Luxemburg. Die Euro-Finanzminister haben den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM am Montag offiziell aus der Taufe gehoben. Der ESM ist das wichtigste Instrument der Eurozone im Kampf gegen die anhaltende Schuldenkrise. Der Dauerfonds soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Die Euro-Zone hält seit Montag ihren großen Rettungsschirm aufgespannt, um angeschlagene Mitglieder wie Spanien und Italien vor einer massiven Ansteckung durch die Schuldenkrise zu schützen. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Krisenberatungen in den 17 Ländern der Währungsgemeinschaft setzten die Finanzminister in Luxemburg den Rettungsmechanismus ESM in Kraft, der den vorläufigen Fonds EFSF ablöst. Damit ist der zeitlich uneingeschränkte Topf mit einer vorläufigen Finanzkraft von 200 Milliarden Euro ab sofort zahlungsfähig. Welches Land als erstes in den Genuss der Hilfen kommt, blieb offen. Dank eines nachlassenden Zinsdruckes an den Anleihemärkten will Spanien vorerst abwarten.

„Spanien braucht kein Hilfsprogramm“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn der konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrats, der künftig über die Vergabe der gemeinsamen Finanzmittel entscheiden wird. „Das ist das, was die spanische Regierung wieder und wieder sagt.“ Spanien bekommt bereits Hilfen der Euro-Partner, um seine Finanzbranche zu stützen, steht an den Märkten aber dennoch unter Verdacht, die Sanierung seiner Banken und die Strukturreformen am Ende nicht alleine stemmen zu können. Die Zinsaufschläge auf spanische Schuldenpapiere sind jedoch zurückgegangen, seit die Europäische Zentralbank angeboten hat, gemeinsam mit dem ESM in den Anleihehandel einzugreifen und damit die Lage zu entspannen.

Vorerst keine Hilfe für Spanien geplant

Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden zeigte sich überzeugt, dass den Währungspartnern vorerst keine Notoperation für Spanien bevorsteht: „Spanien braucht im Moment keinerlei Hilfe“, sagte er. Die Regierung in Madrid mache die Reformen, die in die richtige Richtung gingen. Für die finanzstarken Euro-Länder wie Deutschland und Luxemburg sind Mittel aus den gemeinsamen Töpfen eine Hilfe in der größten Not. Tatsächlich bietet der ESM aber auch sogenannte vorsorgliche Finanzhilfen für Länder an, deren Wirtschafts- und Finanzlage noch stabil sind, aus denen sich Investoren aber dennoch aus Angst vor künftigen Entwicklungen zurückziehen. Dazu gehören auch die von der EZB ins Gespräch gebrachten Anleihekäufe.

Mehr Zeit für Griechenland?

Schäuble lobte den Start des ESM als Zeichen für die Stabilisierung der Euro-Zone. Die Entscheidung belege, „dass wir Schritt für Schritt vorankommen“, betonte er. „Das zeigt, wir sind berechenbar, wir sind verlässlich. Irgendwann werden das die Finanzmärkte auch merken.“

Einen Tag vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen mehrten sich die Stimmen dafür, dem in einer tiefen Rezession steckenden Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung seiner Reformen zu geben. „Wenn das nicht eine Menge zusätzliches Geld nötig macht, sollten wir Griechenland unterstützen“, sagte der Luxemburger Frieden. Schäuble blieb dabei, vor weiteren Entscheidungen zunächst abzuwarten, was die Bestandsaufnahme von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds ergebe. „Deutschland tut, was wir immer tun können, um Griechenland auf seinem schwierigen Weg zu helfen,“ betonte er mit Blick auf Merkels Reise. „Aber die Troika hat eine eigene Aufgabe.“ Sollten die drei Sachwalter der Hilfsgelder feststellen, dass Griechenland seine Zusagen unter dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt habe, dann werde auch die nächste Tranche im Umfang von gut 31 Milliarden Euro ausbezahlt. (rtr/afp)