Essen. Ein NRW-Pirat hat in einem Twitter-Post einen Zusammenhang zwischen jüdischen Opfern der NS-Herrschaft und dem Krieg in Israel hergestellt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke nennt das “unerträglich“. Der Pirat selbst reagierte am Montagnachmittag. Er fühlt sich missverstanden.

Via Twitter ließ NRW-Pirat Dietmar Schulz seine Follower wissen, was er von der aktuellen Situation in Nahost hält. Es sei "grotesk", so Schulz, dass auf jüdischen Friedhöfen der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg gedacht werde, "während Israel bombt, was das Zeug hält." Eine Aussage, für die Schulz jede Menge Kritik einstecken muss, nicht nur auf Twitter, sondern auch im Düsseldorfer Landtag.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke nannte die Aussage von Schulz "unerträglich". Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpfe, verhöhne die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal, so die Landtagspräsidentin. Gödecke erwarte, dass Schulz selbst die Konsequenzen aus seiner Äußerung ziehe.

Schulz selbst äußerte sich am Montagnachmittag in einem Blogeintrag zu seinem "Tweet mit Irritationsfolgen". Er habe nie die Absicht gehabt, "Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder gar zu diskreditieren", erklärte er. "Es war ferner zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, die Verbrechen und Opfer aus Gewaltherrschaft und Kriegen der Vergangenheit mit den Vorgängen im aktuellen Nahost-Konflikt gleichzusetzen." Vielmehr, so Schulz weiter, habe der Tweet auf die "Notwendigkeit" abgezielt, "dauerhaft die Gewalt gegen Opfer von Herrschaften oder Kriegen scharf zu kritisieren. Jedes Opfer, egal ob historisch bedingt oder aktuell, ist Mahnung."

Fraktionsvorstand der Piraten verlangt Richtigstellung von Schulz

Der Fraktionsvorstand um Joachim Paul hatte zuvor eine Richtigstellung der Aussage zu Israel gefordert. "Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet" könne es sich nur um ein Versehen handeln, schreiben die Piraten in einer kurzen Erklärung. Es sei völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sigrid Beer, warf Schulz via Twitter vor, mit seiner Äußerung Antisemitismus zu bedienen. "Auch beim Twittern darf man denken!", schob sie hinterher. Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck kann der Schulz-Tweet nicht folgenlos bleiben: Wenn die Piratenfraktion im Landtag weiter ernstgenommen werden wolle, gebe es nur zwei Möglichkeiten, twittert er: Entweder nehme Schulz seine umstrittene Aussage zurück - oder die Piraten müssten ihn rausschmeißen.

Piraten-Abgeordnete ist "fassungslos" über Schulz' Aussage

Während sich einige Twitterer auf Schulz' Seite schlagen und sich über die "Antisemitismus-Keule" der Kritiker beklagten, warfen andere Schulz vor, Israels heutige Politik mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen. Israel würde so "dämonisiert". Stefan Laurin, Autor des Blogs Ruhrbarone, suchte erfolglos nach einer Bezeichnung für Schulz, die ihm weder "eine Anzeige wegen Beleidigung" noch "eine Abmahnung wegen Schmähkritik" einbringen werde.

Auch Piraten fanden Schulz' Beitrag wenig erbaulich. Monika Pieper, parlamentarische Geschäftsführerin der Piraten im NRW-Landtag, hofft nach eigenen Worten auf ein Missverständnis. In den Kommentaren im Ruhrbarone-Blog schrieb sie: "Völlig überrascht und fassungslos habe ich die Tweets von Dietmar zur Kenntnis genommen." Die aktuelle Situation in Israel mit dem in Deutschland stattgefundenem Holocaust in Verbindung zu bringen sei geschmacklos und nicht zu akzeptieren. Die Piraten würden sich nun dieses Themas annehmen und sich "für alle transparent, um Aufklärung der Ereignisse kümmern".

Immer wieder bringen rechte Äußerungen die Piraten in Not

Die Twitter-Äußerung von Dietmar Schulz macht ein neues Kapitel der unendlichen Geschichte "Piraten und rechts Gedankengut" auf.

• Im Oktober 2011 schrieb der Hartmut Semken, der im Februar 2012 zum Landesvorsitzenden der Berliner Piraten gewählt wurde, in einem Blog-Beitrag, wer zu Sitzblockaden gegen Nazi-Demos aufrufe, der wende selbst Nazi-Methoden an. Eine Piraten-Gruppe forderte Semken in einem offenen Brief zum Rücktritt auf, Politiker der Grünen schlossen sich der Forderung an. Semken blieb bis Mai 2012 im Amt, dann trat er wegen einer anderen Affäre zurück.
• Martin Delius, Piraten-Abgeordneter in Berlin, verglich den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933", sagte er dem Spiegel. Nach einer Welle des Protests zog Delius seine Aussage zurück, entschuldigte sich und verzichtete auf eine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei.

Ärger um ehemalige NPD-Mitglieder bei den Piraten

• "Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben", schrieb Bodo Thiesen, rheinland-pfälzischer Pirat, auf einer Mailingliste im Mai 2008. Es war bei weitem nicht das einzige Mal, dass sich Thiesen zu Aussagen mit rechtslastigem Gedankengut hinreißen ließ. Die Piraten versuchten deshalb, ihn aus der Partei auszuschließen. Der Ausschluss scheiterte aber an einem Formfehler.
• In mehreren Fällen mussten Amtsträger der Piraten zurücktreten, weil bekannt wurde, dass sie zuvor in der NPD aktiv gewesen waren. Die Piraten diskutierten anhaltend darüber, ob "geläuterte" NPD-Anhänger eine neue Chance in der Piratenpartei verdient hätten. Während sich der ehemalige Vorsitzende, Sebastian Nerz, dafür aussprach, lehnt der damalige Parteivize und heutige Bundesvorsitzende, Bernd Schlömer das ab. Er glaube nicht, dass die Piraten einen "Resozialisierungsauftrag für ehemalige NPD-Mitglieder" habe.