Dublin. . Die Euro-Finanzminister haben das Hilfsprogramm für Zypern und die damit verbundenen Auflagen im Grundsatz beschlossen. Das verkündete Eurogruppen-Chef Dijsselbloem am Freitag in Dublin. Das Programm sieht Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Der Bundestag muss noch abstimmen.

Das notleidende Zypern erhält Milliardenhilfe von der Eurogruppe. Das haben die europäischen Finanzminister am Freitag bei ihrem Treffen in Dublin beschlossen. Die Entscheidung war im Vorfeld absehbar, trotz der vor wenigen Tagen aufgedeckten zusätzlichen Finanzlücke in Milliardenhöhe. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte im Vorfeld der Entscheidung allerdings ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar, dass die Euro-Länder nicht mehr Geld geben wollen als die genannten zehn Milliarden Euro.

Die zugesagten Kredithilfen reichen deshalb bei weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Dieser ist macht inzwischen 23 statt bislang gut 17 Milliarden Euro aus. Allerdings muss Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen.

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Zypern will kein zusätzliches Geld

Zypern hatte Ende März von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) zehn Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt bekommen. Die Differenz zum damaligen Gesamtbedarf von 17,5 Milliarden Euro - mittlerweile ist die Finanzlücke auf 23 Milliarden Euro angewachsen - sollte das Land selbst aufbringen. Nikosia wollte dies unter anderem durch eine Beteiligung von Bankkunden an der Rettungsaktion erreichen. Nun könnte die notwendige Eigenbeteiligung nach Angaben des Landes aber deutlich höher sein und auf mehr als 13 Milliarden Euro steigen.

Da das Land nicht auf höhere Kreditzahlungen bauen kann, hofft Zypern auf anderweitige Unterstützung der EU. Angesichts der kritischen Lage seines Landes werde er in einem Brief an die EU-Spitzen für einen Politikwechsel und "zusätzliche Unterstützung" bitten, kündigte Staatschef Nikos Anastasiades. "Wir wollen kein zusätzliches Geld", stellte ein zyprischer Diplomat in Dublin klar. "Es geht um Hilfe in Zusammenarbeit mit der Task Force der EU-Kommission." Es gehe um "technische Hilfe bei den Anträgen auf EU-Strukturfonds", sagte auch ein Kommissionsvertreter. "Die Obergrenze des Programms liegt bei zehn Milliarden, dem stimmt auch Zypern zu."

Österreich hält an Bankgeheimnis fest

In der Diskussion um den gemeinsamen Kampf der EU gegen Steuerhinterziehung lehnte Fekter eine Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses trotz massiven Drucks aus der EU weiter ab: "Es gibt derzeit kein Rütteln am österreichischen Bankgeheimnis." Mit dem von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch sei ein "massiver Eingriff in die Privatsphäre" von Österreichern und Bürgern anderer EU-Staaten verbunden. "Österreich hält am Bankgeheimnis fest."

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Wien steht in der EU im Fokus, nachdem Luxemburg am Mittwoch angekündigt hatte, sein Bankgeheimnis wie von der EU gefordert zu lockern und sich ab 2015 an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen zu beteiligen. Österreich ist nun das einzige EU-Land, das sich noch dagegen sträubt. Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann hatte zwar ein Einlenken angedeutet, die konservative Fekter lehnt Änderungen jedoch strikt ab.

Unionsabgeordnete fordern vor Bundestags-Votum Klarheit über Zypern 

Vor der Bundestagsentscheidung über die Zypern-Hilfen fordern Unionsabgeordnete "Klarheit" über die Eigenleistung des Landes. "Eine Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket kann es nur geben, wenn die Regierung in Nikosia einen belastbaren, kurzfristig umsetzbaren und von allen Partnern gebilligten Plan zur Schließung der Finanzlücke aus eigener Kraft vorlegt", erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Freitag in Berlin. Zudem müsse sicher sein, dass Zyperns Schuldenträgfähigkeit auch unter den veränderten Bedingungen gegeben sei.

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Ebenso wie Michelbach kritisierte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) die zyprische Regierung wegen der nun zu Tage getretenen Finanzlücke von rund sechs Milliarden Euro. "Es wäre schön gewesen, wenn Zypern von Beginn an im Juni 2012 mit offenen Karten gespielt hätte", erklärte Meister. Beide bekräftigten, dass es mehr internationale Hilfe als die vereinbarten zehn Milliarden Euro nicht geben werde. Den darüber hinausgehenden Finanzierungsbedarf müsse Zypern selbst aufbringen. Wie die zyprische Regierung dies gewährleisten wolle, "werden wir uns genau anschauen", betonte auch Meister.

Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche

Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Donnerstag über das Zypern-Paket ab, das die Euro-Finanzminister am Freitag in Dublin beschlossen hatten. Das Programm sieht Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro für das hoch verschuldete Mittelmeerland vor. Anstatt 7,5 Milliarden Euro muss das Land nun nach Angaben der Regierung in Nikosia mehr als 13 Milliarden Euro selbst aufbringen. Dies soll unter anderem durch eine Beteiligung von Bankkunden an der Rettungsaktion, Privatisierungen und Einsparungen erreicht werden.

Die Linke nannte die Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu dem Paket in Dublin "rechtswidrig". Der Bundestag hätte vorher ein Votum dazu abgeben müssen, erklärte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. "Schäuble praktiziert eiskalten Rechtsbruch. Er handelt gegen Geist und Buchstaben des ESM-Gesetzes. " Nach Ansicht der Bundesregierung war es dagegen rechtlich möglich, auf eine Sitzung des Bundestags in der Osterpause zur Erteilung eines Verhandlungsmandats zu verzichten und dies mit der Beschlussfassung kommende Woche nachzuholen. (afp)