Duisburg. 82 Millionen Euro muss die Stadt Duisburg einsparen. Ein Plan, wie diese Summe zusammen kommen soll, muss in fünf Wochen vom Stadtrat beschlossen werden. Duisburger Bürger sind jetzt dazu aufgefordert, eigene Vorschläge und Ideen einzureichen, wie diese Summe möglichst schmerzfrei zusammengespart werden kann.

Fünf Wochen Zeit bleibt nun der Politik, sich am Sparpaket der Stadtverwaltung abzuarbeiten, das mit seinen 140 Einzelpunkten gestern auf den Tischen der Stadtverordneten im Rat lag und am 25. Juni beschlossen werden soll.

Dass alle Vorschläge durchgehen, ist unwahrscheinlich. Nur unterm Strich, das machte Stadtdirektor Peter Greulich als amtierender Verwaltungschef klar, muss die gleiche Summe stehen: 82 Millionen Euro.

Seit Montag ist auch das erstmals eingerichtete Online-Portal zur Bürgerbeteiligung freigeschaltet. In den ersten gut vier Stunden zählte das Presseamt über 2000 Klicks und 22 Sparvorschläge von Bürgern.

"Mehr fällt uns nicht ein"

Als „Amputationen am eigenen Körper“ und als eine „Grundsanierung der maroden Stadtfinanzen“ bezeichnete Greulich das Sparpaket, bei dessen Umsetzung Duisburg Finanzhilfen des Landes von über 430 Mio Euro bis 2021 erwarten kann. „Ich fürchte, es geht nicht anders: Mehr fällt uns nicht ein. Ich freue mich auf Vorschläge, die klüger und weniger schmerzhaft sind“, sagte Greulich.

In Arbeitskreisen und Klausursitzungen werden sich die Fraktionen nun in den nächsten Wochen des Sparpaktes annehmen. Die Ratssitzung am Montag war der Auftakt der Beratungen – ohne eine Generaldebatte, nur mit kurzen Stellungnahmen.

„So geht das nicht über den Tisch“, erklärte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, der zugleich versicherte: „Für jeden abgelehnten Sparvorschlag wird es einen Alternativvorschlag geben.“ Also auch für höhere Kindergartenbeiträge, die Mettler nach eigenen Worten fassungslos machten. „Richtig sprachlos“ machte ihn indes, dass Kulturdezernent Janssen bei seinem eigenen Vorschlag zur Auflösung der Opernehe darauf hoffe, dass der Rat den Mut finde, anders zu entscheiden.

"Keine Sparschweinereien"

Hermann Dierkes von den Linken kündigte „sinnvolles und vertretbares Sparen an, aber keine Sparschweinereien“. Entscheidende Stellschrauben sieht er u.a. bei der Effizienzsteigerung der Stadtverwaltung und der Neuorganisationen der städtischen Töchter. Privatisierungen soll es nicht geben. Die forderte erneut FDP-Fraktionssprecher Wilhelm Bies: „Das Tafelsilber ist für Notzeiten gedacht. Duisburg ist jetzt in höchster Not.“

Grünen-Fraktionschef Dieter Kantel gewann dem Sparpaket der Stadt auch Positives ab: Erstmals seit 20 Jahren sei mit dem Zahlenwerk greifbar, „dass der Haushaltsausgleich möglich ist“.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt warf Rot-Rot-Grün erneut vor, dass sich das Ratsbündnis vor Sparbeschlüssen bisher gedrückt habe. Als „unbegreiflich“ bezeichnete sie es, dass es keine Alternativvorschläge gebe. Bei der Opernehe hat sich die CDU schon festgelegt: Sie soll fortgeführt werden, die Oper gerettet werden. Die SPD geißelte den Vorstoß als „unseriös“ und bezeichnete ihn als reine „Effekthascherei“.