Washington. . US-Präsident Barack Obama drohte, Russlands Präsident Putin werde eine Invasion der Ukraine “teuer zu stehen kommen“. Konkreter konnte er nicht werden – die Optionen des Westens gegen Russland sind begrenzt - und das weiß der russische Staatschef.
Nach außen gibt sich die US-Regierung im Nervenkrieg um die Ukraine kompromisslos. Mit allerlei Drohungen bis hin zum Ausschluss aus dem Verbund der großen Industrienationen (G8) will Washington Moskau von einem militärischen Einschreiten abhalten.
Zudem ist die internationale Regulierung-Maschinerie von UN bis Nato und EU angeworfen worden. In einem 90-minütigen Telefonat mit Präsident Putin hat Präsident Obama am Samstag persönlich den Druck zu erhöhen versucht. Angesichts der massiven russischen Truppen-Präsenz auf der Halbinsel Krim offenkundig ohne Erfolg.
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Putin ignorierte Obamas Bemerkung, wonach „jede Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integration höchst destabilisierend wäre“. Zudem ließ er sich vom Parlament in Moskau die Prokura geben, einen etwaigen militärischen Einsatz über die Krim hinaus auf andere Teile der Ukraine auszudehnen. Begründung: Russische Interessen seien bedroht. Selten ist ein Warnruf aus Amerika so schnell verpufft.
Das Instrumentarium ist begrenzt
Während die Interims-Regierung in Kiew um Hilfe ruft, verstärkt sich in Washington insgeheim der Eindruck, dass der Kreml letztlich weder von einer Intervention abgeschreckt noch für seine bisherige Ukraine-Politik wirksam bestraft werden kann. David Gergen, einst Präsidenten-Berater, heute Kommentator bei CNN: „Putin kann mit der Annektierung der Krim vielleicht sogar ungestraft davonkommen.“ Wie kann das sein?
Das Instrumentarium des Westens, sagt Andrew Kuchins von der Denkfabrik CSIS in Washington, ist begrenzt: Die Ukraine besitzt nicht die Vollmitgliedschaft in der Nato. Militärischer Beistand, wie er jetzt aus Kiew an die Adresse Washingtons und der EU gefordert wird, sei darum rein formal nicht zu erwarten. Politisch wäre eine solche Aktion „ohnehin nicht opportun“, heißt es in Brüssel.
UN-Sanktionen ausgeschlossen
Bei den Vereinten Nationen sind Sanktionen ausgeschlossen, da Moskau als Vetomacht mit einem „Njet“ im UN-Sicherheitsrat alles blockieren kann. Zusätzlich eingeengt wird Obamas Spielraum durch die Dauer-Themen Iran/Atom, Syrien, Abrüstung, Afghanistan-Abzug etc.
„Ohne Putins Kooperationsbereitschaft läuft hier nichts“, so Kuchins. Kann Obama also nur damit drohen, gemeinsam mit anderen Regierungschefs im Juni dem G8-Gipfel in Sotschi die rote Karte zu zeigen?
Liest man Einlassungen des für markige Positionen bekannten einstigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, drängt sich der Eindruck auf: ja. Mehr als eine Heranführung Georgiens an die Nato (als Denkzettel) und eine Obama-war-naiv-was- Putin-angeht-Kritik hat er nicht zu bieten. Aussichtslosen Forderungen nach Wirtschaftssanktionen, Einreiseverboten, Beschlagnahmung von Konten russischer Funktionäre schließt er sich gar nicht erst an.
Auch Konservative bleiben beim Säbelrasseln
Auffällig: McCain, der im Fall Iran und Syrien für den Einsatz von US-Militär plädiert hatte, ließ im Fall Ukraine die Option des Säbelrasselns – etwa durch die Verlegung eines US-Kriegsschiffs in die Gewässer vor der Krim – ungenutzt. Die unter Demokraten wie Republikanern weit verbreitete Abneigung vor einer militärischen Androhung nutzt Putin aus Sicht der konservativen Heritage-Stiftung „eiskalt aus“.
Fiona Hill, Russland-Expertin mit Regierungserfahrung unter Bush, kommt darum zu einer ernüchternden Bestandsaufnahme: „Wir werden über Sanktionen reden. Wir werden über rote Linien reden. Wir werden uns in Rage reden. Und er wird gelassen zusehen. Er weiß, dass niemand von uns einen Krieg will.“ Er – das ist Putin.