Bottrop/Essen. Vor allem für das Megaprojekt „Freiheit Emscher“ hat das Land 90 Millionen Euro Fördermittel freigemacht. Der begrenzende Faktor heißt: Zeit.
So viel Geld fürs nördliche Ruhrgebiet - und so wenig Zeit, es sinnvoll zu investieren! Vor diesem Problem steht die Stadt Bottrop ebenso wie Dorsten, Gladbeck und Marl. Für sie hat das Land 90 Millionen Euro aus dem „Just Transition Fund“ (JTF) der EU freigemacht zum Zweck der Nachnutzung von Bergbauflächen. Aber die Zeit ist ziemlich knapp: Bis Mitte 2026 müssen drei Viertel der Gelder verbaut sein.
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„Wir sind dem Land sehr dankbar, dass es den Förderaufruf passgenau auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten hat“, sagt Baudezernent Klaus Müller. Zudem ist die Förderquote mit 90 Prozent hoch: Für ein 50-Millionen-Euro-Projekt muss Bottrop also nur fünf Millionen Eigenanteil in die Hand nehmen. Aus einem anderen Fördertopf bekommt die neu gegründete „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft“ (FEEG) 1,34 Millionen Euro, um ein externes Planungsbüro mit der weiteren Entwicklung des Megaprojektes „Freiheit Emscher“ im Bottroper Süden und Essener Norden beauftragen zu können. Auch das wird helfen.
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Das Zeitproblem allerdings werden auch die externen Planer nicht lösen können: Es besteht darin, dass einige Flächen bis 2026 noch gar nicht aus der Bergaufsicht entlassen sein werden. Auf anderen Flächen haben Partner andere Prioritäten. Baudezernent Klaus Müller und Planungsamtsleiterin Christina Kleinheins zählen auf, was mit den EU-Fördermillionen wohl nicht zu machen sein wird.
Für diese Projekte kommen die EU-Fördermillionen zu früh
Prosper II: Die Fläche wird nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg frühestens 2027 aus der Bergaufsicht entlassen, zu spät für diese EU-Förderung. Die RAG will dort fünf Hektar Fläche vorhalten, um dort Grubenwasser von Zollverein in den ehemaligen Schrägschacht einzuleiten, wenn das Grubenwasser nicht ab 2030 unter Tage von selbst Richtung Rhein fließt. Immerhin: Diese Fläche haben die Planer etwas an die Seite räumen können.
Bahnbrücke Prosperstraße: Bevor die Stadt an diesem maroden Flaschenhals die Prosperstraße verbreitern kann, muss die Bahn die Brücke neu gebaut haben. Wird bis 2026 eher nicht passieren.
Autobahnanschluss Lichtenhorst: Für den wird die Autobahn Westfalen in den nächsten Jahren kaum Kapazitäten frei haben, zu dringend sind Abriss und Neubau der A-42-Brücke über den Kanal. Die Stadt hat sich von der Idee noch nicht ganz verabschiedet, sagt Müller. Aber ein Autobahnanschluss an die künftige A52 am Sturmshof könnte eine gute Alternative sein, sagt Müller. Wird aber auch nix bis 2026.
Umwelttrasse: Der Verlauf ist noch nicht endgültig geplant, ebenso ist noch offen, welches schnelle Nahverkehrssystem darauf verkehren soll: Busse? Straßenbahn? Hochbahn? Seilbahn?
Hier können die Planer die EU-Fördermittel schon verbauen
Sturmshof: Hier wird die Bergaufsicht 2024 enden, sagt Gernot Pahlen, neuer Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft. Hier liegen noch Bodenmassen aus der Zeit vor der Bergbaunutzung. Mit den EU-Geldern könnte hier sicherer Baugrund für die spätere Bebauung geschaffen werden.
Welheimer Mark: Hier könnte wenigstens ein Stück des künftigen Gewerbeboulevards gebaut werde, sagt die Planungsamtsleiterin. Das könnte gefördert werden, auch wenn der Fördergeber eigentlich nur komplette Projekt unterstützt. Aber auch hier steht die RAG im Wortsinn im Weg: Wenn’s ganz schlecht läuft mit dem Grubenwasser, braucht sie auch dort die Fläche der ehemaligen Kohle-Öl-Anlage für die Wasseraufbereitung. Deshalb wird es für den Gewerbeboulevard wohl keine eigene Trasse geben, stattdessen werden die Straßen „Haverkamp“ und „In der Welheimer Mark“ auf bis zu 25 Meter verbreitert. Außerdem soll an der Kläranlage eine Art Wasser-Technologiepark entstehen. Da wird was gehen mit den JTF-Geldern.
Emil Emscher: Liegt in Essen, schon klar. Aber das wird die erste „Freiheit Emscher“-Fläche sein, die im erstren Halbjahr 2024 aus der Bergaufsicht entlassen wird. 2025 könnte der Bebauungsplan fertig sein, berichtet Pahlen. Dann könnte die Erschließung beginnen, gern mit JTF-Mitteln. Die Möglichkeit, Geld auch nach Essen zu lenken, ist im Förderbescheid ausdrücklich vorgesehen, sagt Bottrops Baudezernent.
Im September hat Gernot Pahlen der Kommunalministerin Ina Scharrenbach schon mal gezeigt, was auf der Fläche von mehr als 80 Fußballfeldern (40 Hektar) so alles abgeräumt worden ist: unter anderem eine Zehn-Zentner-Bombe und 60 Phosphorbomben aus dem Weltkrieg sowie 150.000 Tonnen Boden, der mit Schadstoffen belastet war. Bei der Gelegenheit hat Pahlen ihr auch schon gesagt: Nach den EU-Mitteln werden hier noch weitere Fördermittel fließen müssen.
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Das gilt auch für den Sturmshof, eine halb so große Fläche auf der Stadtgrenze, wo ein „Kanalboulevard“ entstehen soll mit Gewerbe, Gastronomie, Kultur- und Freizeitangeboten. Klaus Müller setzt auch für diese Fläche auf weitere Fördermittel nach den EU-Geldern: „Für den Sturmshof brauchen wir sicher noch ein Folgeprogramm.“