Düsseldorf. Nach der neuen Studie über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wächst der Druck auf den NRW-Landtag, endlich auch mehr Transparenz für seine 237 Abgeordneten zu schaffen.
Nach der neuen Studie über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wächst der Druck auf den NRW-Landtag, endlich auch mehr Transparenz für seine 237 Abgeordneten zu schaffen. „Es gibt großen Handlungsbedarf“, drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Wer einen Nebenjob verantworten kann, soll ihn auch offenlegen“, so Finanzexperte Heiner Cloesges. Die mehrfach angekündigte Reform verzögert sich jedoch weiter.
Wie es am Mittwoch im Landtag hieß, wollen sich die Fraktionen nun bis zum Sommer auf neue Vorschriften verständigen, die bereits im vergangenen Jahr in Kraft treten sollten. Experten und Verfassungsrechtler kritisieren seit Langem den mangelnden Einblick der Bürger in die Nebenverdienste der NRW-Parlamentarier. Sie fordern schärfere Kontrollregeln. Im Landtag hat jeder vierte Abgeordnete einen Nebenjob.
Extra-Einkünfte bis dato erst ab 12.000 Euro melden
Neben ihren monatlichen Diäten von 10.726 Euro müssen Abgeordnete bisher ihre Extra-Einnahmen der Landtagspräsidentin nur melden, wenn sie 12.000 Euro im Jahr übersteigen. Allerdings werden die Angaben nicht veröffentlicht. Den Bürgern fehle jedes Verständnis für diese Regelung, so der Steuerzahlerbund. „Wir haben gläserne Bürger, die sich ins Portemonnaie schauen lassen müssen, aber keine gläsernen Abgeordneten“, kritisierte Cloesges.
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In NRW sind immer noch wichtige Details umstritten. Hinter den Kulissen haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass Nebenverdienste künftig vom ersten Euro an offengelegt werden sollen. Das hatten auch die Piraten gefordert. Allerdings ist unklar, ob dies von allen fünf Fraktionen getragen wird. Vor allem in der CDU wird eine Sonderregelung für Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte angestrebt, um persönliche Daten ihrer Patienten oder Mandanten zu schützen.
Der Bundestag hatte 2013 die Anzeigepflichten der Parlamentarier präzisiert. In einem Zehn-Stufen-Modell müssen seither die Bezüge für jede Nebentätigkeit veröffentlicht werden, sobald sie höher liegen als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Sie sind im amtlichen Handbuch aufgeführt. Für den Landtag kündigte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer gegenüber unserer Redaktion einen rot-grünen Alleingang an, falls keine gemeinsame Lösung aller Fraktionen gefunden wird. „Wenn die Opposition absagt, ist die Koalition unmittelbar handlungsfähig“, sagte sie.
