Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Streit um eine Bafög-Erhöhung der Diskussion ein Ende gesetzt: Die Förderung für Studenten werde definitiv zum 1. Oktober 2010 erhöht. Damit wird eine der Forderungen der protestierenden Studenten erfüllt.

Rund eine halbe Million Studenten werden zum 1. Oktober 2010 mehr Bafög erhalten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan beendete am Freitag alle Spekulationen über eine Nullrunde im nächsten Jahr und legte sich auf die Erhöhung im Herbst fest. Damit kam die CDU-Politikerin den derzeit bundesweit protestierenden Studenten entgegen. Um wieviel die Ausbildungsförderung angehoben werden soll, blieb allerdings offen. Gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung soll das nationale Stipendienprogramm starten, von dem zehn Prozent der rund zwei Millionen Studenten profitieren sollen.

Jeder vierte Student bekommt Bafög

Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik. Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2008 um zehn Prozent angehoben worden. Die Sätze reichen von 212 Euro bis 643 Euro im Monat. Die Höhe hängt von der Ausbildungsstätte, der Wohnsituation sowie vom eigenen Einkommen und dem Einkommen der Eltern. Jeder vierte Student hat Anspruch auf Bafög.

Das nationale Stipendienprogramm soll den Anteil der Stipendiaten an den Hochschulen von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Die Förderung soll sich ausschließlich an der Begabung orientieren und unabhängig vom eigenem Einkommen oder dem der Eltern sein. «Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität», sagte ein Sprecher Schavans.

Schäuble stellt Mittel in den Haushalt ein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass die Koalition in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen will. Die Bafög-Erhöhung werde aus dieser Summe finanziert, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für 2010 schon eingeplant. «Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist», sagte Schäuble.

Studenten wollen weiter protestieren

Trotz der Zugeständnisse der Politik wollen die Studenten und Schüler ihre Proteste für ein sozial gerechtes Bildungssystem fortsetzen. Der studentische Dachverband fzs hat auch für die kommenden Wochen Demonstrationen angekündigt, unter anderen am 24. November in Leipzig am Rande der Hochschulrektorenkonferenz und am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz.

Merkel zeigt Verständnis für Unmut

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für die Proteste. «Wenn man sieht, was jetzt gerade an den Universitäten los ist, dann muss man einfach sagen: Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge macht die Lücken im deutschen Bildungssystem sehr, sehr deutlich», erklärte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gebe zu wenig Studienplätze und einen zu großen Zeitdruck. «Hier muss dringend etwas unternommen werden, und deshalb sind die Hochschulpakte, die wir mit den Ländern über viele Jahre abgeschlossen haben, von allergrößter Bedeutung.» (ap)