Duisburg. . Die Stadtverwaltung will Duisburg aus Spargründen neu einteilen. Künftig soll es nur noch drei statt bislang sieben Stadtbezirke geben. Dann gäbe es auch nur noch drei Bezirksämter und drei Bezirksvertretungen. Aber wie viele Bezirke braucht die Stadt?

Es ist nur einer der insgesamt 140 Sparvorschläge der Stadtverwaltung, aber er würde bei der Umsetzung die komplette Struktur der Stadt verändern: Die Zahl der Stadtbezirke soll von sieben auf drei reduziert werden. Kostenersparnis: Rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig würde sich die Zahl der Bezirksvertretungen reduzieren, was weitere 355.000 Euro einspart. Wie in der Vergangenheit wird die Neuaufteilung des Stadtgebiets auch diesmal wohl wieder für hitzige Diskussionen sorgen. Alle wichtigen Fragen und Antworten zu dem Thema im Überblick:

Was wären die Folgen?

Die Stadt verfolgt eine Aufteilung in die drei Bezirke Nord, West und Süd. In den drei Stadtbezirken würde dann jeweils ein Bezirksamt und eine Bezirksvertretung verbleiben. Bedeutet: Grundsätzlich würden vier Bezirksrathäuser aufgegeben.

Werden die Wege für Bürger weiter?

In allen bisherigen sieben Bezirken sollen die Bürgerservice-Stationen bestehen bleiben. Bedeutet: Die üblichen Vorgänge wie Ummeldungen oder Personalausweis- und Reisepass-Anträgen können wie bisher vor Ort erledigt werden. Bei Genehmigungen zum Beispiel werden die Wege zur Bezirksverwaltung länger. Homberger müssten womöglich nach Rheinhausen fahren, Walsumer nach Hamborn und Einwohner aus dem Süden ins Bezirksamt in die Innenstadt. Gleiches gilt für Bürger, die der Sitzung der Bezirksgremien beiwohnen wollen.

Stehen vier Bezirksämter dann leer?

Wahrscheinlich erst einmal ja. Sie sind im Besitz der Stadt, um Vermietung oder Verkauf kümmert sich das Immobilienmanagement. In Homberg zum Beispiel könnte das marode Bezirksrathaus aber auch der „Neuen Mitte Homberg“ Platz machen. Seit Jahren liegen die Pläne in der Schublade. Interessierte Investoren waren bisher Walter Hellmich und Roger Sevenheck.

Was sagt die Politik dazu?

Die Debatte über die Zusammenlegung von Bezirken ist nicht neu, sondern taucht vor fast jeder Sparrunde auf. Bislang wurden alle Vorschläge konsequent abgelehnt. Diesmal wird die Finanznot die Politik aber wohl zum Handeln zwingen. Zum jetzigen Zeitpunkt will sich vor Ende der Etatberatungen kaum jemand offiziell äußern. Dass sich etwas ändern wird und sich auch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit mit dem Thema beschäftigt, lässt sich alleine an den Worten von Linke-Fraktionschef Hermann Dierkes erkennen: „Es muss einen behutsamen Prozess bei der Neuorganisation der Bezirke geben“, sagte er im Rat. Grundsätzlich bleibt das Thema aber schwierig. Denn welcher Bezirkspolitiker will schon auf einen Sitz in der Bezirksvertretung verzichten?

Werden Bezirksvertretungen größer?

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Nein, im Gegenteil. Die Stadt plant gleichzeitig, die Zahl der Sitze auf 15 zu reduzieren (spart 260.000 Euro). Eine Bezirksvertretung muss mindestens elf und darf höchstens 19 Mitglieder haben. Die Gesamtzahl muss immer ungerade sein, kann laut Gemeindeordnung aber nach den Einwohnerzahlen der Stadtbezirke gestaffelt werden. In Duisburg haben alle sieben Bezirksvertretungen 19 Mitglieder, obwohl die Bezirke unterschiedlich groß sind (siehe Tabelle).

Wie ist die Gesetzeslage?

Die Einteilung von kreisfreien Städten in Stadtbezirke regelt §35 der NRW-Gemeindeordnung. Es dürfen nicht weniger als drei und nicht mehr als zehn Bezirke sein. Bei der Einteilung sei „auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und die Ziele der Stadtentwicklung“ Rücksicht zu nehmen. Für jeden Stadtbezirk ist nach §38 eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten, die eine „möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet“.

Wann könnte die Umsetzung folgen?

Stadtbezirksgrenzen dürfen nur zum Ende der Wahlzeit des Rates geändert werden. Der Vorschlag der Verwaltung kann deshalb nicht vor 2014 realisiert werden.

Was passiert mit Ruhrort?

Der rechtsrheinische Stadtteil Ruhrort gehört seit 1975 zum linksrheinischen Bezirk Homberg. Die Zuordnung war schon damals eine rechnerische „Krücke“, damit der Bezirk auf genügend Einwohner kommt. Da Ruhrort sonst wenig mit Homberg zu tun hat, könnte der Ortsteil bei einer Neueinteilung dem Nachbarbezirk Meiderich angegliedert werden.

Wie sieht das in anderen Städte aus?

Die Millionenstadt Köln mit doppelt so vielen Einwohnern wie Duisburg zählt neun Stadtbezirke. Düsseldorf (588.000 Einwohner) leistet sich die Maximalzahl von zehn Bezirken, Essen (574.000) teilt sich in neun Bezirke auf, Dortmund (580.000) hat mit Sondergenehmigung sogar 12 Stadtbezirke. In allen Städten haben Bezirksvertretungen die Maximalzahl von 19 Sitzen.

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