Düsseldorf. Die bundesweiten Studenten-Proteste zeigen Wirkung: Bundesbildungsministerin Annette Schavan stellte eine Erhöhung des Bafögs in Aussicht. Auch die Bildungsminister der Länder signalisieren ihr Entgegenkommen. Am Dienstag hatten Zehntausende Studenten ihren Unmut auf die Straße getragen.

Als Reaktion auf die Proteste Zehntausender Studenten hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. «Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen», sagte die CDU-Politikerin der «Berliner Zeitung». Die Erhöhung war am Dienstag eine der Forderungen auf den Veranstaltungen in 50 Städten, an denen sich rund 85.000 Schüler und Studenten beteiligten.

Bislang lehnte Schavan eine Anhebung der Bafög-Sätze ab. Jetzt sagte sie, die Erhöhung solle das geplante Stipendienprogramm ergänzen. «Das Stipendienprogramm darf keinesfalls auf Kosten der Bafög-Empfänger gehen.»

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Wie geplant will die Ministerin außerdem älteren Studenten den Bafög-Bezug erleichtern. «Wir wollen die starre Altersgrenze weiter flexibilisieren, damit ältere Studierende unter bestimmten Bedingungen leichter Unterstützung bekommen können.» Die derzeitige Altersgrenze von 30 Jahren, bis zu der ein Bezug des Bafög möglich ist, könne besonders für ältere Studentinnen mit Kindern zu einer Hürde werden. «Das werden wir ändern.»

Probleme in Essen

Die Schüler und Studenten demonstrierten am Dienstag bundesweit für bessere Bildungschancen. Sie wandten sich gegen das Abitur nach zwölf Jahren, die Einführung von Bachelor und Master und gegen Studiengebühren. Der größte Protestmarsch in Berlin hatte laut den Veranstaltern 15.000 Teilnehmer. Der Aktionstag sei der Auftakt zu einem «heißen Herbst des bundesweiten Bildungsstreiks».

In München protestierten rund 7.000 Studenten, in Wiesbaden zogen mehr als 6.000 Schüler und Studenten gemeinsam mit Lehrern durch die Innenstadt. In Essen, wo 3.000 Teilnehmer friedlich demonstrierten, kam es laut Polizei zu Straßenblockaden. Außerdem durchbrachen Demonstranten Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Verkehrssituationen kam.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) solidarisierte sich mit den Demonstranten: «Die Bundesrepublik braucht eine Kehrtwende in der Bildungspolitik», sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Dagegen griff der Philologenverband die Veranstalter an: Die Proteste gäben ein «sehr diffuses Bild» ab und würden nach wie vor «durch linksextreme und politikunfähige Organisationen entscheidend mitgestaltet», sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger.

Minister signalisieren Entgegenkommen

Angesichts der anhaltenden Proteste sieht die Kultusministerkonferenz (KMK) die Hochschulen am Zug: Man habe Verständnis für die Forderung nach einer Reform des Bachelor- und Mastersystems, sagte KMK-Chef Henry Tesch im WDR. Die KMK habe aber schon Korrekturen vorgenommen - allerdings müssten diese nun vor Ort umgesetzt werden: «Die Hochschulen sind hier in der Pflicht.» Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch warf den Hochschulen Versäumnisse vor. «Ein Teil der Forderungen ist berechtigt», sagte der FDP-Politiker.

Der niedersächsische Bildungsminister Lutz Stratmann signalisierte den Studenten Entgegenkommen. Bis Anfang kommenden Jahres wolle er konkrete Pläne vorlegen, um die Bologna-Reform an entscheidenden Stellen zu korrigieren, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Ähnlich äußerte sich der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie (SPD). Nach dem Willen der Studenten sollen die Proteste weitergehen: Vom 30. November bis zum 6. Dezember planen sie eine Aktionswoche. (ap)