Kiew/Moskau/Simferopol. Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich weiter zu. Russische Kräfte riegeln ukrainische Kasernen ab und besetzen strategisch wichtige Punkte. Die Ukraine beruft alle Reservisten ein und hat die Nato um militärischen Beistand gebeten. Der Westen droht - Putin ignoriert das.
Die Ukraine fürchtet angesichts der faktischen Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Kräfte einen Krieg mit seinem übermächtigen Nachbarland und hat deshalb die Nato um militärischen Beistand gebeten. In der schärfsten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen seit Ende des kalten Krieges warf US-Präsident Barack Obama seinem Kollegen Wladimir Putin in einem 90-minütigen Telefonat die Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts vor. Die USA forderten Russland zum Truppenabzug auf und sprachen sich für den sofortigen Einsatz internationaler Beobachter aus. Putin kündigte an, Russland werde seine Interessen im Osten der Ukraine und auf der Krim verteidigen. Die Ukraine hat ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzen lassen und Russland davor gewarnt, mit einer Invasion einen Krieg auszulösen.
Die Entwicklungen in der Krim-Krise in der Chronologie der Ereignisse:
20.20 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt. Der Präsident habe Merkel erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine insgesamt eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien, teilte der Kreml am Sonntag in Moskau mit. Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.
18.20 Uhr: Der erst kürzlich ernannte Befehlshaber der ukrainischen Marine, Denis Beresowski, hat sich den prorussischen Kräften auf der Krim angeschlossen. Er schwöre, das Leben der Bewohner der Krim zu schützen, sagte Beresowski am Sonntag in Sewastopol im Beisein des moskautreuen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Admiral ein. Der prowestliche Interimspräsident Alexander Turtschinow, der Beresowski erst am Samstag zum Befehlshaber ernannt hatte, ordnete dessen Entlassung an. Es blieb unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten.
17.40 Uhr: Bei Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine am Sonntag in Moskau sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Demonstranten festgenommen worden - wegen "Störung der öffentlichen Ordnung". Insgesamt habe die Polizei bei zwei Kundgebungen rund 350 Menschen gefasst, teilte die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo mit. Dagegen erlaubten die Behörden in mehreren Städten Kundgebungen von Anhängern Putins, die ein hartes russisches Eingreifen auf der Krim unterstützen. In Moskau nahmen laut Polizei rund 20.000 Menschen an einem Marsch teil, zu dem die Putin-Partei Vereintes Russland auf ihrer Webseite aufgerufen hatte. Der Partei zufolge sind viele Menschen in der Ukraine "Verfolgung und Gewalt ausgesetzt, weil sie Russisch sprechen und Russland freundlich gesinnt sind".
17.05 Uhr: Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax zufolge am Sonntag mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde. Das Referendum ist für den 30. März geplant. Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung insgesamt für illegitim.
Auch interessant
15.49 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat Russland vor einem Verlust seiner G-8-Mitgliedschaft gewarnt. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könne es Russlands Staatschef Wladimir Putin passieren, dass es "keinen G-8-Gipfel in Sotschi" geben werde, sagte Kerry am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC. "Möglicherweise bleibt er gar nicht in der G-8-Gruppe, wenn das so weitergeht", sagte Kerry vor dem Hintergrund der Vorbereitungen Putins für eine Entsendung russischer Militäreinheiten in die Ukraine.
15.16 Uhr: Wegen der Eskalation der Lage auf der Krim verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sitzung solle "in dieser Woche" stattfinden, erklärten Spitzenpolitiker der Grünen am Sonntag in Berlin. Die kommende Woche ist eigentlich sitzungsfrei.
Auch interessant
14.57 Uhr: Auf der Krim haben nach offiziellen Angaben aus Kiew rund tausend bewaffnete Männer den Eingang zum Stützpunkt einer Einheit der ukrainischen Grenztruppen belagert. Wie das Verteidigungsministerium am Sonntag in Kiew mitteilte, umzingelten die "bewaffneten Kämpfer" mit Unterstützung von 20 Lastwagen den Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen in Perewalne. Das Verteidigungsministerium sprach von der "Gefahr einer Erstürmung" des Stützpunktes. Perewalne liegt südöstlich der Regionalhauptstadt der Krim, Simferopol.
Nato-Generalsekretär fordert sofortigen Stopp von Russlands Ukraine-Einsatz
14.43 Uhr: Die ukrainische Küstenwache verlegt nach eigenen Angaben Schiffe von der Halbinsel Krim in andere Schwarzmeerhäfen.
14.19 Uhr: Frankreich sagt die Teilnahme an einem Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in der russischen Stadt Sotschi ab, wie aus dem Präsidialamt in Paris verlautet. Auch der britische Außenminister William Hague kündigt an, die Gespräche zur Vorbereitung des Treffens auszusetzen.
13.51 Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland zum sofortigen Stopp seines Militäreinsatzes in der Ukraine aufgefordert. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen am Sonntag unmittelbar vor Beginn eines Krisentreffens des Nato-Rates in Brüssel. Er habe das Treffen wegen der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den souveränen Staat Ukraine einberufen. Rasmussen appellierte "an alle Seiten, alles zu unternehmen, um von dieser gefährlichen Situation wegzukommen."
13.40 Uhr: Angesichts der militärischen Eskalation auf der ukrainischen Halbinsel Krim warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Spaltung Europas. "Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Russland habe kein Recht, Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Steinmeier warnte: "Wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen. Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden."
Regierungschef sieht Ukraine "am Rande der Katastrophe"
13.28 Uhr: Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sieht sein Land am "Rande der Katastrophe". In der Ukraine gelte die "Alarmstufe Rot", sagte Jazenjuk am Sonntag mit Blick auf Russlands Drohung mit einem Militäreinsatz auf der zur Ukraine gehörenden Krim. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei "keine Drohung", sondern "eine Kriegserklärung gegen mein Land".
"Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt", sagte Jazenjuk.
Papst Franziskus ruft Ukrainer zur Verständigung auf
13.23 Uhr: Papst Franziskus hat die verschiedenen Parteien in der Ukraine zur Verständigung aufgerufen. Beim Angelus-Gebet appellierte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag an die Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom, für die Ukraine zu beten, und drängte "alle Parteien im Land zusammenzuarbeiten, um das Unverständnis zu überwinden". Zudem forderte er die "internationale Gemeinschaft auf, jede Initiative für Dialog und Harmonie" zu unterstützen.
12.31 Uhr: Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat der ukrainische Innenminister Pawel Petrenko die neue Führung für nicht rechtmäßig erklärt. In der Autonomen Republik Krim habe es eine gewaltsame Besetzung von Gebäuden gegeben, Entscheidungen seien gefälscht worden, sagte Petrenko am Sonntag nach Angaben ukrainischer Medien. Es sei gemäß der Verfassung unzulässig, ein regionales Referendum anzusetzen. Die neue Krim-Führung will am 30. März in einer Volksbefragung über den "eigenständigen Status" der Autonomen Republik entscheiden lassen. Das könnte zur Abspaltung von der Ukraine führen.
Ukraine sperrt Luftraum für Militärmaschinen
Auch interessant
12.13 Uhr: Die Ukraine sperrt nach Angaben von Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Luftraum für Militärmaschinen.
11.59 Uhr: Das ukrainische Parlament ruft die Staatengemeinschaft dazu auf, internationale Beobachter ins Land zu entsenden. Zudem bitten die Abgeordneten in Kiew das Ausland um Hilfe, um die Nuklearanlagen zu sichern.
11.40 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius verschieben wegen der Eskalation ihre für Montag geplante gemeinsame Reise nach Moldawien und Georgien, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt. Grund ist ein Sondertreffen der EU-Außenminister, zu dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für Montag nach Brüssel geladen hat.
11.38 Uhr: Nach einer zeitweiligen Sperrung des Luftraums über der Krim arbeitet der Flughafen der Hauptstadt Simferopol wieder plangemäß. Das berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa. Der Luftraum war am Freitagabend angesichts der gespannten Lage vorübergehend gesperrt worden. Am Sonntag starteten und landeten Passagierflugzeuge auch nach Informationen der Internetseite des Flughafens wieder. Die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel war am Wochenende ruhig. Die russisch geprägte Region steht seit einigen Tagen unter Kontrolle moskautreuer Kräfte.
Ukraine beruft alle Reservisten ein
11.29 Uhr: Vor seinem Besuch bei Politikern der Übergangsregierung in Kiew hat Großbritanniens Außenminister William Hague seine "tiefe Besorgnis" über die Entwicklung in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend den russischen Botschafter in London, Alexander Jakowenko, einbestellt, um ihm die britische Sichtweise zu erklären.
Premierminister David Cameron sagte, es gebe "keine Entschuldigung" für eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine. Hague erklärte, er erneuere seine Forderung nach der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine. Hague wurde noch am Sonntag in Kiew erwartet.
11.01 Uhr: Der russische Grenzschutz teilt nach einem Bericht der Agentur Tass mit, dass im Januar und Februar etwa 675.000 Ukrainer über die Grenze nach Russland kamen. Es gebe Hinweise auf eine "humanitäre Katastrophe".
Ukrainische Armee in Alarmbereitschaft
10.39 Uhr: Angesichts des drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim mobilisiert die Ukraine alle Reservisten. Wie Sicherheitschef Andrij Parubij am Sonntag sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen. Am Freitag hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt.
10.35 Uhr: Frankreich fordert wegen der Krise auf der Krim die Einstellung der Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi. Diese könnten erst weitergehen, wenn Russland zu Prinzipien zurückkehre, die mit den G8 und G7 im Einklang stehen, erklärt Außenminister Laurent Fabius in einem Radiointerview.
Moskauer Staatsmedien berichten von übergelaufenen Soldaten
10.47 Uhr: Nach dem von Russlands Präsident Putin angedrohten Militäreinsatz auf der Krim sind laut Moskauer Medien ukrainische Soldaten massenhaft übergelaufen. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern auf der Krim angeschlossen, meldeten Korrespondenten Moskauer Staatsmedien am Sonntag von der zur Ukraine gehörenden Halbinsel. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa in der Hauptstadt Simferopol beschrieb die Lage am Sonntag als ruhig.
10.33 Uhr: Aus ukrainischen Sicherheitskreisen verlautet, es sei sehr wichtig, dass die Truppen des Landes schnell einsatzbereit seien.
8.15 Uhr: Wegen der russischen Drohungen gegenüber der Ukraine will sich Kanada nicht weiter an den Vorgesprächen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi beteiligen. Zudem beorderte Kanada seinen Botschafter in Moskau für Konsultationen vorerst nach Hause, wie Premierminister Stephen Harper in Ottawa mitteilte. Weiter unterstütze Kanada die Forderung nach sofortiger Entsendung einer Beobachtermission aus UN und OSZE.
"Kanada erkennt die Legitimität der ukrainischen Regierung an. Die Souveränität des Territoriums der Ukraine muss respektiert werden und das ukrainische Volk muss seine Zukunft selbst frei bestimmen können", sagte Harper. Harper hatte zuvor mit US-Präsident Barack Obama telefoniert.
Russische Kräfte entwaffnen Radarstation auf der Krim
7.49 Uhr: Der ukrainische Politiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko hat zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen aufgerufen. Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). "Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen", sagte er einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge. Angesichts der Spannungen auf der Halbinsel Krim warnte Klitschko vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine und sagte: "Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden."
7.34 Uhr: Der Gouverneur der russischen Region Belgorod berichtet berichtet Interfax von dem Versuch bewaffneter Gruppen, am Samstag die Verbindungsstraße zwischen Moskau und der Krim an der russisch-ukrainischen Grenze zu blockieren.
7.25 Uhr: Russische Kräfte entwaffnen nach Angaben von Interfax eine Radarstation auf der Krim. Dabei fordern sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der "rechtmäßigen" Führung der Krim zu schlagen, wie die Agentur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministerium berichtet.
7.10 Uhr: Nach dem Machtwechsel in der Ukraine will das Bundesentwicklungsministerium die Hilfen für das Land fast verdoppeln. "Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken", sagte Ressortleiter Gerd Müller der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Die Hilfen für die Ukraine sollten um 20 Millionen Euro aufgestockt werden nach 21,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Unter anderem soll das Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft erweitert werden. Auch für den Gesundheitssektor sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Auch interessant
6.53 Uhr: Die USA haben wegen der Krise in der Ukraine den sofortigen Einsatz von internationalen Beobachtern gefordert. Bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York sprach die US-Botschafterin Samantha Power von der Notwendigkeit, Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE) zu entsenden. Der ukrainische Vertreter Jurij Sergejew unterstützte den Vorschlag. Dagegen warf der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Westen vor, sich in die ukrainische Innenpolitik einzumischen. Die Demonstranten in Kiew seien "vom Ausland ermutigt worden". (rtr/dpa/afp)