Brüssel. Die Nato habe alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen, sagte Generalsekretär Rasmussen. Auch Deutschland sicherte der Türkei Solidarität zu. Gleichzeitig solle weiter nach einer politischen Lösung gesucht werden, heißt es.
Die Nato ist auf eine weitere Eskalation des türkisch-syrischen Konflikts vorbereitet und will Ankara im Notfall zur Seite stehen. "Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag zu Beginn des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir hoffen aber, dass dies nicht notwendig sein wird, dass alle Beteiligten Zurückhaltung zeigen und eine Eskalation der Krise vermeiden." Auch Deutschland sicherte der Regierung in Ankara Solidarität zu.
"Deutschland steht wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, wie der Außenminister sagt, wie ich sage, fest an der Seite der Türkei", betonte Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) und ergänzte: "Wir halten für richtig, dass die Türkei entschlossen und besonnen reagiert hat und reagieren wird, und alle sollten daran arbeiten, dass es dabei bleibt." Beide Nachbarländer haben sich im Grenzgebiet seit Mittwoch vergangener Woche immer wieder gegenseitig mit Artillerie und Granaten beschossen. Auslöser war ein syrischer Granatenbeschuss, bei dem fünf türkische Zivilisten getötet wurden.
Rasmussen verurteilte die "völlig inakzeptablen syrischen Attacken" und betonte das Recht der Türkei, sich "gemäß internationalem Recht" zu verteidigen. Die Regierung in Ankara könne sich "auf die Solidarität der Nato verlassen", versicherte er. Der richtige Weg für Syrien liege indes in einer politischen Lösung.
Rasmussen ist für eine Restrukturierung der Rüstungsindustrie
Mit Blick auf die Lage am Hindukusch sicherte De Maizière den afghanischen Sicherheitskräften auch nach dem Abzug der Isaf-Truppen Ende 2014 langfristige Hilfe durch eine neue Mission zu. Der von ihm erstmals bekannt gegebene Name der neuen Mission beschreibt zugleich auch ihren Auftrag: Itam - Internationale Trainings- und Ausbildungsmission. "Es wird sich um ein neues, anderes Mandat handeln - und das besteht aus Beratung, Unterstützung und Hilfe", sagte De Maizière.
Was die Absicherung der neuen Mission und die dafür nötige Arbeitsteilung zwischen den internationalen Partnern angehe, seien die Planungen zwar noch längst nicht abgeschlossen. "Aber wir werden selbstverständlich unsere Ausbilder nicht ohne Schutz dort lassen", versprach der CDU-Politiker.
Rasmussen ließ am Rande des Treffens auch Sympathien für die geplante Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE erkennen. "Ich bin für eine Restrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie, um sie wettbewerbsfähiger und effektiver zu machen", sagte der Däne. Im Fall von EADS und BAE liege die Entscheidung aber bei den Anteilseignern und beteiligten Regierungen, "die NATO mischt sich da nicht ein".
Durch die Fusion würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein sind jedoch britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. De Maizière wollte sich am Dienstag nicht zu dem Thema äußern.
Rasmussen ging dagegen noch einen Schritt weiter: Die durch die Finanzkrise begründeten Einsparungen im internationalen Rüstungs- und Verteidigungssektor könnten kein Dauerzustand sein, sagte er. "Sobald sich unsere Volkswirtschaften erholt haben, müssen wir unsere Investitionen in Sicherheit auch wieder erhöhen." (dapd)
