Kiew. . Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim senkt Russland den Druck: Laut einem Kreml-Sprecher sind die russischen Truppen wieder in ihre Stützpunkte eingerückt. Wladimir Putin droht aber weiterhin mit einem möglichen Krim-Krieg. Der Tag im Nachrichten-Ticker:
19:28 Uhr: Der NATO-Russland-Rat kommt am Mittwoch in Brüssel auf Botschafterebene zu einer Sondersitzung zur Ukraine-Krise zusammen (17.00 Uhr). Der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, hatte dem russischen NATO-Botschafter Alexander Gruschko das Treffen vorgeschlagen. Die NATO beobachtet die Ukraine-Krise und das militärische Einschreiten Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit wachsender Sorge. Zuvor tagen die NATO-Botschafter auch mit Vertretern der EU-Staaten. Geplant ist eine gemeinsame Sitzung mit dem sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, in dem Außen- und Sicherheitspolitikexperten der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.
19:11 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation am Dienstag in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch abreisen. Die Mission soll militärische Aktivitäten Russlands beobachten. Die OSZE-Beobachter fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, sei aber noch nicht klar.
Kerry hofft auf gemeinsame Position mit Deutschland
18:39 Uhr: US-Präsident Barack Obama erklärte, Russland habe weiterhin die Chance, sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung stabiler Verhältnisse in der Ukraine zu beteiligen. US-Außenminister John Kerry hat Russland derweil vorgeworfen, nach einem Vorwand für eine "weitergehende Invasion" in der Ukraine zu suchen. Es sei klar, dass Moskau "hart daran gearbeitet hat, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können", sagte Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt". Kerry warnte Russlands Präsidenten Wladimir Putin, ohne ein Einlenken riskiere er die "Isolierung" seines Landes. Der ukrainische Interimsministerpräsident Jazenjuk bestätigte unterdessen, dass seine Regierung erste Kontakte zur russischen Regierung aufgenommen habe.
18:27 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat sich zuversichtlich gezeigt, bei den Verhandlungen mit Russland eine gemeinsame Position mit der Bundesregierung einzunehmen. "Ich glaube daran, dass wir uns einig sein werden", sagte Kerry am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Präsident Obama wird in Kürze mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen. Ich werde weitere Gespräche mit Außenminister Steinmeier führen." Die USA drohen Russland mit Sanktionen, weil russische Soldaten aus US-Sicht die zur Ukraine gehörende Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Bundesregierung setzt im Verhältnis zu Russland eher auf Verhandlungen.
17:59 Uhr: Litauen hat mehrere Mitglieder der vormaligen ukrainischen Führung auf eine schwarze Liste gesetzt. 18 Personen, denen Verletzung von Menschenrechten und Gewalt gegen friedliche Protestierende bei den Massenprotesten im Februar in Kiew vorgeworfen werden, wird damit vorerst keine Einreise in das baltische EU-Land mehr gestattet. Die Liste sei nicht endgültig, teilte das Außenministerium in Vilnius mit. Aufgeführt sei der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, sagte Außenminister Linas Linkevicius der Agentur BNS. Weitere Namen wurden nicht bekannt.
Nato-Generalsekretär sieht ernste Auswirkungen für Sicherheit
17:45 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat Russland zur Deeskalation in der Krim-Krise aufgerufen. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren". Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet dies. Nach russischer Darstellung handelt es sich um "Selbstverteidigungskräfte".
17:24 Uhr: Die russischen Militäraktionen in der Ukraine haben nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebietes". Nach Beratungen des Nato-Rates sagte Rasmussen am Dienstag in Brüssel: "Die Verbündeten stehen in dieser schweren Krise im Geiste starker Solidarität zusammen." Die Nato werde die Bewertung der Folgen dieser Krise für die Sicherheit des Bündnisses "intensivieren".
Krim-Krise wird Thema im Bundestag
17:13 Uhr: Die Krim-Krise beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag. Am Donnerstag finden dafür Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union statt, teilte ein Bundestagssprecher am Dienstag in Berlin mit. Laut Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann soll über diplomatische Initiativen für eine friedliche Lösung beraten werden.
16:49 Uhr: Die EU-Kommission erwägt offenbar, der Ukraine bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. "Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit der Ukraine", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag nach einem Treffen mit den Energieministern der 28 EU-Länder. Nach Kenntnis der Kommission habe die Ukraine Gas für rund zwei Milliarden US-Dollar (1,45 Milliarden Euro) noch nicht bezahlt, sagte Oettinger weiter. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der EU, die ebenfalls einen großen Teil ihres Erdgases aus Russland bezieht, äußerte sich Oettinger nicht besorgt. Er verwies auf gut gefüllte Gasspeicher und den anhaltend milden Winter. Aus Russland gebe es zudem keine Warnung, was die Gaslieferungen an die EU angehe.
Finanzmärkte reagieren auf Putins Aussagen mit Erleichterung
16:36 Uhr: Die Finanzmärkte haben mit Erleichterung auf die Äußerungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Krim-Krise reagiert. Die Aktienkurse an Europas großen Börsen machten nach dem im Fernsehen übertragenen Interview Putins am Dienstag einen Sprung nach vorn. Bis zum frühen Nachmittag stieg an der Frankfurter Börse der Leitindex Dax um 2,02 Prozent. Die Sorge um die sich verschärfende Krise in der Ukraine hatte am Montag weltweit die Börsen und auch den Rubel auf Talfahrt geschickt.
16.19 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin berät nach Angaben seines Amtes mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die Lage in der Ukraine. Die Positionen beider lägen eng beieinander. Unterdessen beginnen Minister der Ukraine und Russlands nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit Beratungen. Die Schulden der Ukraine für russische Gaslieferungen summierten sich auf zwei Milliarden Dollar.
15:47 Uhr: Ein russisches Aufklärungsflugzeug hat die türkische Luftwaffe alarmiert. Weil die Militärmaschine vom Typ Iljuschin 20 über dem Schwarzen Meer entlang der türkischen Grenze flog, seien acht F-16-Kampfflugzeuge zur Sicherung des Luftraums gestartet, teilte der türkische Generalstab am Dienstag mit. Die russische Maschine habe die türkischen Grenzen aber nicht verletzt. Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt besorgt über die Zuspitzung der Krise in der Ukraine geäußert.
15:29 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Chancen auf die Gründung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise gestiegen. "Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen", sagte Steinmeier am Dienstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Der SPD-Politiker verwies auf Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, der in Moskau eine solche Kontaktgruppe erstmals öffentlich als möglich bezeichnet hatte. In der Gruppe sollen sowohl die neue ukrainische Regierung als auch Russland vertreten sein. Nach dpa-Informationen wollen sich dazu noch an diesem Dienstagabend Spitzendiplomaten aus mehreren Ländern in Paris treffen.
Sondertreffen des Nato-Russland-Rats anberaumt
15:06 Uhr: Russland hat die Einladung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Sondertreffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch akzeptiert. Dies teilte eine Sprecherin des Bündnisses am Dienstag in Brüssel mit. Rasmussen, der auch Vorsitzender des Nato-Russland-Rates ist, hatte den russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko zu dem Treffen eingeladen. In dem Gremium sind auch die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten vertreten.
14:49 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Bildung einer Regierung in der Ukraine gefordert, die für alle Regionen stehe. Während eines seit längerem geplanten Besuchs in Tunesien warf Lawrow dem Westen am Dienstag in Tunis vor, eine Vereinbarung zur Bildung einer solchen Regierung und zu raschen Wahlen zu missachten. Sanktionen des Westens gegen sein Land brächten nichts, sagte Lawrow, Russland werde seine Position nicht verändern.
Unternehmer befürchten Einbußen durch die Krise
14:39 Uhr: Die deutschen Unternehmen befürchten bei einer Eskalation der Krim-Krise erhebliche Einbußen für ihre Geschäfte. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte davor, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen: "Wir müssen auch die Folgen sehen, die darin bestehen, dass womöglich Gegensanktionen erfolgen könnten, etwa im Bereich der Rohstofflieferungen", sagte er am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sprechen von etwa 200.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, die am Russland-Geschäft hängen." Noch laufen die Geschäfte in Russland und der Ukraine weitgehend normal. So spürt Nivea-Produzent Beiersdorf noch keine Auswirkungen der Krise. "Das kann sich aber ändern, wenn der Konflikt länger dauert", sagte Vorstandschef Stefan Heidenreich.
14:29 Uhr: Polen hat den russischen Botschafter wegen der Krim-Krise ins Außenministerium zitiert. Polen habe gegen die "russische Aggression" auf der Schwarzmeer-Halbinsel und die Verletzung der ukrainischen Hoheitsrechte protestiert, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag mit. "Wir halten die Beeinträchtigung der territorialen Integrität der Ukraine für unzulässig", erklärte die polnische Vizeaußenministerin Katarzyna Pelczynska-Nalecz im Kurznachrichtendienst Twitter.
USA versprechen Ukraine eine Milliarde Dollar für Energieversorgung
14:12 Uhr: Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Angedacht sei außerdem, die Zentralbank und das Finanzministerium in Kiew mit technischer Expertise zu unterstützen. Fachleute aus den USA sollten dabei helfen, dem Marktdruck standzuhalten und wichtige Energiereformen umzusetzen. US-Ausbilder sollen der Ukraine auch dabei helfen, Wahlen nach internationalen Standards abzuhalten. Geplant sind zudem Hilfen im Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz. Noch diese Woche soll ein Team von US-Fachleuten nach Kiew reisen, um möglicherweise unterschlagene Vermögenswerte ausfindig zu machen und zurückzugewinnen.
13:58 Uhr: Auf der Krim haben mutmaßliche russische Soldaten vor einem von ihnen abgeriegelten Luftwaffenstützpunkt Warnschüsse auf ukrainische Soldaten abgegeben. Wie der am Militärflughafen in Belbek bei Sewastopol stationierte ukrainische Offizier Olexeji Chramow auf Nachfrage der Nachrichtenagentur afp sagte, näherten sich dem Stützpunkt am Dienstagmorgen rund 300 ukrainische Soldaten. Die Bewacher hätten daraufhin mehrmals in die Luft geschossen und damit gedroht, auch auf die Soldaten zu schießen, sollten diese weitergehen. Die Ukrainer seien daraufhin vor dem Stützpunkt stehen geblieben. Nach übereinstimmenden Berichten kontrollieren mutmaßliche russische Soldaten seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärstützpunkte. Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte am Dienstag allerdings, dass es sich um russische Truppen handelt. Es handele sich vielmehr um "örtliche Selbstverteidigungskräfte".
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13.47 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir hält Sanktionen gegen Russland als Konsequenz aus dem militärischen Vorgehen in der Ukraine für gerechtfertigt. "Es gibt einen Werkzeugkasten der Diplomatie. Und in diesem Werkzeugkasten befinden sich auch Sanktionen sowie die Sperrung von Konten russischer Politiker", sagte Özdemir in Berlin. "Man muss aber nicht jedes Werkzeug gleich zum Anfang zum Einsatz bringen." Moskau müsse jedoch klar gemacht werden, dass es diese Instrumente gebe und man bereit sei, sie zu nutzen: "Je nachdem, wie Russland agiert, muss dieser Instrumentenkasten zum Einsatz kommen."
13.29 Uhr: US-Außenminister John Kerry kündigt bei seiner Ankunft in Kiew Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar an. Außerdem sollen Experten in das Land entsandt werden, um der Ukraine bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption zu helfen.
Steinmeier mahnt zu Diplomatie im Krim-Konflikt mit Russland
13.12 Uhr: Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hat der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit einen Boykott der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland gefordert. "Eine Antwort ist nötig, das Schlechteste wäre, nichts zu tun", sagte Cohn-Bendit am Dienstag in Paris. Es gebe eine Sache, die Russlands Präsident Wladimir Putin im Ringen um eine Lösung für die Ukraine "tief" treffen könne: Ein Boykott der Fußball-WM, "falls er nicht aufhört".
13.01 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont die wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen mit dem Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, der den OSZE-Vorsitz innehat, waren sich beide Politiker nach Angaben aus Diplomatenkreisen einig, dass auch unter großem Zeitdruck alle Chancen für eine politische Beilegung des Konflikts genutzt werden müssten.
12:55 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor der Verhängung von Strafmaßnahmen wegen der eskalierten Lage auf der Krim gewarnt. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei Moskau. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.
Ukrainische Politiker Ziel von Cyberattacken
12.47 Uhr: Politiker von Union und SPD sehen mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Krim-Krise mit Skepsis. Der "lautstarke Ruf" nach Sanktionen ersetze noch keine Politik, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen am Dienstag dem "Handelsblatt Online". Zwar habe Russland mit seinen Handlungen eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. "Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten." Mit Sanktionen zu drohen falle "naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss".
12.41 Uhr: Das ukrainische Telekommunikationssystem ist nach Angaben des nationalen Geheimdienstes Ziel von Cyberattacken geworden. Gestört worden seien unter anderem Mobilfunk-Verbindungen ukrainischer Parlamentsabgeordneter. Dabei sei Technik genutzt worden, die auf der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim installiert worden sei.
Putin sieht möglichen Krim-Krieg dem Völkerrecht entsprechen
12.38 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich offen gezeigt für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. "Im Prinzip ist das möglich", sagte er am Dienstag vor Journalisten.
12.24 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt als legitim bezeichnet. "Falls ich die Entscheidung zum Eingreifen der Streitkräfte in der Ukraine treffe, wird das vollständig dem Völkerrecht entsprechen", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten bei Moskau. Schließlich habe der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch als "legitimer Präsident" darum gebeten. Russland behalte sich das Recht vor, seine Handlungen auszuweiten. "Wenn wir sehen, dass diese Willkür in den östlichen Regionen beginnt, wenn die Menschen uns um Hilfe bitten werden, behalten wir uns das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Bürger zu verwenden."
Autohersteller BMW beunruhigt von Ukraine-Konflikt
12:16 Uhr: Der Ukraine-Konflikt beunruhigt die deutsche Autobranche. BMW-Chef Norbert Reithofer zog den Vergleich mit der Finanzkrise 2008, die die Wachstumspläne der Autobauer durchkreuzt hatte, obwohl es zunächst eine reine Bankenkrise war. "Das hat sich bei mir im Kopf eingebrannt", sagte er am Dienstag auf dem Automobilsalon in Genf. "Ich stufe die Lage, wie sie jetzt auf uns zukommt, nicht so kritisch ein wie damals." Mit mehr als 40.000 Fahrzeugen im Schnitt sei Russland ein wichtiger Markt für BMW.
12.05 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Aufnahme des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als humanitären Akt seines Landes bezeichnet. "Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr. Das habe ich ihm gesagt", betonte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten bei Moskau. Ungeachtet dessen betrachte Russland Janukowitschs Entmachtung als nicht legitim. Der Politiker habe sich mit seiner Flucht nach Russland das Leben gerettet. "Ich denke, dass er dort getötet worden wäre", sagte Putin.
Janukowitsch ist für Putin "einzig legitimer Präsident der Ukraine"
11.56 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als den einzig legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet. In der Ukraine habe sich "ein verfassungswidriger Umsturz und eine gewaltsame Machtergreifung" ereignet, sagte Putin am Dienstag in einem live übertragenen Fernsehinterview. Es waren seine ersten Äußerungen zu der anhaltenden Krise im Nachbarstaat.
11.50 Uhr: Ungeachtet der schwierigen Lage in der Ukraine sieht Russlands Staatschef Wladimir Putin derzeit keine Notwendigkeit für die Entsendung russischer Truppen in das Nachbarland. Allerdings behalte sich Russland "alle Mittel" zum Schutz seiner Bürger in der Ukraine vor, sagte Putin am Dienstag in einem live übertragenen Fernsehinterview. Putin hatte sich am Wochenende vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen.
Gazprom macht Gas-Preis für Ukraine teurer
11.23 Uhr: Der russische Energieriese Gazprom hat angekündigt, der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis zu streichen. Ab April muss die Ukraine demnach den vollen Preis zahlen, wie Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag in Moskau mitteilte. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent.
11.20 Uhr: Die Botschafter der 28 Nato-Staaten haben am Dienstag in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen über die Lage in der Ukraine beraten. Der Nato-Rat trat zusammen, nachdem Polen unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags ein solches Treffen verlangte. Dieser Artikel sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Konkreter Auslöser ist das russische Vorgehen auf der zur Ukraine gehörenden Krim.
11.04 Uhr: Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist besorgt wegen der Lage in der benachbarten Ukraine und der dortigen Halbinsel Krim. Das unterstrich Regierungschef Iurie Leanca bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry am Montag in Washington. Allein wegen der 1240 Kilometer langen Grenze mit der Ukraine sei die Entwicklung für Moldau von großer Bedeutung, das auf die "territoriale Unversehrtheit" der Ukraine und auf eine friedliche Lösung hoffe. In Moldau macht sich die Sorge breit, dass es wie in der Krim-Krise ebenfalls Probleme mit der russischen Minderheit geben könnte. Im Streit um den abtrünnigen und von Russland kontrollierten Landesteil Transnistrien gibt es bis heute keine politische Lösung. Die Ereignisse auf der Krim und in östlichen Teilen der Ukraine seien eine "brutale Erinnerung" an den ungelösten Konflikt, sagte Leanca. Moldau hofft beim Schutz seiner eigenen Sicherheit und seiner wirtschaftlichen Interessen auch auf Unterstützung aus Washington.
Theater sagt Auftritte wegen "Russlands Aggressionen" ab
10.45 Uhr: Das Neue Theater Riga hat wegen des Ukraine-Konflikts seine vorgesehenen Auftritte bei Theaterfestivals in den russischen Städten Sankt Petersburg und Omsk abgesagt. Der Leiter des Hauses, der bekannte lettische Theatermacher Alvis Hermanis, zog zudem seine geplante Beteiligung an einer Produktion am Moskauer Bolschoi Theater zurück, berichtete die Tageszeitung "Diena" am Dienstag. "Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine hat eine Situation geschaffen, in der es keinem lettischen Bürger mehr möglich ist, eine neutrale Haltung einzunehmen", zitiert das Blatt aus einer Mitteilung des Theaters. Sie sei eine direkte Bedrohung nicht nur für die Sicherheit Lettlands, sondern auch für alle in der zivilisierten Welt anerkannten Werte.
10.09 Uhr: Das ukrainische Parlament ratifiziert ein Kreditabkommen mit der EU, das den Weg für den Erhalt von 610 Millionen Euro ebnet. Das Abkommen war schon im Februar 2013 ausgehandelt worden, wurde aber vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht ratifiziert.
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Gabriel sieht Energieversorgung in EU nicht gefährdet
9.54 Uhr: Die Energieversorgung in der EU ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch die Krim-Krise nicht gefährdet. Zumindest die Westeuropäer hätten die Erfahrung gemacht, dass Russland ein absolut vertragstreuer Lieferant sei, sagt Gabriel vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Allerdings müsse die EU nun der Ukraine helfen, die in der Frage der Gasversorgung große Sorgen habe.
9.37 Uhr: Das russische Finanzministerium teilt mit, den Kauf von Fremdwährungen zu stoppen. Es begründet das damit, den eigenen staatlichen Reserven-Fonds auffüllen zu wollen wegen hoher Marktschwankungen. Zuvor drohte ein Kreml-Berater damit, im Falle von US-Sanktionen womöglich den Dollar als Währungsreserve aufzugeben.
9.10 Uhr: Ein Kreml-Berater droht den USA mit Konsequenzen, sollten diese Sanktionen gegen Russland verhängen. Sollte etwa die Regierung in Washington die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen.
Russische Kriegsschiffe auf dem Weg Richtung Krim?
8.40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mitten in der Krim-Krise eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden lassen. Die im Westen des Riesenreiches stationierte Armee sei nach einer großangelegten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft in die Kasernen zurückbefohlen worden, teilte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit. Die Übung mit etwa 150.000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen hatte vergangene Woche begonnen. Westliche Politiker wertete das Manöver inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste Russlands. Peskow sagte nach Angaben der Agentur Itar-Tass, Putin habe als Oberbefehlshaber am Montag bei St. Petersburg die Kampfbereitschaft der Einheiten persönlich überprüft. Die Übung sei erfolgreich gewesen.In der Ukraine hatte sich die Lage nach dem dortigen politischen Umsturz zuletzt massiv zugespitzt. Befürchtet wurde ein militärisches Einschreiten Russlands.
7.30 Uhr: Darauf deutet eine Meldung aus der Türkei hin: Im Zuge der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zwei russische Kriegsschiffe den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul passiert. Die beiden Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte kamen vom Mittelmeer und waren auf dem Weg zum Schwarzen Meer. Nach türkischen Medienberichten vom Dienstag handelte es sich um die "Saratow" (Nummer 150) und die "Jamal" (Nummer 156). Sie durchquerten die Meerenge am Dienstagmorgen gegen 7.30 Uhr (6.30 MEZ).
7.10 Uhr: Der russische Aktienindex MICEX steigt nach Handelsstart. Auch der Kurs des Rubel legt zu. Am Montag hatten die Märkte massive Verluste erlitten.
USA versuchen Russland politisch zu isolieren
6.00 Uhr: Die USA ziehen Konsequenzen aus dem militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama sprach am Montagabend (Ortszeit) mehr als zwei Stunden mit seinen wichtigsten Ministern und Sicherheitsexperten, um Wege zu finden, Russland zu isolieren. Das sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Unter anderen wurden Gespräche gestoppt, die eigentlich zu engeren Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland führen sollten. Zudem wurden die militärischen Verbindungen ausgesetzt, etwa gemeinsame Übungen oder Konferenzen. "Wir rufen Russland auf, die Krise in der Ukraine zu deeskalieren", so ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die russischen Streitkräfte auf der Krim müssten zu ihren Basis-Stationen zurückkehren.
US-Außenminister Kerry ist am Dienstag in Kiew
Russland hatte in den vergangenen Tagen die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel übernommen. Die neue Regierung in Kiew spricht von einer Invasion. Das russische Militär ist der ukrainischen Armee haushoch überlegen.
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Obama nannte das russische Vorgehen einen Verstoß internationaler Regeln und drohte mit Sanktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse internationale Vermittler akzeptieren. US-Außenminister John Kerry werde sich am Dienstag in Kiew für eine Verständigung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Er werde auch finanzielle Hilfen für die vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Ukraine anbieten.
Minister fürchtet "vergiftete" Beziehungen zwischen EU und Russland
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sorgt sich angesichts der Krim-Krise um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. "Die Gefahr ist, dass wir eine sehr vergiftete Entwicklung haben. Wenn dies bis zum Ende durchgezogen wird von russischer Seite, werden es für ein Jahrzehnt sehr, sehr schwierige Beziehungen", sagte Asselborn am Dienstag im Deutschlandfunk. Das könne auch nicht im Interesse Russlands sein. "Es wäre fatal, wenn jetzt Krieg entstehen würde." EU und Nato hofften nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. "Es ist unter keinen Umständen diskutiert worden, militärisch zu kontern."
Asselborn betonte, er sei sehr enttäuscht vom Vorgehen Russlands. "Wir Außenminister haben immer daran geglaubt, dass wir zwischen der Europäischen Union und Russland einen Kontinent zu teilen haben und dass die Geschichte uns motiviert zusammenzuarbeiten. Dies ist in diesem Moment in Frage gestellt."
Russland rechtfertigt Einsatz auf der Krim
Moskau begründet sein Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit dem Argument, russischsprachige Einwohner der Ukraine müssten vor einer Bedrohung durch radikale Nationalisten beschützt werden. Die Krim wird nach übereinstimmenden Berichten bereits jetzt von russischen Einheiten kontrolliert. Die ukrainischen Stützpunkte auf der Halbinsel sind blockiert, strategisch wichtige Orte werden von Einheiten kontrolliert, bei denen es sich allem Anschein nach um russische Soldaten handelt.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Russland vor Folgen für sein "absolut inakzeptables" Verhalten in der Ukraine gewarnt. Das geht aus einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung des britischen Premierministers David Cameron hervor, der in getrennten Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef François Hollande über die Krise in der Ukraine beriet.
Konflikt um die Ukraine
"In beiden Telefonaten waren sich die Staatenlenker einig, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen und eine klare Botschaft an Russland senden sollte, dass seine Handlungen in der Ukraine absolut inakzeptabel sind", hieß es in der Mitteilung des britischen Premierministers. Vor dem für Donnerstag angesetzten EU-Sondergipfel zur Ukraine betonten die drei Politiker demnach, es müsse klar gemacht werden, "welche Kosten und Folgen für die russische Regierung entstehen, wenn sie weiterhin die Souveränität der Ukraine verletzt". Ferner sicherten Cameron, Merkel und Hollande dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung zu und regten eine wichtige Rolle der UNO und anderer internationaler Organisationen bei der Überwindung des Konfliktes an. (afp/rtr/dpa)
