Erfurt. . Matthias Machnig kassierte offenbar parallel Gehalt als Landesminister in Thüringen und Ruhegeld als Ex-Staatssekretär. Der SPD-Mann, Mitglied im Schattenkabinett von Peer Steinbrück, beteuert: Alles lief rechtmäßig ab. Ausgerechnet Machnig hatte zuvor die „Versorgungsmentalität“ der Union kritisiert.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, soll mehrere Jahre lang doppelte Bezüge kassiert haben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion berichtet, soll Machnig neben seinem Einkommen als Landesminister ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen haben.
Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 sei das zweite Einkommen reduziert worden. Das Urteil „hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche gegen den Bund erfolgte“, heißt demnach in dem Schreiben.
Die Zahlungen aus der Bundeskasse beliefen sich dem Bericht zufolge von November 2009 bis Juli 2012 auf insgesamt deutlich mehr als 100.000 Euro.
Der SPD-Politiker bestätigte, dass er über Jahre neben seinem Ministergehalt auch ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär bezogen habe, das zum Teil mit seinen Ministerbezügen verrechnet worden sei. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe zu Unrecht doppelte Bezüge kassiert. Er legte ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte offen. Darin wird ihm bescheinigt, dass die Angelegenheit „von allen Verfahrensbeteiligten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage/Rechtsauffassung behandelt worden“ sei.
Steinbrücks Schattenkabinett
Machnig war während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wurde nach dem Regierungswechsel im November 2009 Medienberichten zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt und trat unmittelbar danach seinen Posten als Wirtschaftsminister in Thüringen an.
Affäre um Ministerpräsidentin
Ministeriumssprecher Stephan Krauß wies die Vorwürfe am Wochenende zurück. Machnig habe sich „absolut rechtskonform verhalten“, er sei im Unterschied zur Pensionsaffäre um den früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann nicht freiwillig als Staatssekretär ausgeschieden, betonte Krauß. Für solche Fälle sei der einstweilige Ruhestand gedacht.
Am Mittwoch war die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben worden, um den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freizumachen. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung Zimmermanns. Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft antrat.
Wegen der Vorwürfe war Ministerpräsidentin Lieberknecht erheblich unter Druck geraten, auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik. Matthias Machnig selbst hatte in einem Interview vom Juli die „Versorgungsmentalität“ der CDU kritisiert.
Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis kritisierte den laxen Umgang mit Versorgungsansprüchen ehemaliger Spitzenbeamter: „Das Verbot der Doppelalimentierung ist auf dem Papier inzwischen weitgehend durchgesetzt, beim Vollzug hat es aber immer wieder Nachlässigkeiten gegeben.“
Das Bundesfinanzministerium betonte, nach dem Urteil seien Machnigs Bezüge „umgehend“ gekürzt worden. (afp/dpa)
