Duisburg.
Schlechte Nachrichten für die Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft (DBV). Der Bundesfinanzhof hat eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Klage abgewiesen. Das hat massive Folgen für die 100-prozentige Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag. Rund 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer könnten fällig werden. Darüber informierte der neue Gebag-Geschäftsführer Lutz Brömmelkamp nach Informationen der NRZ am Freitag den Aufsichtsrat.
Steuern nebst Zinsen
Zum Hintergrund: Seit 1998 streitet die DBV auf Anraten von damaligen Wirtschaftsprüfern vor Gericht darum, ob sie aus Immobilienverkäufen wie Zechenhäusern und alten Villen am Kaiserberg Gewerbesteuern zahlen muss oder nicht.
Die Klagen gingen bis zum Bundesfinanzhof als obersten Gerichtshof für Steuern und Zölle (NRZ berichtete). Die dortigen Richter lehnten nun die Beschwerde der DBV ab. Jetzt werden Gewerbesteuern nebst Zinsen fällig. Macht rund 3,7 Millionen Euro.
DBV fehlen flüssige Mittel
Die DBV hat zwar ein geschätztes Vermögen von rund 20 Millionen Euro. Doch das liegt nicht auf der Bank, sondern existiert in Form von Häusern und Grundstücken. Woher also die Euro nehmen?
Empfänger der Gewerbesteuer ist die Stadt. Nun stellt sich die Frage, ob die Stadt als Haushaltssicherungsgemeinde die fälligen Gewerbesteuern stunden oder Ratenzahlungen vereinbaren kann, will und vor allem darf.
Denn neben den 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer muss die DBV auch noch den Kredit für das Theater am Marientor ablösen, dessen Eigentümerin sie ist. Der seit langem anvisierte Verkauf des Theaters ist zwar seit Jahren im Gespräch, aber immer wieder gescheitert.
Gebag gibt Patronatserklärung ab
Aus DBV-Kreisen war zu hören, dass die beteiligten Banken zaghafte Signale gesendet haben, anstelle der kompletten Kreditablösung auf einen Schlag auch ein Abstottern zu akzeptieren. Belastbar scheint dieses Signal allerdings noch nicht zu sein.
Steht die DBV mit diesen finanziell düsteren Aussichten nun vor der Insolvenz? Und was würde dann aus der Gebag werden?
Die Mutter Gebag hat für ihre Tochter DBV eine sogenannte harte Patronatserklärung abgegeben. Sprich: Die Gebag steht für die Schulden der DBV gerade. Dabei steht es um die städtische Wohnungsbaugesellschaft angesichts des Küppersmühlen-Debakels finanziell selbst nicht gut.
