Duisburg. Im Kommunalwahlkampf will die CDU mit Ideen für Königsgalerie und Rhein-Ruhr-Halle punkten. Sie fordert verpflichtende Sprachförderklassen.

Der Bummel durch die Duisburger Innenstadt soll durch eine Markthalle in der Innenstadt aufgewertet werden: Das ist eine der Ideen aus dem Programm der CDU für die Kommunalwahl 2020. Die weiteren Pläne der Christdemokraten.

Wirtschaft

Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) soll neu organisiert werden und mit mehr Geld ausgestattet werden, um aktiv um neue Arbeitgeber werben zu können.

Die Innenstadt soll gestärkt werden. Dazu spricht sich die CDU „als einen der ersten Schritte“ für „die Ansiedlung einer Markthalle in zentraler Lage“ aus, „beispielsweise in der Königsgalerie“.

Brachflächen sollen öfter recycelt werden.

Gesundheit

Das Hallenbad Großenbaum soll abgerissen und neu gebaut werden, die Rhein-Ruhr-Halle soll zur Sporthalle umgebaut werden.

Das Gesundheitsamt soll mehr Personal bekommen.

Soziales

Die CDU spricht sich für „attraktiven sozialen Wohnungsbau“ aus.

Umwelt

Ein Straßenbaumkonzept soll erstellt werden. So soll jederzeit sichtbar sein, wo kranke Bäume gefällt und ersetzt werden müssen. Grüninseln an Straßen und Kreisverkehren will die CDU insektenfreundlich bepflanzen. Es soll mehr Grünflächen geben, insektenfreundliche Gärten und Vorgärten sollen gefördert werden.

Die Christdemokraten sind gegen Kiesabbau in Mündelheim.

Neue Umwelttechnologien wollen sie fördern, das soll mittels einer Kooperation geschehen zwischen Verwaltung, Industrie, Universität, Umweltverbänden und Schulen.

Verkehr

Ein umweltfreundlicher Nahverkehr soll gefördert werden. Das Netz von Stromtankstellen in der Stadt soll ausgebaut werden.

Es soll mehr mehr Rad- und Wanderwege geben.

Bildung

Der Kindergartenbesuch soll in Zukunft kostenlos sein. Lücken in der Versorgung mit Kindergarten- und U3-Plätzen will die CDU schließen, der offene Ganztag soll ausgebaut werden.

An jeder Schule soll es „verbindliche Sprachförderklassen“ für Kinder mit Sprachdefiziten geben.

Für offene Jugendarbeit sowie für Schulsozialarbeit soll es mehr Geld geben.

Digitalisierung

Verwaltung und Bürgerservice sollen digitalisiert werden, Formulare online auszufüllen sein und gängige Online-Bezahlformate angeboten werden.

>> VORSTELLUNG DER WAHLPROGRAMME: DAS SIND UNSERE KRITERIEN

Das komplette Wahlprogramm der CDU Duisburg finden Sie online auf https://www.cdu-duisburg.de/sites/www.cdu-duisburg.de/files/kommunalwahlprogramm_2020.pdf.

Hier lesen Sie die Haushaltsrede von CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler aus dem November 2019.

Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:

• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.

• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 13. September geht es um das, was Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.

• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.

• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben sollen daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz haben. Stattdessen fassen wir konkrete Ideen zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.

Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.