Duisburg. . Der Rat der Stadt Duisburg tagt Montag ab 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht vor allem das Sparpaket. Für die Detailarbeit wollen sich die Fraktionen allerdings noch Zeit lassen.
Wenn Montag um 15 Uhr der Stadtrat zusammentritt, steht Sparen auf der Tagesordnung. Zum Auftakt der Beratungen zu den Sparvorschlägen der Dezernenten wird’s wohl erst einmal ums Prinzipielle gehen. Für die Detailarbeit wollen sich die Ratsfraktionen noch Zeit nehmen.
Viel Zeit haben sie indes nicht. Mit der „ersten Lesung“ der Sparvorschläge und den zu erwartenden ersten grundsätzlichen Stellungnahmen der Parteien beginnen die Arbeiten an den Feinheiten. Soll dort gespart werden, wo es die Verwaltungsspitze vorschlägt? Oder woanders? Tatsache ist: Ende Juni muss das Sparpaket geschnürt sein.
Die Parteien haben vereinbart, es heute bei einer prinzipiellen Aussprache zu belassen. Danach beraten sie intern. Der SPD-Zeitplan sieht ab morgen Beratungen in Arbeitskreisen vor, Ende Mai wird die Fraktion gemeinsam tagen, danach ihre Vorstellungen mit den Koalitionspartnern Grüne und Linke diskutieren: „Wir haben unsere Meinung, aber wir müssen mehrheitsfähig sein“, heißt es bei der SPD.
Auch bei der CDU stehen ab Dienstag Arbeitskreistagungen zu einzelnen Fachthemen auf der Agenda. Ende Mai ist eine Klausurtagung terminiert. Mit Unverständnis blickt man in den Unionsreihen immer noch auf die Entscheidung der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zurück, von den Dezernenten keine Spar-Alternativen einzufordern. Stattdessen müsse man sich jetzt mit „Luftbuchungen“ auseinandersetzen wie etwa eingeplanten Dividendenzahlungen von städtischen Gesellschaften. Klar ist schon jetzt: Die CDU steht zur Oper und lehnt höhere Kindergartenbeiträge ab.
Die Linken wollen sich auf einer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit dem Thema Spar-Etat auseinandersetzen, und die Grünen haben bereits vorgearbeitet: „Wir kommen gerade in die Zielgerade“, beschreibt Fraktionssprecher Dieter Kantel den Diskussionsstand zur Kürzungsliste der Dezernenten: „Wir haben an etlichen Sparvorschlägen Kritik.“
Die FDP hatte ihre Kern-Vorschläge bereits vor einigen Tagen publiziert: städtische Gesellschaften und Beteiligungen verkaufen.
SPD, Linke und Grüne wollen auf jeden Fall noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni erklären, ob es eine Mehrheit im Rat für ein gemeinsames Finanzkonzept gibt.
