Bottrop. Die gute Nachricht: Das Land lenkt 90 Millionen Euro nach Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl. Aber: Bottrops Planer müssen richtig Gas geben.
Aus Mitteln der EU und des Landes lenkt das NRW-Wirtschaftsministerium 90 Millionen Euro nach Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl. Die Stadt will die Fördergelder nutzen, um am Bergwerk Franz Haniel eine neue Zufahrt zum künftigen Gewerbegebiet zu bauen und die Prosperstraße in Höhe der maroden Brücke zu verbreitern. Dazu kommen Mittel für die Erschließung des künftigen Gewerbeboulevards in der Welheimer Mark und für das Bodenmanagement auf den Flächen Sturmshof und Prosper II, auf dass dort möglichst viel Bauland für Industrie und Gewerbe entsteht.
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„Gewährung von Fördermitteln für die nachhaltige Flächenentwicklung zur Schaffung attraktiver Wirtschaftsstandorte im nördlichen Ruhrgebiet“ heißt die neue Förderrichtlinie des Landes. Damit haben die Städte Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl nun die Möglichkeit, aus dem im vergangenen Jahr angekündigten EU-Programm zur Förderung des gerechten Wandels (Just Transition Fund, JTF) Mittel zu beantragen. Ein kleiner Teil der Fördermittel kann auch für Maßnahmen auf Essener Stadtgebiet ausgegeben werden, obwohl Essen nicht im Fördergebiet liegt. Beispiel: Das ehemalige Kohlelager Sturmshof am Kanal soll vom Essener Stadtgebiet aus erschlossen werden
„Freiheit Emscher“: Erstmals fließen Fördergelder fürs Bauen und nicht fürs Planen
Für das Megaprojekt „Freiheit Emscher“ im Essener Norden und Bottroper Süden ist diese Förderung ein Meilenstein. Erstmals fließt Geld nicht für Planungen, sondern für konkrete Investitionen, sagen Oberbürgermeister Bernd Tischler und Baudezernent Klaus Müller. Tischler wertet die neue Förderung auch als eine Art Wiedergutmachung des Landes dafür, dass ausgerechnet die letzte Steinkohlenbergbaustadt Deutschlands keine Aufnahme fand in ein Förderprogramm des Bundes, um frühere Bergbaustandorte zu unterstützen. Denn diese Förderung ging in Städte mit Kohlekraftwerken und ihre Nachbarn. So blieb Bottrop ganz knapp außen vor: Zu einer gemeinsamen Grenze mit Gelsenkirchen-Scholven fehlen in Feldhausen ja nur ein paar hundert Meter.
Wie viel Geld aus dem Fördertopf kann die Stadt nach Bottrop holen?
Wie viel Geld aus dem 90-Millionen-Topf nach Bottrop fließen werden, das wird im Wortsinn die Zeit zeigen – und die ist knapp. „Mindestens 75 Prozent der beantragten Mittel müssen bis Mitte 2026 ausgegeben sein, der Rest bis 2029“, sagt Müller. „Das schafft Zeitdruck.“ Dazu haben die anderen Städte den Zeitvorteil, dass ihre Flächen weitestgehend schon aus der Bergaufsicht entlassen sind. Maßnahmen zum Beispiel auf den Flächen Prosper II oder Sturmshof können erst angegangen werden, wenn die Flächen aus dem Bergrecht entlassen sind.
Aber: Viel Zeit kann Bottrop aus drei Gründen aufholen. Erstens haben die Planer hier schon parallel zu den Abschlussbetriebsplänen für die ehemaligen Bergbaustandorte mit den Planungen begonnen.
Zweitens müssen die Fördergelder nicht zwingend ins Gebiet „Freiheit Emscher“ vergeben werden. Deshalb kann die Stadt die neue Zufahrt zum künftigen Gewerbegebiet an der Fernewaldstraße unter dem Doppelbock von Franz Haniel bauen. Müller: „Ein Förderantrag für die Erschließung des Geländes ist in Vorbereitung. Zum Glück haben wir das Bebauungsplanverfahren bereits eingeleitet.“
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Dritter Grund: Die gemeinsame Entwicklungsgesellschaft „Freiheit Emscher“ ist bereits gegründet. Aus einem weiteren Fördertopf des Landes werden Mittel fließen, mit denen die weitere Entwicklung vorangetrieben werden kann. „Es wird Sinn machen, damit ein Planungsbüro zu beauftragen,“ sagt der Oberbürgermeister.
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Am weitesten fortgeschritten im Gebiet von „Freiheit Emscher“ sind die Überlegungen für ein neues Gewerbegebiet in der Welheimer Mark südlich der Kokerei und auf Essener Stadtgebiet für die Fläche Emil Emscher. Auch hier muss zunächst die Erschließung einschließlich der Entwässerungsanlagen geplant und gebaut werden.