Frankfurt/Main. Die angekündigte Bafög-Erhöhung lässt womöglich auf sich warten. Eine Anhebung der Bedarfssätze sei für 2010 noch nicht vorgesehen. Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik.
Die von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigte Bafög-Erhöhung lässt womöglich länger auf sich warten. Die «Frankfurter Rundschau» berichtete, eine Anhebung der Bedarfssätze sei für 2010 noch nicht vorgesehen. Ein Sprecher des Ministeriums sprach am Donnerstag zwar von «reinen Spekulationen», wollte sich aber auch nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik. Die Opposition drängte die Bundesregierung zum schnellen Handeln.
«Die Eckpunkte zum Bafög und zum Nationalen Stipendiensystem werden zurzeit erarbeitet und werden zudem Thema beim Bildungsgipfel am 16. Dezember sein», sagte Schavans Sprecher. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder teil. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich zu beginnen, sagte der Sprecher. Wie lange es dauern werde, könne derzeit niemand seriös sagen.
Schavans Vorstoß
Die Zeitung berichtete, Schavans Vorstoß, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu erhöhen, sei als Absichtserklärung für die gesamte vierjährige Legislaturperiode zu verstehen. Die CDU-Politikerin wolle die Pläne bei der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn mit den Länderkollegen diskutieren. Wie viel Euro künftig mehr vonseiten des Bundes fließen sollen, sei noch nicht ausgemacht.
Die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt forderte eine Anhebung des Bafög-Sätze bereits im kommenden Jahr. «Wer innerhalb von drei Wochen ein Gesetz mit Steuerentlastungen vorlegen kann, muss das auch für die dringend benötigte Bafög-Ausweitung hinkriegen», sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie wies darauf hin, dass das Bafög seit zwei Jahren nicht angepasst worden ist. «Frau Schavans folgenlose Ankündigungen nähren zu Recht das Misstrauen der Studierenden», erklärte die SPD-Politikerin.
Auch die Grünen und die Linkspartei kritisierten Schavan. «Die Bildungsministerin bestätigt damit nur, wie wichtig dieser Bildungsstreik ist und das er konsequent weitergeführt werden muss», erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. Und Nicole Gohlke von den Linken sagte: «Die Verschiebung der angekündigten Bafög-Erhöhung in die ferne Zukunft ist ein Affront gegenüber den Protestierenden.»
Studenten enttäuscht
Zuletzt waren die Bafög-Sätze und Freibeträge Anfang 2008 um zehn beziehungsweise acht Prozent erhöht worden. Der Bafög-Höchstsatz liegt zurzeit bei 648 Euro. Ungefähr 25 Prozent der etwa zwei Millionen Studenten erhalten in Deutschland Mittel aus der Bundesausbildungsförderung.
Die Studenten setzten derweil ihre Protestaktionen fort. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) enttäuscht über mangelndes Einlenken der Professoren. Dabei könnten viele Verbesserungen bei den Bachelor-Master-Studiengängen können gerade auf Hochschulebene schnell umgesetzt werden.
Weitere Proteste wurden für den 24. November in Leipzig gegen die Hochschulrektorenkonferenz und am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz angekündigt. «Auch wenn Schavan gerade mehr Bafög verspricht, wird dies erst glaubwürdig, wenn bis Ende des Jahres ein Gesetzesentwurf vorliegt», erklärte FZS-Vorstandsmitglied Thomas Warnau. (AP)
