Bottrop. Bezirksbürgermeister Klaus Kalthoff blickt auf Verkehr, Stadtentwicklung und Sicherheit als große Themen. In einigen Punkten ist er unzufrieden.
Die Ampelschaltung entlang der Bottroper Süd-Nord-Achse ist der Bezirksvertretung Mitte und damit auch Bezirksbürgermeister Klaus Kalthoff ein Dorn im Auge. Die fehlende grüne Welle und der Ärger der Bürger darüber – erst recht seitdem die Höchstgeschwindigkeit auf der Kirchhellener Straße auf 50 Stundenkilometer begrenzt wurde – versetzen auch die Bezirkspolitiker in Rage.
Schon mehrfach haben sie sich in dem Gremium mit den Ampelschaltungen befassen müssen. Kalthoff und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Bezirk sind deshalb nun auch parteiübergreifend froh, dass Heribert Wilken, der Leiter des Fachbereichs Tiefbau, zuletzt angekündigt hat, externe Gutachter zu beauftragen, um die Ampelschaltung auf den Prüfstand zu stellen.
Bei der Ampelschaltung in Bottrop auch Radfahrer und Fußgänger in den Blick nehmen
In der Frage sei man sich auch einig mit den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses, sagt Klaus Kalthoff. Auch das Gremium hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit Ampel-Schaltungen befasst. Klar, auch Kalthoff weiß selbstverständlich, dass die L 631, die Bottrop komplett durchquert, nicht in die Verantwortung des Bezirks fällt, aber zumindest bei einigen der Nebenstraße, die auf der Hauptachse münden, sind die Bezirksvertretungen dann wieder im Boot.
Für die Bezirksvertretung sei es wichtig, dass dabei nicht nur der Autoverkehr in den Blick genommen wird. Auch die Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer gehörten in dem Zusammenhang auf den Prüfstand. Kalthoff: „Das erwarte ich, dass die Verwaltung das im Blick hat, wenn sie so etwas vergibt.“ Grundsätzlich jedoch sei es wünschenswert, dass die Politik vor der Ausschreibung solcher Sachen aber auch die Politik befragt, um deren Anliegen mit einzubringen oder aber auf diesem Wege Anregungen von Bürgern oder Gruppen aufzunehmen.
Flexibleres und zügigeres Vorgehen der Verwaltung gewünscht
Was die Bezirksvertreter sich dann vor allem wünschen, ist eine zügige Umsetzung – wenn denn dann die Konzepte vorliegen. An manchen Stellen, so Kalthoff, müsse man vielleicht gar nicht auf Konzepte warten, sondern könne Teile auch schon so umsetzen. Ein konkretes Beispiel hat er da schon. Es geht um die Tempo-30-Zone, die die nördliche Innenstadt umfassen soll – also vornehmlich die Kirchhellener Straße mit ihren Nebenstraßen. Hier warte die Verwaltung noch auf ein Konzept für die gesamte Innenstadt. Warum, so Kalthoff, könne man aber nicht schon den Teil umsetzen? Warum müsse man warten, bis klar ist, was auch im südlichen und süd-westlichen Teil der Innenstadt passiere?
Immer wieder klingt durch, dass Kalthoff und die Bezirksvertreter sich an manchen Stellen ein zügigeres und flexibleres Vorgehen der Verwaltung wünschen. Beispiel das Thema Supermarkt am Eigener Markt. Es gebe da ja jetzt eine gute Lösung, der Abriss der Cargo-Ruine läuft, trotzdem wünschen sich die Bezirksvertreter, dass es auch am Marktplatz endlich losgeht. Lange schon warteten die Bürger auf den Supermarkt, das Thema Nahversorgung brenne ihnen unter den Nägeln.
Thema Videoüberwachung brennt den Bezirksvertretern unter den Nägeln
Ein weitere Beispiel dafür, dass Dinge lange brauchen, bis sie entscheidungsreif sind, sei das Baugebiet Beckheide. Seit Monaten gebe es dort keine neue Entwicklung. Kalthoff wünscht sich bei solchen Sachen mehr Tempo, wohl wissend, dass die Politik in Bezirksvertretungen und Rat am Ende auch den Mut haben muss zu entscheiden und es dabei nicht allen Recht machen kann. Beispiel dafür: Die Sanierung der Rheinbabenstaße. Dort gab es massive Bürgerproteste – vor allem auch wegen der Kosten für die Anwohner – die Verwaltung hat zahlreiche Ausbauvarianten vorgestellt. Am Ende gab es einen Beschluss der Bezirksvertreter, den der OB nach Protesten der DKP aus formalen Gründen gekippt hat. Seither ruht das Thema.
Auch das Thema Sicherheit und Ordnung wird die Bezirksvertretung im kommenden Jahr begleiten. Ein Dauerärgernis: Graffiti-Schmiererein, so wie zuletzt häufig am Torbogenhaus im Stadtgarten, dazu Drogenhandel und Kleinkriminalität in der Innenstadt. Zuletzt hatte die Bezirksvertretung mit breiter Mehrheit die Verwaltung aufgefordert, die Bedingungen für Videoüberwachung zu klären und dem Gremium vorzustellen. Kalthoff hofft, dass es da zeitnah ein Ergebnis ist. „Wir wollen einfach wissen, was möglich ist.“ Es heiße immer an Kriminalitätsschwerpunkten könne man überwachen. „Doch was macht einen Ort zu so einem Schwerpunkt?“
Hoffnung auf eine Entwicklung am Fuhlenbrocker Markt
Hoffnung verbindet Kalthoff auch mit dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für Fuhlenbrock. Das sieht Millionen an Fördergeldern für den Umbau der Stadtteile vor. Insbesondere am Fuhlenbrocker Markt erhoffen sich die Bezirksvertreter eine Entwicklung, auch das werde man in diesem Jahr eng begleiten, so Kalthoff. Zumal es ja vielleicht auch eine Chance auf einen großen Supermarkt mit Drogerie im Umfeld des Marktes gebe.
Kritik an Netto-Plänen
Bleibt die Innenstadt. Hier ist die Bezirksvertretung nicht das entscheidende Gremium, verfolgt die Entwicklung aber selbstverständlich. Dabei dreht sich viel um die Karstadt- und Hansa-Center-Pläne. Bei der geplanten Netto-Filiale im ehemaligen Kaufhaus sieht Kalthoff ein großes Problem mit der Anlieferung: „Die Hotelgäste lassen wir durch den Tunnel von der Tiefgarage aus laufen und die 40-Tonner fahren in die Fußgängerzone? Das kann es nicht sein.“
Dagegen hörten sich die Pläne fürs Hansa Center gut an, allein: „Wir haben mittlerweile für das Einkaufszentrum und fürs Karstadt-Haus so viele Ankündigungen gehört.“