Duisburg. . Im Duisburger Rathaus fehlt ein Koordinator mit Durchsetzungskraft, der sich um die Probleme mit Rumänen und Bulgaren in Hochfeld kümmere. Das werfen die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug (SPD) der Stadtspitze vor. In Berlin soll es nun ein Koordinierungstreffen von Städten mit ähnlichen Problemen geben.
Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug vermissen eine führende Hand im Duisburger Rathaus, um die Probleme mit den Rumänen und Bulgaren in Hochfeld anzupacken. „In der Stadtspitze fehlt jemand, der den Hut auf hat und das vorgestellte Konzept konsequent weiter verfolgt und umsetzt“, sagte Bärbel Bas.
Abgesehen von der Finanzierung erkennt Hans Pflug klare Verstöße, gegen die man vorgehen müsse. „Wenn in einer Wohnung zwölf Matratzen vermietet werden, ist das Mietwucher. Es gibt Prostitution und einen Arbeitnehmer-Strich. Das sind Rechtsverstöße und damit Angelegenheit von Ordnungsamt, Polizei und Zollamt“, sagt Pflug. „Es fehlt ein Koordinator, der die Gesamtproblematik in die Hand nimmt“.
Bürgerwehren und rechte Tendenzen müssen verhindert werden
Inhaltlich wollten beide Abgeordnete das Konzept der Stadt nicht bewerten, Pflug hält es „persönlich für plausibel“. Man müsse dort aber zügig reagieren, um mögliche Folgen wie in Rede stehende Bürgerwehren zu verhindern oder rechten Tendenzen dort erst gar keinen Raum zu geben. Pflug rechnet mit fünf bis sechs Millionen Euro für die Umsetzung des Konzepts, wie man den unkontrollierten Zuzug von inzwischen mehr als 5000 Roma in den Griff kriegt. Die Nachfrage von Bärbel Bas an die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für Probleme in Stadtteilen wie Hochfeld vor einigen Monaten habe keine zufriedenstellende Antwort geliefert: „Kurz gesagt: Man hat die von uns beschriebenen Probleme in Hochfeld nicht so gesehen“.
Inzwischen haben sich Bas und Pflug mit Abgeordneten aus Städten mit ähnlichen Problemen, wie Dortmund oder Köln, vernetzt und gemeinsame Briefe an die Ministerinnen von der Leyen und Schröder geschrieben. In der kommenden, ersten Sitzungswoche des Bundestags soll es ein Koordinierungstreffen zu dem Thema in Berlin geben.
