Bottrop. Die Bezirksvertretung Mitte will zunehmenden Vandalismus und Kleinkriminalität eindämmen. Dafür lässt sie sich über Videoüberwachung informieren.

Die Bezirksvertreter in Mitte wollen gezielter gegen Vandalismus und Kleinkriminalität vorgehen. Die fast schon regelmäßige Graffiti-Schmierereien etwa am Torbogen zum Stadtgarten oder auch der Drogenhandel im Ehrenpark und anderen Teilen der Innenstadt sind den Bezirksvertretern ein Dorn im Auge. Deshalb wollen sie sich nun informieren lassen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Gebiete per Video überwachen zu dürfen.

Mit großer Mehrheit – einzig DKP-Vertreter Manfred Plümpe war dagegen – stimmten die Bezirksvertreter nun einem SPD-Antrag zu. Der fordert die Verwaltung auf, die Voraussetzungen zu prüfen und dem Gremium dann vorzustellen. Auf dieser Grundlage wisse man dann endlich, was möglich ist und könne womöglich auch über so eine Überwachung entscheiden, so Bezirksbürgermeister Klaus Kalthoff.

FDP-Vertreter ist hin- und hergerissen

Forderungen, Kameras zu installieren, gebe es immer wieder, berichtet Kalthoff von Bürgeranfragen. Nun gehe es darum, die rechtlichen Grundlagen zu klären. Es könne sich ja auch herausstellen, dass die in Bottrop gar nicht erfüllt seien. Dann könne man aber zumindest konkrete Antworten auf solche Forderungen geben, so der Bezirksbürgermeister.

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Selbstverständlich hatten die Vertreter in dem Gremium auch den Daten- und Persönlichkeitsschutz auf dem Schirm. Daher sei mit diesem Antrag noch gar keine generelle Zustimmung zur Überwachung verbunden, erläuterte FDP-Vertreter Daniel Schuster. Er sei „hin- und hergerissen“ bei diesem Antrag.