Duisburg. . Politik und Kohlewirtschaft seien in Deutschland “eng miteinander verfilzt“: Diesen Vorwurf hat Greenpeace erhoben. Die Umweltschützer kritisieren auch die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas. Sie wehrt sich gegen die Kritik. Es sei in Ordnung, wenn Politiker eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten übernähmen, sagt Bas.
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace wirft bundesweit 45 Politikern in einem „Schwarzbuch“ zu viel Nähe zur Kohleindustrie vor. Auch der Name der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas taucht dabei auf – im Zusammenhang mit ihrem Aufsichtsratsmandat der Stadtwerke Duisburg.
Frau Bas, die Stadtwerke betreiben Kohlekraftwerke und haben sich am Stromkonzern Steag beteiligt. Machen Sie als Bundestagsabgeordnete etwa Lobbyarbeit für die Kohle?
Bärbel Bas: Zunächst einmal: Seit dem 15. März bin ich nicht mehr Aufsichtsrätin der Stadtwerke. Meine Priorität liegt ganz klar im Bundestag. Daher bleibt nicht mehr viel Zeit für Aufsichtsratsarbeit, wenn man den Anspruch hat, die Sache gut zu machen.
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Was die Kohle angeht: Wenn wir alle Atomkraftwerke abschalten, müssen wir auf andere Art und Weise Strom produzieren. Dafür brauchen wir die Erneuerbaren, aber für eine Übergangszeit auch Kohlekraftwerke.
Ein Aufsichtsrat muss sich für Unternehmensinteressen einsetzen. Lässt sich das überhaupt mit einem Abgeordnetenmandat vereinbaren?
Bärbel Bas: Grundsätzlich ist es in Ordnung, wenn Politiker eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten übernehmen. Auch ich habe meine Überzeugungen ja nicht abgelegt, bevor ich zu einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke gegangen bin. In einem solchen Gremium wird auch kritisch diskutiert.
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Ein Abgeordneter muss allerdings aufpassen, dass er nicht nur fürs Unternehmen da ist, sondern auch die Menschen im Blick behält, die ihren Strom bezahlen müssen. Wie viel Nähe von Politik und Wirtschaft gut ist, wird auch am Beispiel des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück diskutiert. Steinbrück hat sein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen-Krupp inzwischen abgegeben.
Wie wirkt sich die Diskussion auf Ihre Arbeit in Duisburg aus?
Bärbel Bas: Die Menschen schauen sehr genau hin, welche Mandate wir als Bundestagsabgeordnete übernehmen und ob es eine Verquickung von Interessen gibt. Die Sensibilität ist größer geworden. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen. Der Maßstab ist doch klar: Wir machen Politik für die Menschen, nicht für die Unternehmen.
