CDU lässt die FDP beim Werben um Zweitstimmen auflaufen

München/Berlin. Für die FDP geht es um das politische Überleben. Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl in Bayern setzt sie ganz auf Zweitstimmen aus der Union. Kanzlerin Merkel und die Union wehren sich vehement gegen die FDP-Aktion.

Nach dem Scheitern der FDP in Bayern zeichnet sich ein erbittertes Tauziehen zwischen Union und Liberalen um die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl ab. Bürgerliche Wähler könnten Schwarz-Gelb helfen, "indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme FDP wählen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im ZDF. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt diesem Vorstoß im selben Sender entgegen: "Es gibt keine Koalitions-Wahlkämpfe. Jeder kämpft für sich allein." Die SPD wittert nach dem FDP-Scheitern in Bayern nun doch noch Chancen für einen rot-grünen Erfolg im Bund.

Die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Sonntag die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP verpasste nach einem dramatischen Absturz den Wiedereinzug ins Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht, die CSU zu gefährden. Die SPD wertete die leichte Zugewinne in Bayern auf gut 20 Prozent als Rückenwind für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Seehofer lehnt Schützenhilfe für bedrohte FDP ab

In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs will die CSU der vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten FDP keinerlei Schützenhilfe leisten. Parteichef Horst Seehofer schloss am Montag einen bayerischen Zweitstimmen-Appell für die FDP aus: "Es gibt keine Leihstimmen." Ziel bleibe die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Die FDP habe auch in Bayern ein "riesiges Wählerpotenzial". "Das ist auf jeden Fall eine Aufgabe, die muss die FDP bewältigen."

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Von Miguel Sanches und Christian Kerl

Attackieren will die CSU bis zum kommenden Sonntag vor allem die Grünen: "Die Grünen waren immer mein Hauptgegner", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Bei der Landtagswahl hatte die CSU am Vorabend mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze geholt, die FDP verpasste mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Für Gabriel wird die Wahlbeteiligung den Ausschlag geben

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Empfang für den bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude in Berlin: "Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden." Der Parlamentarismus sei "ohne diesen Lobbyismus der FDP" besser aufgestellt. "Es geht um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün", sagte Gabriel. "Wir werden in den letzten Tagen alle unsere Kräfte mobilisieren." Entscheidend sei die Wahlbeteiligung: Bei 70 Prozent Beteiligung bleibe Angela Merkel (CDU) Kanzlerin, bei 75 Prozent werde Steinbrück Regierungschef. Zur Frage nach Vorbereitungen in der SPD auf eine große Koalition sagte Gabriel, es gehe nur um Rot-Grün. "Alles andere sind alberne Spekulationen."

Warum Promis zur Wahl gehen

Borussia Dortmunds Fußball-Trainer Jürgen Klopp geht zur Wahl, weil "ich ehrlich gesagt gerne ein bisschen mitreden möchte bei der ganzen Geschichte, weil ich es wichtig finde." © dpa

Hamburgs Drag-Queen Olivia Jones geht wählen, weil "ich die Demokratie etwas Wunderbares finde. Dafür wird auf der ganzen Welt gekämpft. Und wir haben wirklich die Möglichkeit, den Weg des Landes mitzubestimmen. Ich versuche natürlich auch immer gerade junge Leute zu motivieren, weil das einfach so etwas Wichtiges ist - etwas, das über Jahrzehnte erkämpft worden ist." © dpa

Schauspielerin Diane Kruger geht nicht zur Wahl, weil "ich nie hier bin. Ich weiß nicht genug über die Probleme, die es in Deutschland gibt, um sagen zu können: Ich geh' wählen." © dpa

Der Schauspieler Peter Lohmeyer geht wählen, weil "jeder mündige Bürger ab 18 Jahren sich damit beschäftigen sollte, was in Deutschland passiert, und eine Haltung dazu haben sollte. Ich würde mir auch wünschen, dass viele ausländische Bürger leichter und früher das Wahlrecht bekommen, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch sie sollten sich mit ihrer Stimme am demokratischen Prozess beteiligen. Ich selbst entscheide mich nicht nach dem, der mich am meisten anlächelt. Die Wahlplakate nerven, auch die Sätze, die da drauf stehen, sind vollkommen überflüssig. Aber auch der Wahlkampf ist langweilig, leider - und umso weniger Menschen interessiert es. Da ist das Theater schon der interessantere Ort." © dpa

Die Schauspielerin Sophie Schütt geht zur Wahl, weil "wir alle was zu sagen haben. Wenn wir nicht wählen, dann haben wir keine Chance, etwas zu ändern. Wir müssen viel generationsübergreifender denken. Als Mutter ist es mir natürlich extrem wichtig, dass es auch meiner Kleinen später gut geht." © dpa

Der Schauspieler Wotan Wilke Möhring geht zu Wahl, weil "es wichtig ist - auch wenn sich die Themen der Parteien jetzt nicht so sehr unterscheiden und man heute eigentlich eher das kleinere Übel wählt. Wir können uns nicht im Nachhinein über Gesetzesänderungen beschweren, wenn wir gar nicht gewählt haben. Wenn man Kinder hat, ist es natürlich wichtig, dass man nach vorne guckt, und auch die Umwelt für den Nachwuchs lebenswert bleibt. Diesen Planeten zu erhalten, sollte mindestens unsere gemeinsame Mission sein." © picture alliance / dpa

Der Schauspieler Axel Prahl geht zur Wahl, weil "jede nicht abgegebene Stimme Vorschub bietet für Parteien, die meiner Gesinnung nun überhaupt nicht entsprechen würden - sprich rechtspopulistische." © picture alliance / dpa

Manager des Bundesligisten FC Augsburg Stefan Reuter geht zur Wahl, weil "ich es nahezu als Pflicht ansehe, wählen zu gehen. Weil man nicht nur meckern kann. Sondern man sollte dann wenigstens auch hingehen und davon Gebrauch machen, selbst seine Stimme abzugeben. Von daher ist es für mich selbstverständlich, wählen zu gehen." © dpa

Der Schauspieler Wolfgang Fierek geht zur Wahl, weil "es wichtiger denn je ist. Bei den großen finanziellen Problemen, die wir mittlerweile haben, ist es notwendig, dass wir Leute an der Spitze haben, die mit unserem Geld umgehen können. Denn bei dem, was im Nachhinein alles aufgedeckt wurde, kommt man sich echt verarscht vor. Die Situation ist wirklich ernst. (...) In meiner Sturm-und-Drang-Zeit war mir Politik eigentlich ziemlich egal, obwohl mein Vater mich immer ermahnt hat: "Junge, Du musst jemandem Deine Stimme geben." Heute sollte sich jeder unbedingt damit beschäftigen, was politisch passiert." © dpa

Sänger Wolfgang Niedecken geht zur Wahl, weil "ich in unendlich vielen Ländern war, wo man das Leben dafür geben würde, endlich frei wählen zu dürfen. Dass wir das hier vom Wetter abhängig machen oder davon, ob wir Lust haben, wählen zu gehen, ist nicht nur ein Luxusproblem, sondern wirklich obszön." © picture alliance / dpa

Reiner Calmund geht wählen, weil "die Bundestagswahl am 22. September 2013 für mich genauso wichtig ist wie das Fußball-WM-Finale am 13. Juli 2014 in Rio de Janeiro. Nichtwähler haben kein Recht, über die Politik zu meckern. Ich selbst bin ein typischer Wechselwähler, der sich auch immer an großen Persönlichkeiten orientiert." © picture alliance / dpa

Die Schauspielerin Bettina Zimmermann geht zur Wahl, weil "es nicht nur unsere freie Wahl ist, wählen zu können - es sollte auch unsere Pflicht sein. Jeder schimpft immer im Nachhinein, aber wenn man dann mal richtig nachfragt, ob die Leute denn auch wählen gegangen sind ... Ich finde, das ist einfach ein Muss. Ich denke auch gar nicht darüber nach, nicht wählen zu gehen." © dpa

Der Komponist und Leiter der Fischer-Chöre Gotthilf Fischer findet, dass "Wählen Bürgerpflicht ist. Man muss sich dazu bekennen, wenn man Deutscher ist, und auch zur Wahl gehen. (...) In meinen Chören sind alle Parteien vertreten." © dpa

Kurz vor der Bundestagswahl melden sich Promis zu Wort, was sie vom Wählen halten. Deshalb geht Schlagersänger Guildo Horn zur Wahl: "Ich gehe immer wählen. Wenn ich nicht wählen gehe, mache ich es den Leuten einfach, die das Kreuz dahin machen, wo ich es überhaupt nicht haben möchte. Ich habe keinen Bock, dass unser Land in eine extreme Richtung zieht. Ich versuche, immer da mein Kreuzchen zu machen, wo mein Herz schlägt." © picture alliance / dpa

Schauspieler David Kross geht zu Wahl, weil "ich vor kurzem gehört habe, dass es in diesem Jahr voraussichtlich eine große Anzahl von 30 Prozent Nichtwähler gibt. Ich glaube, es ist das Mindeste in einer Demokratie, dass man da mitmacht. Ich bin auch generell für Europa, wie wir es jetzt haben." © dpa

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein geht zur Wahl, weil "das Recht zur freien und geheimen Wahl ein hohes Gut der Demokratie ist, um das uns viele Völker auf der Welt beneiden." © picture alliance / dpa

Der neue IOC-Präsident Thomas Bach geht zur Wahl, weil "ich über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden will." © dpa

Porsche-Chef Matthias Müller geht zur Wahl, weil "Demokratie für einen wie mich, der in der DDR geboren wurde, ein sehr hohes Gut ist. Und dazu gehört für mich dann auch die Möglichkeit, mit meiner Stimme zum Ausdruck zu bringen, wie und durch wen die politische Führung unseres Landes wahrgenommen werden soll." © dpa

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht zur Wahl, weil "ich das als Bürgerpflicht in einem demokratischen Land sehe. Andere Länder kämpfen vehement um demokratische Rechte." © dpa

Die Fußball-Bundeliga-Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus geht zur Wahl, weil "ich mich mit meiner Stimme aktiv an unserer Demokratie beteiligen kann. Eine freie, geheime und unabhängige Wahl ist die Basis unserer Demokratie und gibt mir die Möglichkeit, unsere Gesellschaft und Politik nach meinen Vorstellungen mit zu gestalten." © dpa

Die Schauspielerin Maria Simon geht nicht mehr zur Wahl. Ihre Begründung: Weil "ich nicht mehr daran glaube, dass ich damit etwas bewirken kann. Das heißt aber nicht, dass ich unpolitisch bin - im Gegenteil. Verändern kann ich aber nur etwas im Kleinen. Darum ist es wichtig, dass ich mich engagiere. In der Familie, auf der Arbeit, in meinem Umfeld. Dass ich selber etwas pflanze, um daraus etwas Großes werden zu lassen. Ich glaube, das nutzt mehr, als meine Stimme abzugeben." © picture alliance / dpa

Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, Thomas Rabe, geht wählen "weil ich als Bürger dieses Land mitgestalten möchte. Die demokratische Freiheit, seine Stimme abgeben zu können, ist ein hohes Gut. Wer nicht wählt, wählt definitiv den falschen Weg. Ich würde mich freuen, wenn die Wahlbeteiligung ein Gewinner der Wahl wäre." © picture alliance / dpa

Der deutsche Autor Jacques Berndorf geht zu Wahl, weil "wir die Wahl haben. Ich denke, man muss Demokratie heute auch dadurch beschützen, dass man sich demokratisch verhält." © picture alliance / dpa

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Kauder sagte zu der von der FDP angekündigten Zweitstimmenkampagne zu Lasten der Union, seine Partei brauche beide Stimmen: "Wer die Bundeskanzlerin behalten möchte, der wird auch die Zweitstimme der CDU geben müssen." Die FDP werde sich um ihr Klientel kümmern und so erfolgreich sein. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im Deutschlandfunk, es würden nicht Koalitionen, sondern Parteien gewählt: "Zweitstimme ist Merkel-Stimme."

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Absolute Mehrheit für CSU in Bayern - Horst Seehofer pocht auf Pkw-Maut

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem "Tagesspiegel", am 22. September gehe es für die FDP im Bund "ums Ganze, es geht auch um die Existenz einer freiheitlichen Partei". Er malte wie andere führende Politiker von FDP und Union eine rot-rot-grüne Mehrheit an die Wand. SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aber ausgeschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" zur Zweitstimmenkampagne: "Wir machen das nicht auf Kosten der Union. Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will."

Seehofer pocht weiter auf Pkw-Maut für Ausländer

Nächsten Sonntag will die Union Kanzlerin Merkel eine dritte Amtszeit sichern - gemeinsam mit der FDP, deren Einzug in den Bundestag nach den Umfragen aber auf der Kippe steht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Bayern kam die CSU auf 47,7 Prozent (2008: 43,4). Die SPD erzielte 20,6 Prozent (2008: 18,6). Die FDP flog mit 3,3 Prozent (2008: 8,0) aus dem Landtag.

Die Grünen erhielten 8,6 Prozent (2008: 9,4) und die Freien Wähler 9,0 Prozent (2008: 10,2). Linke (2,l Prozent) und Piratenpartei (2,0 Prozent) verpassten den Sprung ins Parlament deutlich. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: Die CSU kommt auf 101 Mandate (2008: 92), die SPD auf 42 (39), die Freien Wähler auf 19 (21) und die Grünen auf 18 (19). Die Wahlbeteiligung lag mit 63,9 Prozent deutlich über der von 2008, als sie 57,9 Prozent betrug.

Seehofer hatte am Sonntag auch seine Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt. "Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen", sagte er. Merkel, die Festlegungen zu dem Thema lange vermied, hatte jüngst erklärt, mit ihr werde es die Maut nicht geben. Zuvor hatte Seehofer gedroht, ohne eine solche Pkw-Maut werde sich die CSU nicht an einer Koalition in Berlin beteiligen.