Duisburg. Das soziale Problem der massenhaften Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa nach Duisburg ist nach Einschätzung des Geschäftsführers des Diakonischen Werkes weiterhin ungelöst. Zwar habe die Stadt mittlerweile ein Handlungskonzept, aber kein Geld, es umzusetzen.

4500 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind es bereits heute - und jeden Monat werden es etwa 200 bis 250 Menschen mehr sein: Das soziale Problem der massenhaften Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien) nach Duisburg ist nach Einschätzung von Stephan Kiepe-Fahrenholz, dem Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, weiterhin ungelöst.

Zwar gebe es mittlerweile ein von der Stadt entwickeltes Handlungskonzept. Doch wie die darin vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen im Umfang von gut acht Millionen Euro eigentlich bezahlt werden sollen, sei weiterhin völlig ungeklärt.

So liege beispielsweise eine Anfrage der Stadt Duisburg an die Bezirksregierung, ob sie denn nun für zusätzliche Schülertransportverkehre oder für das Schoko-Ticket als freiwillige Leistung für diese Zuwanderer neue Schulden machen dürfe, seit Wochen unbeantwortet herum. Kiepe: „Keiner nimmt sich dieser Frage an und so tickt die Zeitbombe weiter.“

Künftig vermutlich 6000 Zuwanderer mit Anspruch auf Hartz IV

Zwar seien einzelne Fragen wie die Gesundheitsvorsorge oder die Abwehr unmittelbarer Gefahren - also staatliche Pflichtleistungen - geklärt und auch in Duisburg gewährleistet. Doch schon zum Ende des kommenden Jahres 2013 - dann, wenn in der EU auch für Bulgaren und Rumänen die volle Freizügigkeit, das Recht der Arbeitsaufnahme und somit auch ein Rechtsanspruch auf soziale Hilfeleistung bestehen, stelle sich die Unterscheidung zwischen „staatlichen Pflichtaufgaben“ und „Freiwilligen Leistungen“ nicht mehr.

Dann werden in Duisburg vermutlich 6000 Zuwanderer leben, die dann im Unterschied zu heute einen Rechtsanspruch auf Hartz IV haben werden. Diese schon jetzt absehbaren Zusatzkosten für die Stadt finden aber nach Aussage des Geschäftsführers des Diakonischen Werkes Duisburg in den aktuellen Haushaltskonsolidierungs-Plänen der Stadtverwaltung keinerlei Erwähnung.

Kiepe, der jetzt den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft der sechs Duisburger Wohlfahrtsverbände turnusgemäß an seinen Kollegen Hans-Werner Hoffmeister vom Deutschen Roten Kreuz weitergereicht hat, räumte in diesem Zusammenhang am Montag vor der Presse ein, dass das Problem der Armutszuwanderung aber nicht in Duisburg, sondern in Europa geklärt werden müsse.

Keine „unwillige Dumpfbacken“, aber kriminelle Strukturen

Gleichzeitig müsse aber Hilfestellung vor Ort geleistet werden. Die derzeit in Hochfeld und anderswo tätigen Wohlfahrtsverbände wie auch der Verein „ZOF“ seien auf gutem Wege, innerhalb der Zuwanderer Multiplikatoren zu finden, mit denen sich diese Hilfe organisieren ließe. Kiepe widersprach energisch der einseitigen Betrachtung, diese Zuwanderer seien „unwillige Dumpfbacken“. Allerdings: Es gebe es dort kriminelle Strukturen.