Bottrop. Bottroper Parteien korrigieren Sparkonzept. Vereine dürfen noch in Schulen. Quadrat öffnet dienstags. Es gibt weiter Solar-Zuschüsse.

Vereine oder Parteien können für ihre Versammlungen oder Feste auch weiterhin Schulräume mieten, allerdings wird dies dann teurer für sie. Zu dem kompletten Rauswurf aus den Schulen aber, den die Verwaltung aus Spargründen geplant hat, wird es nicht kommen. Das zeichnet sich nach den stundenlangen Etatberatungen ab, zu denen sich die Mitglieder des Finanzausschusses am Dienstag im Rathaus trafen. Auch einige Sparvorschläge mehr sind vom Tisch.

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Für das sogenannte Haushaltssicherungskonzept insgesamt aber, das die Stadt wegen ihrer dramatisch hohen Schulden der Finanzaufsicht zur Genehmigung vorlegen muss, signalisierten SPD und CDU mit der Mehrheit ihrer Stimmen Zustimmung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, der AfD, der ÖDP, der FDP, der DKP und der Bottroper Sozialisten sind dagegen. Die Entscheidung trifft der Rat Ende April.

„Somit befinden sich die Finanzen in einer rechtswidrigen Lage“

Allein im Haushalt für das laufende Jahr liegen die Aufwendungen der Stadt um 55 Millionen Euro höher als ihre Erträge, zeigte Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer auf. Auch in den beiden folgenden Jahren wird das Minus im Etat der Stadt jeweils mehr als 50 Millionen Euro und im Jahr 2027 noch einmal fast 40 Millionen Euro betragen, rechnet sein Team vor.

Im kommenden Jahr drohe der Stadt die Überschuldung, die bis 2027 auf ein Eigenkapital-Minus von 129 Millionen Euro anwachsen werde. Die Fehlbedarfe seien dermaßen hoch, dass sie durch eigene Sparbemühungen nicht ausgleichbar seien, heißt es ausdrücklich.

Warum beschließt der Bottroper Rat also überhaupt so ein Finanzkonzept mit einer Fülle von Einsparungen? Die Stadt ist dazu rechtlich verpflichtet. Denn überschulden dürfen sich Städte und Gemeinden nicht. „Somit befinden sich die städtischen Finanzen in einer rechtswidrigen Lage“, ist im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes zu lesen.

Die Stadt muss deshalb in dem Haushaltssicherungskonzept beschreiben, wie sie das enorme Ausmaß ihrer Überschuldung verringern und wieder Eigenkapital gewinnen will. Zehn Jahre, also bis 2034, hat sie Zeit, wieder einen Haushalt vorzulegen, bei dem unter dem Strich plus minus null steht.

Vereine müssen sich auf höhere Entgelte einstellen

Es ist die Gesamtmenge der Sparvorschläge, die dabei helfen soll. Die einzelnen Summen, um die es bei den jeweiligen Sparmaßnahmen geht, sind gemessen an hohen Gesamtschulden teilweise ziemlich gering. Bei dem geplanten Rauswurf der Vereine und Parteien aus Schulräumen zum Beispiel geht es um Kosten von gut 25.000 Euro im Jahr.

Auch in den nächsten Jahren verzeichnet die Stadt ein Minus im mehrstelligen Millionenbereich.
Auch in den nächsten Jahren verzeichnet die Stadt ein Minus im mehrstelligen Millionenbereich. © o.H. | o.H.

„Wir machen das bisher nicht kostendeckend“, begründete Schuldezernentin Karen Alexius-Eifert den Beinahe-Rauswurf der Vereine und Parteien. Sie sagte zu, demnächst ein Konzept vorzulegen, mit dem die 25.000 Euro eingespart werden können und die Schulräume dennoch auch in Zukunft an Dritte vermietet werden können. Auf höhere Entgelte müssen sich die Vereine dann aber einstellen. Selbst eine Verdoppelung der jetzt günstigen Beträge könnten Vereine aber aufbringen, wenn sie bei Veranstaltungen zum Beispiel die Kartenpreise anheben, meinte etwa ÖDP-Ratsfrau Marianne Dominas.

Optimierungsversuch bei JeKits lässt Parteien Hoffnung

Bei der umstrittenen Einsparung im Musikprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (kurz: JeKits) geht es dagegen schon um 150.000 Euro. Als „sozial nicht ausgewogen“, kritisiert die ÖDP-Ratsfrau den Sparvorschlag. Auch andere Parteien wie die Grünen, die AfD, die Bottroper Sozialisten oder die DKP lehnen das für 2030 geplante JeKits-Aus ab. Die CDU ist eigentlich ebenfalls dagegen, stimmte dem Plan dennoch zu. Ihre Ratsleute hoffen, dass sich das Förderprogramm zum Beispiel mithilfe von Sponsoren doch noch retten lässt. Wenn dies nicht gelinge, bedeute dies aber das Aus für JeKits, machte SPD-Fraktionschef Matthias Buschfeld klar.

Nicht nur JeKits, auch die Schulsozialarbeit, und die auf der Kippe stehende kommunale Koordinierungsstelle beim Übergang junger Leute von der Schule in den Beruf oder das Bildungsbüro seien wichtig. „Doch es sind klassische Landesaufgaben, die hier auf die Kommune abgewälzt werden. All das geschieht, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen“, kritisierte Buschfeld. Die Koordinierungsstelle und das Bildungsbüro sollen nun aber doch nicht komplett aufgelöst werden. Die Stadt wird jeweils eine halbe Personalstelle mit eigenem Geld finanzieren, sodass die beiden Einrichtungen mit Landeszuschüssen weiterarbeiten können.

Grüne nennt mehrtägige Quadrat-Schließung skandalös

Noch eine Spar-Idee machten die Ratsleute so nicht mit. Die Schließung des Museumszentrums Quadrat an zwei Tagen in der Woche lehnen sie ab. Grünen-Fraktionschefin Andrea Swoboda nannte den Sparplan der Verwaltung sogar „skandalös“. In anderen Städten erweitern die Museen ihre Öffnungszeiten und ließen sogar nachts Besucher zu, Bottrop wolle sein Museum dagegen nicht nur montags, sondern auch dienstags geschlossen halten. Die Grüne sprach von einem „Schlag ins Gesicht“. Die ÖDP setzte ihre Forderung durch, dass das Quadrat wenigstens an Dienstagen für angemeldete Besuchergruppen geöffnet bleibt.

Auch beim Klimaschutz nehmen die Parteien voraussichtlich eine Sparidee der Verwaltung vom Tisch. So soll die Stadt auch weiterhin die Anschaffung von Photovoltaikanlagen finanziell bezuschussen.