Gaza. Im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hat es in der Nacht erneut Luftangriffe und Tote gegeben. Israels Präsident Schimon Peres zeigte sich bereit zu Verhandlungen, warnte aber, dass er weitere Angriffe nicht hinnehmen werde. Politiker aus aller Welt versuchen zu vermitteln.
Israel ist zu Verhandlungen mit den Palästinensern bereit, wird aber weitere Raketenangriffe auf sein Staatsgebiet nicht hinnehmen. Das machte Präsident Schimon Peres am Dienstag bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deutlich. "Wir werden diese Angriffe stoppen", warnte Peres in Jerusalem. Er wies darauf hin, dass die radikale Hamas-Organisation innerhalb von nur einer Woche rund 1.500 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel gefeuert habe. Diese Attacken werde sein Land unterbinden.
Westerwelle rief dazu auf, die Spirale der Gewalt zu stoppen und zu einem Waffenstillstand zu kommen. "Ein Waffenstillstand ist möglich", sagte er mit Blick auf die Gespräche, die derzeit in Ägypten laufen. Zugleich wies der Bundesaußenminister der Hamas die Verantwortung für die zugespitzte Lage zu. Die Angriffe mit Raketen seien leider keine neue Entwicklung, sondern dauerten schon seit Jahren an und hätten in der jüngsten Zeit noch deutlich zugenommen. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe.
Westerwelle will auch bei Abbas vermitteln
Westerwelle trifft im Laufe des Dienstags auch noch im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Er rief erneut dazu Ägypten auf, seinen Einfluss auf die Hamas geltend zu machen. Kairo mit seinen direkten Drähten zu der palästinensischen Organisation im Gazastreifen komme eine Schlüsselrolle für einen Waffenstillstand zu.
Auch interessant
Die israelischen Streitkräfte hatten ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt und dabei nach palästinensischen Angaben zwei weitere Menschen getötet. Seit Beginn der jüngsten Luftoffensive Israels gegen die radikalislamische Hamas seien damit 111 Palästinenser ums Leben gekommen. Darunter 56 Zivilisten. Auf israelischer Seite waren seit Mittwoch 3 Zivilisten zu beklagen.
Israelische Kampfflugzeuge bombardierten am Dienstag unter anderem die Bank der herrschenden Hamas im Gazastreifen . Das Innere des Gebäudes der Islamischen Nationalbank in Gaza wurde dabei am Dienstag zerstört. Der 31 Jahre alte Eigentümer Suleiman Tauil verurteilte den Angriff und erklärte, er habe mit der Politik nichts zu tun. Die Hamas hatte die Bank gegründet, um die internationalen Sanktionen zu umgehen. Die USA, Israel und andere westliche Staaten stufen die Hamas als Terrorgruppe in.
Kritik an pro-israelischer Sicht der Bundesregierung
Vor dem geplanten Treffen Westerwelles mit Abbas wurde auf palästinensischer Seite scharfe Kritik an der pro-israelischen Sicht der Bundesregierung laut. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater Abbas', der "Rheinischen Post" . Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend". Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln.
Auch US-Außenministerin Hillary Clinton fliegt am Dienstag in den Nahen Osten, um einen Vermittlungsversuch zwischen Israel und den Palästinensern zu unternehmen. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärte, Clinton werde noch am selben Tag von Kambodscha aus in die Region fliegen. Sie hatte Präsident Barack Obama auf seiner Südostasien-Reise begleitet.
UN-Sicherheitsrat streitet um Erklärung zum Gaza-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat sich auch am Montag (Ortszeit) nicht auf eine Erklärung zum Gaza-Konflikt einigen können. Die USA lehnten nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Susan Rice einen Text ab, der die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "unterminiere". Der am vergangenen Donnerstag von arabischen Staaten eingebrachte Entwurf fordert ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen, ohne den Beschuss Israels durch Raketen aus dem Palästinensergebiet zu erwähnen.
Neben den USA hatten auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland Bedenken gegen diesen Entwurf geäußert. Dagegen nannte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin den von Marokko eingebrachten Entwurf am Montag einen "sehr guten Text". Er warf den USA indirekt vor, die Erklärung zu blockieren. Sollte die Erklärung nicht bis Dienstag, 15 Uhr MEZ verabschiedet sein, werde Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch einen eigenen Text zur Abstimmung stellen. Dagegen dürften die USA ihr Veto einlegen.
UN-Generalsekretär Ban warnt vor Bodenoffensive
In Israel ging unterdessen eine mehrstündige Sitzung des Sicherheitskabinetts ohne die Verkündung von Beschlüssen zu Ende. Wie der israelische Rundfunk meldete, berieten die neun Minister über ein von Ägypten vorgeschlagenes Abkommen über eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas. Demnach wünscht Israel eine Waffenruhe von einem oder zwei Tagen, in denen über einen längerfristigen Waffenstillstand verhandelt werden könnte.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte Israel vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban am Dienstag in Kairo. Er forderte eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Ban war zuvor mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, zusammengekommen. Noch im Verlauf des Tages sollen ihn die Vermittlungsbemühungen nach Israel führen, wo ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Agenda steht. (dapd/afp/rtr)
