Essen. . Der Regionalverband Ruhr (RVR) fordert in einer Resolution mehr Kompetenzen – unter anderem im Bereich Verkehrsplanung. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) protestiert gegen die Pläne und befürchtet ein Gerangel um Zuständigkeiten.
Die Forderung des Regionalverbands Ruhr (RVR) nach mehr Kompetenzen im Verkehrsbereich stößt beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf Kritik. Der VRR befürchtet einen Eingriff in seinen Zuständigkeitsbereich.
In einem Positionspapier hat der RVR kundgetan, dass er als regionale Planungsbehörde künftig mehr planen und koordinieren möchte. Um eine größere Aufgabenkompetenz in bestimmten Themengebieten zu erhalten, muss jedoch das betreffende Landesgesetz geändert werden. Die Rede ist unter anderem von den Bereichen Wirtschaft, Energie, Tourismus und Mobilität.
„Drastischer Rückschritt“
„Die bisherige Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs ist der einer Metropolregion nicht würdig“, sagt Oliver Wittke, Sprecher der Ruhr-CDU dieser Zeitung. Zusammen mit SPD und Grünen haben die Christdemokraten im RVR die an den Landtag gerichtete Resolution unterschrieben. Nach ihren Vorstellungen sollen die Verkehrsströme im Ruhrgebiet besser koordiniert werden. „Dazu wollen wir als regionale Planungsbehörde alle Beteiligten an einen Tisch holen, um zum Beispiel zum erreichen, dass die Kommunen ihre Fahrpläne aufeinander abstimmen“, sagte Sabine von der Beck, Sprecherin der Grünen im RVR.
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Beim Thema Mobilität fühlt sich der VRR jedoch auch zuständig. Schließlich organisiert der größte Verkehrsverbund des Landes im Ruhrgebiet die Tarife und den Nahverkehr auf der Schiene. Die politischen Gremien des VRR bezeichnen das Vorhaben „parteiübergreifend als drastischen Rückschritt“: „Die Bedürfnisse der Pendler-Ströme der Verbindungen Westfalen-Ruhrgebiet-Düsseldorf sowie umliegender Gebietskörperschaften können nicht umfassend vom RVR abgedeckt werden“, heißt es in einem Schreiben, das der Blog Ruhrbarone im Internet veröffentlicht hat. Der VRR bestätigte die Richtigkeit der Formulierungen, betont jedoch, dass es sich dabei um ein internes Papier handele, das auf der nächsten Gremiumssitzung am 17. April erst beraten werde. Dennoch geht offenbar daraus hervor, dass der VRR an den „bisherigen Strukturen festhalten“ möchte und eine Debatte um Zuständigkeiten ablehnt.
Wittke fordert Metropole-Ruhr-Tarif
„Niemand will dem VRR in seinen Kompetenzen beschneiden“, erklären deshalb Oliver Wittke und Sabine von der Beck. Es sei nur an der Zeit, den Verkehr in der Region von Schienen- bis zu Radwegen besser zu koordinieren. „Was dem Ruhrgebiet oftmals fehlt, ist ein unverstellter Blick auf das Ganze. Daher ist es schlüssig, den RVR als Regionalplanungsbehörde einzubinden. Die originäre Aufgabenträgerschaft der Kommunen und Verkehrsverbünde soll damit nicht angetastet werden“, sagte Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD dieser Zeitung. Er könne verstehen,dass die Pläne Skepsis hervorrufen und sei zu weiteren Erläuterungen bereit. „Wofür ich allerdings kein Verständnis hätte, wenn sich Handelnde aus prinzipiellen Erwägungen selbst Scheuklappen anlegen würden“, sagte Baranowski.
Aus Sicht von Oliver Wittke müsse in der Diskussion auch über die Grenzen von Tarifzonen geredet werden. „Wir haben zwar in Nordrhein-Westfalen einen NRW-Tarif, dennoch sollte man darüber nachdenken, einen Metropole-Ruhr-Tarif einzuführen“, sagte Wittke. Einmal in Fahrt, nennt der ehemalige NRW-Verkehrsminister gleich noch einen Verbesserungsvorschlag. „Die großen deutschen Metropolen wie Berlin und München haben jeweils nur einen Verkehrsbetrieb. So müsste es im Ruhrgebiet im Sinne der Pendler auch laufen.“
