Duisburg. . Aufgrund von Personalmangel stoppt das Gesundheitsamt in Duisburg die Routine-Untersuchung von Zuwanderkindern. Aber die Bezirksregierung Düsseldorf als Schulaufsicht zeigt der Stadtverwaltung schon jetzt die rote Karte.
Die Frage ist simpel, die Antwort auch: Müssen Kinder, die zum ersten Mal in Deutschland eine Schule besuchen, zuvor von einem Arzt gründlich untersucht werden? Was überall in der Republik und bislang auch vom Duisburger Gesundheitsamt vernünftigerweise mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet wurde, wird jetzt plötzlich in der Stahlstadt mit der Milliarden-Schuldenlast neu bewertet: Deutsche Kinder werden vor Beginn ihrer Schulzeit weiterhin routinemäßig ärztlich untersucht; Seiteneinsteiger-Kinder aus Zuwandererfamilien zum Beispiel – aktuell aus Rumänien- oder Bulgarien – werden nicht mehr ärztlich kontrolliert.
Schon Pflichtaufgaben kaum noch zu schaffen
Begründung: Dem Gesundheitsamt fehle derzeit so viel ärztliches Fachpersonal, dass es schon seine Pflichtaufgaben kaum erfüllen könne. Und die Stadtspitze habe offenbar kein Geld, um chronisch frei bleibende Planstellen mit kleinen Zulagen für Bewerber etwas interessanter zu machen. Also will das Amt jetzt nur noch solche Aufgaben erledigen, zu denen es sich gesetzlich verpflichtet fühlt.
Und dazu gehört nach Auffassung des Gesundheitsamtes nicht, so genannte „Seiteneinsteiger“ vor ihrem Schulstart in Deutschland routinemäßig zu checken. „Diese freiwillige Leistung ist ab sofort gestrichen“, schrieb also Amtsleiter Ralf Behler an sehr irritierte Leiter von Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und an die RAA. Das sei „bedauerlich, aber leider unumgänglich.“
"Okay" des Arztes zwingend
Vor allem die Schulen staunten nicht schlecht, haben aber reagiert: Ohne das „Okay“ eines Doktors soll es für kein Kind - egal, woher es kommt – einen Schulbesuch und einen Kontakt mit anderen Schülern geben.
Konsequenz: Derzeit warten in Duisburg nach Auskunft des Leiters der Bildungs-Holding, Ralf Hörsken, schon mehr als 100 Schüler aller Jahrgangsstufen auf einen Schulplatz. Hörsken: „Und ich kann die Schulleiter absolut verstehen, die sich schützend vor ihre Kinder stellen und erst einmal die ärztliche Kontrolle von Neuankömmlingen verlangen.“
In einer internen Ratsvorlage, abgefasst vom städtischen Referat zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) fordert die Abteilung unmissverständlich: „Die Sicherstellung einer ärztlichen Untersuchung vor der Einschulung ist dringend erforderlich.“
Ausweg: Notfalls zum niedergelassenen Arzt
Und so sieht es offenbar auch die Düsseldorfer Bezirksregierung als Schulaufsichtsbehörde. Sie hat der Stadt schon vorab telefonisch mitgeteilt, was sie ihr demnächst noch schriftlich geben wird: Die Stadt hat die Pflicht, auch Zuwandererkinder routinemäßig zu untersuchen – sie darf diese Kontrolle nicht zur freiwilligen und somit beliebigen Leistung umwidmen. Wenn - wie in Duisburg - derzeit kein Fachpersonal vorhanden sei, das diesen Gesundheitstest bei den Zuwanderern machen könne, müssten dies niedergelassene Mediziner tun, die dann der Stadt eine Rechnung schicken.