Duisburg. . Die Kostenexplosion bei der Erweiterung der Küppersmühle erreicht jetzt auch die Kommunal-Politik. Die rot-rot-grüne Kooperation verlangt nun nach Aufklärung und will das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Montag setzen.
Die Kostenexplosion bei der Erweiterung der Küppersmühle erreicht jetzt auch die kommunale Politik. Die rot-rot-grüne Kooperation verlangt nun nach Aufklärung. Sie stellt einen Antrag für die Ratssitzung am Montag. „Wir sind in Sorge um die Zukunft der Gebag, der Mieter und der Beschäftigten“, so Fraktionschef Herbert Mettler. Er sei fassungslos, wie dieses Projekt von geplanten 24 Millionen Euro Kosten über zwischenzeitliche 40 bis 50 Millionen auf angebliche 69 Millionen explodieren kann. „Wir haben“, ergänzt Stellvertreter Jürgen Brandt, „in mehreren Ausschüssen versucht, Informationen zu bekommen. Überall wurde gemauert. Jetzt muss der Rat das Thema an sich ziehen.“
Wie in dieser Woche berichtet ist unklar, wer für die Kostensteigerungen aufkommen muss. Mettler: „Für mich ist unfassbar, dass so etwas nicht schlüssig erklärt werden kann. Wir reden hier über ein öffentliches Unternehmen, und nicht über irgendwelche Geheimprojekte. Und das ist auch nicht die Privatangelegenheit von ein paar Beteiligten.“
Auswirkungen auf die Gebag
Im Vordergrund stehen bei den Befürchtungen natürlich Auswirkungen auf die Gebag und deren Kernaufgaben als Wohnungsunternehmen. „Wir wollen wissen, wie es um die Gesellschaft und damit um die Wohnungen und deren Mieter bestellt ist. Und wir wollen wissen, ob die Auswirkungen auch noch andere Gesellschaften oder die Stadt betreffen“, konkretisiert Brandt die Fragen.
Auch die Duisburger Linke macht sich große Sorgen um die Zukunft der Gebag. „Wir sind selbstverständlich dafür, die größte private Sammlung deutscher Nachkriegskunst nach Duisburg zu bekommen, aber nicht um jeden Preis“, erklärte der linke Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes: „Wenn die Gebag als Bauherrin für das anspruchsvolle Objekt ausgewählt wurde, obwohl sie dafür keine fachlichen Kompetenzen hat, wenn Firmen ausgewählt werden, die unterwegs pleite gehen und gefährlichen Pfusch hinterlassen, wenn steuerrechtliche Fragen nicht vorher, sondern erst während der Bauphase geklärt werden usw. dann soll sich niemand wundern, warum die Kosten explodieren. Die Gebag kann und darf die horrenden Mehrkosten nicht schultern, sonst geht sie in die Knie. Die rund 15.000 öffentlichen Wohnungen sind für Duisburg wichtiger. Wir appellieren nochmals eindringlich an die Sponsoren, die bisher bereits die Finanzierung weitgehend getragen haben, auch für die Differenz aufzukommen bzw. dabei zu helfen, weitere Sponsoren zu finden.“
Schweiß- und Lehranstalt zu spät beauftragt
Harte Fragen will ebenfalls die FDP im Rat stellen. So will sie wissen, wie hoch mögliche Rückzahlungsverpflichtungen der Gebag sind, falls sich die Sponsoren zurückziehen und das Projekt scheitert. Auch wundern sich die Liberalen, warum die Schweiß- und Lehranstalt erst dann gutachterlich beauftragt wurde, als der Pfusch am Bau offenkundig geworden war.
Und mit „großem Schrecken“ reagierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt auf die Kostenexplosion und warnte zugleich vor der Wirkung von Negativschlagzeilen für die Gebag. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Frank Heidenreich wirft der Gebag unterdessen vor, „gemauert“ zu haben. So wichtig und wünschenswert der Museumsbau sei: „Die Gebag ist wichtiger.“