Bottrop-Kirchhellen. Bei der Suche nach Mobilfunkstandorten in Kirchhellen will die SPD Anwohner und Politik früher beteiligen. Das Ziel: geringe Beeinträchtigung.
Die Pläne der Telekom-Tochter Deutsche Funkturm, im Landschaftsschutzgebiet an der Lehmschlenke einen Mobilfunkmast zu bauen, haben heftige Anwohnerproteste ausgelöst. Das könnte sich wiederholen: Die Telekom will bis 2025 sieben neue Mästen bauen, Vodafone nächstes Jahr zwei. Die SPD Kirchhellen will deshalb Anwohner und Politik früher in die Standortplanung einbinden. Können wir machen, sagt dazu die Stadtverwaltung, aber es gibt dafür enge Grenzen.
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„Wir sind der Ansicht, dass nur durch eine transparente Suche Standorte gefunden werden können, die für alle Parteien (Anwohner, Betreiber und Natur und Landschaft) eine möglichst geringe Beeinträchtigung darstellen“, schreibt SPD-Bezirksfraktionschefin Dorothe Kaufmann als Nachfolgerin von Willi Stratmann in einem Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am Dienstag. Die SPD bittet die Verwaltung, alle geplanten Standorte zu benennen und Vorschläge zu machen, wie die Standorte mit Anwohnern frühzeitig diskutiert werden können.
Bottrops Bauaufsicht soll „frühzeitig“ informieren
Das hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zugesichert: Die Bauaufsicht soll künftig Bezirksvertretungen und Ausschüsse über geplante Standorte für größere Funkmasten „frühzeitig“ informieren. Außerdem wolle die Verwaltung im städtischen Internetauftritt einen eigenen Themenblock Mobilfunk einrichten und dort auch die „Mobilfunkkarte Bottrop“ zugänglich machen.
Letzteres ist bereits geschehen. Allerdings stellt sich die Frage, wie aktuell die Karte ist. Für die ehemaligen Bergbaustandorte Schacht 9 (Grafenwald) und 10 (Alter Postweg) weist die Karte je einen Mobilfunkstandort von Telekom und Vodafone aus. Nach Angaben der Deutschen Funkturm sind die allerdings längst abgebaut und durch neue Mobilfunkmasten ersetzt worden.
Stadt Bottrop warnt vor zu hohen Erwartungen
In ihrer Stellungnahme warnt die Verwaltung vor zu hohen Erwartungen an die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt bei der Suche nach neuen Standorten: „Eine aktive Standortplanung durch die Stadt Bottrop – mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Bebauungsplanverfahren – erfolgt bei der Standortauswahl für einen Mobilfunkmast nicht.“
Die Stadt kann begrenzt steuern, indem sie den Mobilfunkanbietern eigene Flächen für neue Standorte anbietet. Das Genehmigungsverfahren sei in der Hauptsache Aufgabe der Bundesnetzagentur. Und die hat den Netzbetreibern als ein vorrangiges Ziel aufgegeben, Funklöcher zu schließen.
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Und was ist mit dem Ratsbeschluss von 2003, nach dem im Umkreis von 100 Metern um sensible Bereiche wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und Krankenhäusern grundsätzlich keine Mobilfunkanlagen aufgestellt werden sollten? Dieser Beschluss ist nicht rechtlich bindend, sagt die Verwaltung.
Die Vereinbarung sei bisher auf freiwilliger Basis weitgehend eingehalten worden. Auf dem Dach des Marienhospitals etwa steht eine Funkanlage, und sie mache dort auch Sinn wegen der „vielen funkgebundenen Dienste“, die in Krankenhäusern inzwischen genutzt würden.
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Der einzige Hebel für Neubaupläne in Kirchhellen, das in weiten Teilen im Landschaftsschutzgebiet liegt, liegt bei der unteren Naturschutzbehörde und dem Naturschutzbeirat. Die müssen dem Mobilfunkbetreiber eine Befreiung von den Verboten erteilen, die im Landschaftsschutzgebiet gelten.
Das ist auch Stand des Genehmigungsverfahrens für den geplanten Mobilfunkmast an der Lehmschlenke. Zweimal hat die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag zurückgezogen, um dem Baudezernenten Klaus Müller Gelegenheit zur Nachverhandlung mit der Deutschen Funkturm zu geben. Am 13. November soll sich der Beirat zur nächsten Sitzung treffen.