren zahlen muss. Stephan Krebs (DWG) ergänzte, dass man die Wettbewerbsfähigkeit im Ringen um junge Familien verspiele. Seine Partei arbeite an einer Netto-Gehalt-basierten neuen Satzung, die „fairer und nachvollziehbarer“ sei. Thomas Mahlberg (CDU) hält eine Satzung mit mehr Stufen und weniger hohen Sprüngen für denkbar, aber auf der Basis von Brutto-Gehältern.

200.000 Förderung für Erziehungsberatung

Als erfreulichen Punkt in der Haushaltsberatung sah der Ausschuss das Thema Erziehungsberatung, die ab August sogar mit 200.000 Euro gefördert wird. Über die Präventionsarbeit in den Bereichen Gewaltprävention, Medienschutz und Gesundheitsförderung sollen ab 2014 erste Einspareffekte erzielt werden.

Das gleiche gilt für die „endlich genehmigten Streetworker-Stellen“, wie Ellen Pflug von der SPD konstatierte. Hier soll mit 400.000 Euro der Einsatz von acht Streetworkern bei freien Trägern unterstützt werden, deren Handeln langfristig die Kosten für Eingliederungshilfen minimiert. „Das ist ein Quantensprung für die Jugendhilfe“, freute sich Dezernent Janssen.