Kiew/Moskau/Simferopol. Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich am Samstag zugespitzt. Die Streitkräfte des Landes wurden in Alarmbereitschaft versetzt, weil Russland nach Angaben der Regierung in Kiew zuletzt 6000 Soldaten in das Land verlegte.
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Er appellierte an Russland, Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. "Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen", erklärte Jazenjuk vor einem Regierungstreffen in der Hauptstadt Kiew. Russland selbst hat erklärt, dass die Aktivitäten des Militärs auf der russisch geprägten Halbinsel voll durch staatliche Verträge gedeckt seien. Die Ereignisse von Samstag in der Chronik:
17.07 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Wie das Auswärtige Amt am Samstag in Berlin mitteilte, hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu dem Sondertreffen eingeladen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Laurent Fabius werden deshalb ihre für Montag geplante gemeinsame Reise nach Moldau und Georgien verschieben.
16.59 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der ukrainischen Halbinsel Krim als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt. Es handle sich um einen "bewaffneten Einbruch". "Es geht ausschließlich um die Provokation", sagte Klitschko am Samstag in einer Video-Liveschaltung zu einer Diskussionsveranstaltung in Paderborn. Zum Zeitpunkt des Statements war die Zustimmung des russischen Föderationsrates zu einem Militäreinsatz auf der Krim noch nicht bekannt.
16.54 Uhr: Nach dem Willen des Oberhauses im russischen Parlament, dem Föderationsrat, soll Präsident Wladimir Putin den Botschafter des Landes aus den USA abziehen. US-Präsident Barack Obama hatte Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt.
16.43 Uhr: Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius "außerordentlich besorgt" über Berichte, in denen von beträchtlichen Truppenbewegungen auf der Krim die Rede ist. Alle Seiten müssten alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen und die territoriale Integrität der Ukraine antasten könnte, erklärte Fabius am Samstag in Paris. Es müsse alles unternommen werden, um eine politische Lösung der Krise zu erreichen. Fabius sagte, er stehe in engem Kontakt mit den ukrainischen und russischen Behörden, ebenso wie mit den wichtigsten europäischen Partnern.
16.32 Uhr: Nach der Zustimmung Russlands zu einem Militäreinsatz auf der Krim hat Großbritanniens Außenminister William Hague zur Deeskelation der Lage aufgerufen. Hague telefonierte mit seinem russischen Amtskollgen Sergej Lawrow. "Ich habe mit Außenminister Lawrow gesprochen, um zur Deeskelation aufzurufen und zu Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine", schrieb Hague auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
15.54 Uhr: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow beruft eine Sitzung mit den Spitzen der Sicherheitskräfte ein.
15.29 Uhr: Russland hat in der Krim-Stadt Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert. Die Erlaubnis eines Militäreinsatzes könnte sich auf dieses Kontingent beziehen, nähere Angaben dazu gab es aber zunächst nicht. Ukrainische Behörden hatten zuvor behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht.
15.11 Uhr: Putin will die Armee in dem Nachbarland einsetzen, bis sich die politische Lage wieder normalisiert hat. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der Kremel am Samstag veröffentlichte. Zur Begründung für seinen Antrag an den Senat, das Oberhaus des Parlaments, nannte der Staatschef die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.
15.03 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gebeten. Der russische Föderationsrat stimmte der Bitte zu. Das meldete die Agentur Interfax am Samstag in Moskau.
14.48 Uhr: Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Gespräche im Rahmen eines Abkommens zur territorialen Integrität der Ukraine zu verweigern. Darüber sei man sehr besorgt, sagt der ukrainische Außenminister der Agentur Interfax zufolge.
14.25 Uhr: Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) befürchtet durch die Krise in der Ukraine und auf der Krim gravierende Auswirkungen auf die politische Lage in Europa. "Ich habe den Eindruck, Russland hat sich entschlossen, die Krim zurückzuholen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Russland sei offenbar festen Willens, "die Integrität eines Landes, die Souveränität eines Landes in schlimmster Weise, schlimmer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges, zu zerstören", kritisierte Brok am Samstag in Paderborn. Die EU werde sich wehren, Russland müsse "wissen, dass das einen Preis kostet".
Auch interessant
14.11 Uhr: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow verurteilt die Machtübernahme durch den pro-russischen Politiker Sergej Aksjonow auf der Krim. Das Vorgehen sei illegal und verstoße gegen die Verfassung, heißt es in einem Erlass.
13.49 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der neuen Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge gehisst.
Russisches Oberhaus - Können Truppen auf Krim senden
13.22 Uhr: Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für eine Normalisierung der Lage auf der Halbinsel Krim für zulässig. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge.
13.07 Uhr: Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik Krim sei kontrollierbar. "Die Gruppen arbeiten zusammen", betonte er.
12.58 Uhr: Die Ukraine wird wohl nicht vor April mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds rechnen knönnen. Das sagt der Finanzminister des Landes nach einem Bericht der Agentur Interfax.
Auch interessant
12.37 Uhr: Die ukrainische Küstenwache ist in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax.
12.33 Uhr: Die russische Staatsduma hat Kremlchef Wladimir Putin dazu aufgerufen, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax zufolge.
12.15 Uhr: Angesichts wachsender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vorgezogen. Ursprünglich war der 25. Mai dafür geplant gewesen. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Samstag. "Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen", sagte er. Das Datum sei aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung. Er ordnete umgehende Vorbereitungen für das Referendum an.
Merkel mahnt zu Bewahrung der Einheit der Ukraine
12.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim besorgt geäußert und eine Deeskalation angemahnt. Die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden, sagte Merkel am Samstag in Berlin. "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr." Zusammen mit Anderen versuche sie in Gesprächen auch mit Russland und der neuen ukrainischen Führung, für eine friedliche Entwicklung zu werben. Zugleich lobte die Kanzlerin die politischen Reformen in Kiew, die die EU schon aus historischer Verpflichtung unterstützen müsse. "Deshalb müssen wir ihrem Ruf und Willen nach Freiheit und Demokratie alle Unterstützung geben", sagte Merkel.
11.52 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich über die Entwicklung auf der Krim ebenfalls sehr besorgt. "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation", erklärt er. Alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen.
11.50 Uhr: Russische Streitkräfte versuchen nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax aus ukrainischen Militärkreisen, die Kontrolle über eine Luftabwehrstellung auf der Krim zu bekommen.
11.46 Uhr: Der internationale Flughafen Simferopol auf der Krim teilt mit, dass der Luftraum gesperrt sei. Derzeit fänden keine Flüge statt.
11.39 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte die Ukraine den Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen bekommen, teilt der Staatskonzern mit.
11.35 Uhr: Der pro-russische Regierungschef der Krim erklärt, Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte bewachten wichtige Gebäude auf der Insel.
11.29 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise.
10.19 Uhr: Das russische Außenministerium erklärt, die Entwicklungen auf der Krim seien extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass "bedeutende politische Kreise" in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten. (rtr/dpa)
