Essen. . Wieder wird einem Piraten-Abgeordneten Antisemitismus vorgeworfen: Der NRW-Abgeordnete Schulz setzt in einem Tweet den aktuellen Nahost-Konflikt in Beziehung zu dem Massenmord an Juden im Nationalsozialismus. Inzwischen sagte schuldigte sich der Abgeordnete für seinen Tweet.
Der NRW-Landtagsabgeordnete Dietmar Schulz (Piratenpartei) ließ seine Follower bei Twitter wissen, was er von der aktuellen Situation in Nahost hält. Es sei „grotesk“, so Schulz, dass auf jüdischen Friedhöfen der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg gedacht werde, „während Israel bombt, was das Zeug hält.“
Der Bezug zum Holocaust sorgte gleich darauf für heftige Kritik im Düsseldorfer Landtag, aber auch bei den Parteifreunden. So erklärte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Schulz’ Aussage sei „unerträglich“. Gödecke erwarte, dass Schulz selbst die Konsequenzen aus seiner Äußerung ziehe.
Dietmar Schulz äußerte sich zur Empörung
Der Fraktionsvorstand um Joachim Paul fordert von Schulz eine Richtigstellung der Aussage zu Israel. „Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet“ könne es sich nur um ein Versehen handeln, schreiben die Piraten in einer kurzen Erklärung. Es sei völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen. Schulz selbst entschuldige sich am Montag für seine Äußerungen. Er wolle weder den Holocaust leugnen noch den Antisemitismus hofieren, so sein Blog-Eintrag, sondern „Gewalt gegen Opfer von Herrschaften oder Kriegen scharf kritisieren“.
Piraten fehlt laut SPD "Kompass im Parlament"
Der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte, dass der Tweet zeige, dass den Piraten der "Kompass für ihre Rolle im Parlament" fehle. Schulz verhöhne "Millionen von Holocaust-Opfern und stellt sich außerhalb des Konsenses der im Landtag vertretenen Parteien". Schulz müsse sich "klipp und klar von dieser Entgleisung" distanzieren.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sigrid Beer, warf Schulz via Twitter vor, mit seiner Äußerung Antisemitismus zu bedienen. „Auch beim Twittern darf man denken!“, schob sie hinterher. Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck kann der Schulz-Tweet nicht folgenlos bleiben: Wenn die Piratenfraktion im Landtag weiter ernst genommen werden wolle, gebe es nur zwei Möglichkeiten, twittert er: Entweder nehme Schulz seine umstrittene Aussage zurück - oder die Piraten müssten ihn rausschmeißen.
Piraten-Abgeordnete ist „fassungslos“ über Schulz’ Aussage
Während sich einige Twitterer auf Schulz’ Seite schlagen und sich über die „Antisemitismus-Keule“ der Kritiker beklagten, warfen andere Schulz vor, Israels heutige Politik mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen. Israel würde so „dämonisiert“. Stefan Laurin, Autor des Blogs Ruhrbarone, suchte erfolglos nach einer Bezeichnung für Schulz, die ihm weder „eine Anzeige wegen Beleidigung“ noch „eine Abmahnung wegen Schmähkritik“ einbringen werde.
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Auch Piraten fanden Schulz’ Beitrag wenig erbaulich. Monika Pieper, parlamentarische Geschäftsführerin der Piraten im NRW-Landtag, hofft nach eigenen Worten auf ein Missverständnis. In den Kommentaren im Ruhrbarone-Blog schrieb sie: „Völlig überrascht und fassungslos habe ich die Tweets von Dietmar zur Kenntnis genommen.“
Die aktuelle Situation in Israel mit dem in Deutschland stattgefundenem Holocaust in Verbindung zu bringen sei geschmacklos und nicht zu akzeptieren. Die Piraten würden sich nun dieses Themas annehmen und sich „für alle transparent, um Aufklärung der Ereignisse kümmern“.
Piraten und rechtes Gedankengut
Die Twitter-Äußerung macht ein neues Kapitel der unendlichen Geschichte „Piraten und rechts Gedankengut“ auf. Bereits im im Oktober 2011 schrieb Hartmut Semken, der im Februar 2012 zum Landesvorsitzenden der Berliner Piraten gewählt wurde, in einem Blog-Beitrag, wer zu Sitzblockaden gegen Nazi-Demos aufrufe, der wende selbst Nazi-Methoden an. Eine Piraten-Gruppe forderte Semken in einem offenen Brief zum Rücktritt auf, Politiker der Grünen schlossen sich der Forderung an. Semken blieb bis Mai 2012 im Amt, dann trat er wegen einer anderen Affäre zurück.
Martin Delius, Piraten-Abgeordneter in Berlin, verglich den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, sagte er dem Spiegel. Nach einer Welle des Protests zog Delius seine Aussage zurück, entschuldigte sich und verzichtete auf eine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei.
Aktiv in der NPD
Auch der rheinland-pfälzische Pirat Bodo Thiesen fiel mit rechtslastigen Gedanken auf: „Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben“, schrieb er auf einer Mailingliste im Mai 2008. Weil er bereits mehrfach mit derartigen Äußerungen aufgefallen war, versuchten die Piraten, ihn aus der Partei auszuschließen. Allerdings scheiterten sie an an einem Formfehler.
Piratenpartei feiert in Düsseldorf
In mehreren Fällen mussten zudem Amtsträger der Piraten zurücktreten, weil sie in der NPD aktiv gewesen waren. Die Piraten diskutierten anhaltend darüber, ob „geläuterte“ NPD-Anhänger eine neue Chance in der Piratenpartei verdient hätten. Während sich der ehemalige Vorsitzende, Sebastian Nerz, dafür aussprach, lehnt der damalige Parteivize und heutige Bundesvorsitzende, Bernd Schlömer das ab. Er glaube nicht, dass die Piraten einen „Resozialisierungsauftrag für ehemalige NPD-Mitglieder“ habe.
