Mülheim. .
Das von SPD und CDU im Vorjahr ehrgeizig formulierte Ziel, innerhalb von wenigen Monaten einen neuen Nahverkehrsplan für Bus und Bahn zu beschließen, wird klar verfehlt. Die Stadtverwaltung rechnet nicht vor Oktober mit einem Ratsvotum.
Die beiden großen Parteien wollten ursprünglich einen Nahverkehrsplan Ende 2012 beschließen, aber schon das Gutachterbüro „StadtVerkehr“ aus Hilden trat mit Beginn seiner Arbeit auf die Bremse. Nun liegen die Gutachter selbst schon Monate hinter ihrem ersten Zeitplan. Statt Anfang des Jahres werden sie erst kommende Woche im Wirtschaftsausschuss ein mögliches Liniennetz samt Taktung und Betriebszeiten präsentieren.
Befragung von 10.000 Mülheimer Haushalten
Wie der städtische Verkehrsplaner Roland Jansen bemerkt, wird der Politik dabei längst noch kein beschlussfähiges Papier vorgelegt. Die Textteile eines Nahverkehrsplans, die etwa alle Voruntersuchungen detailliert darstellen, seien noch in Arbeit. Freilich seien alle wesentlichen Erkenntnisse, so die aus den Fahrgastzählungen und der Befragung von 10.000 Mülheimer Haushalten im November 2012, schon Grundlage für das Liniennetz, das die Gutachter vorschlagen werden. Mit dem kompletten Entwurf des Nahverkehrsplans überlegt die Verwaltung in eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Mai zu gehen. Im Juni sollen die Bezirksvertretungen diskutieren, im Juli hätte die Verwaltung gerne eine weitere Bürgerversammlung, „wenn die Politik das möchte“.
Im Sommer müssten Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, darunter die Nachbarstädte und deren Verkehrsbetriebe, eingeholt werden. „Im günstigsten Fall können wir nach den Sommerferien, im September, eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorlegen“, so Jansen. Dann wären wieder die Meinungen der Bezirksvertretungen und des Wirtschaftsausschusses gefragt, der Rat könnte im Oktober beschließen – wenn nicht, wie in der seit Jahren andauernden Mülheimer ÖPNV-Debatte bislang üblich, sich das Prozedere weiter in die Länge zieht.
Die MBI und die Piraten haben bereits Alternativanträge zu Vorstellungen von SPD/CDU beziehungsweise der Gutachter gestellt. Jansen betont indes: „Panik ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht nötig. Es ist noch genug Zeit, um Stellung zu beziehen oder Einwände und Verbesserungsvorschläge einzubringen.“
